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StartseiteKommentare und Themen der WocheHoffen, dass es diesmal klappt28.04.2019

CO2-SteuerHoffen, dass es diesmal klappt

In der Diskussion um eine CO²-Abgabe scheint sich in der großen Koalition eine Einigung abzuzeichnen: Wer Treibhausgas produziert, soll künftig dafür zahlen. Es könnte eine Erfolgsgeschichte werden, meint Georg Ehring. Wobei die nur noch darin bestünde, den Schaden einzugrenzen.

Von Georg Ehring

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Autofahrer werden am 25.1.2019 in Stuttgart gebeten, das Fahrzeug stehen zu lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen.  (imago stock&people)
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Bei der Plastiktüte hat es funktioniert: Weil sie nur noch selten umsonst abgegeben wird, ist der Verbrauch drastisch zurückgegangen. Zur Mitte dieses Jahrzehnts beendeten Supermärkte und andere Einzelhändler die kostenlose Abgabe von Plastiktüten. Proteste dagegen gab es kaum, plötzlich ist Mehrweg Trumpf. Viele Menschen bringen ihre eigenen Beutel und Taschen mit ins Geschäft und der Verzicht auf den Wegwerfartikel ist sogar populär – die Bilder von verschmutzten Stränden, von Vögeln, Fischen und Delfinen, die an Plastik im Magen elend krepiert sind, haben dazu beigetragen.

Wenn Politiker fast aller Parteien jetzt eine Abgabe auf das Treibhausgas CO2 vorschlagen, dann kann sich eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie bei der Plastiktüte beim Klimaschutz wiederholen. Die Verschmutzung der Atmosphäre mit klimaschädlichem CO2 müsse Geld kosten, fordert Sigmar Gabriel von der SPD, die FDP beschließt bei ihrem Bundesparteitag beim Klimaschutz auf solche marktwirtschaftlichen Instrumente zu setzen, und die Grünen sind sowieso schon lange dafür. Auch die Union bewegt sich in diese Richtung, und große Teile der Wirtschaft befürworten einen Preis für CO2-Emissionen. Die Bundesregierung prüft die Idee inzwischen, im anstehenden Klimaschutzgesetz könnte sie umgesetzt werden. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn es so kommen sollte.

Dass ein Preis für Treibhausgase wirkt, das kann man auch beim Europäischen Emissionshandel beobachten: Energieerzeuger und große Teile der Industrie müssen sich daran schon lange beteiligen. Der Emissionshandel begrenzt die Gesamtmenge an CO2, die die betroffenen Sektoren der Wirtschaft in der Europäischen Union ausstoßen dürfen und die Klimaziele werden dadurch zuverlässig eingehalten. Das gilt trotz verbreiteter Kritik an zu niedrigen Preisen für die Tonne CO2 in den vergangenen Jahren – mit mehr Ehrgeiz wären allerdings noch deutlich größere Einsparungen drin gewesen.

Emissionshandel zeigt, dass es funktioniert

Nur: Viele Bereiche sind bisher komplett außen vor beim Emissionshandel und ihre Einbeziehung ist auch wenig praktikabel: Vor allem der Verkehrssektor – hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahren bei uns überhaupt nicht gesunken. Auch die privaten Haushalte sind nicht dabei, ebenso wenig die Landwirtschaft mit den hohen CO2-Emissionen aus der Fleischproduktion. Hier kann eine CO2-Abgabe die Lücke schließen: Benzin, Heizöl und Erdgas etwa würden teurer, die Investition in eine Wärmedämmung und dichte Fenster würde sich eher lohnen, ebenso der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn oder zumindest die Anschaffung eines sparsameren Fahrzeugs. Und das alles ohne Verbote und unpopuläre Vorrschriften. Niemand würde zum Verzicht auf etwas gezwungen, allerdings würde klimaschädliches Verhalten teurer. Um die Abgabe sozialverträglich zu gestalten, müsste das eingenommene Geld an die Bürger zurückgegeben werden und in diese Richtung denkt auch die Bundesregierung. Hiervon könnten vor allem Geringverdiener profitieren, die nur wenige CO2-Emissionen verursachen.

Es geht um die Altersvorsorge der Jugend

Es gibt also viele Argumente für Klima-Abgaben: Bekannt sind sie allerdings seit Jahrzehnten. Nur umgesetzt wurde die Idee bisher nicht. Es ist zu hoffen, dass es dieses Mal anders kommt – wenn ja, dann wäre dies vor allem dem Druck zu verdanken, den die Schüler- und Jugendbewegung für den Klimaschutz seit einigen Monaten macht. Für die Jugend ist Klimaschutz keine Frage der Moral, sondern eher der Altersvorsorge: Im Unterschied zur älteren Generation werden die jungen Leute von heute die Folgen der Erderwärmung drastisch zu spüren bekommen. Etwa wenn Hitzewellen wie im vergangenen Jahr zum Normalfall werden, wenn Ernten immer wieder ausfallen und die Preise für Lebensmittel in die Höhe schießen.

Es ist gut, dass die Debatte über einen Preis für CO2 jetzt Fahrt aufnimmt. Sie muss schnell in konkrete Beschlüsse münden. In gut zehn Jahren soll der CO2-Ausstoß in Deutschland um mehr als die Hälfte unter dem Niveau von 1990 liegen, hier sind wir noch überhaupt nicht auf Kurs.

Und bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die Emission klimaschädlicher Gase weitgehend der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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