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StartseiteInterviewPolitologe: Trump muss nun Schaden begrenzen22.08.2018

Cohen und Manafort vor GerichtPolitologe: Trump muss nun Schaden begrenzen

Durch den Schuldspruch gegen seinen früherenWahlkampfchef und das Geständnis seines Ex-Anwalts sei die Lage für US-Präsident Donald Trump bedrohlich geworden, so der Politologe Martin Thunert im Dlf. Er müsse nun Wahlkampf machen, um zu verhindern, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

Martin Thunert im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Das Bild zeigt das Kapitol in Washington, es dämmert gerade vor einem bewölkten Himmel. Im Gebäude sind viele Lichter eingeschaltet. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake)
Wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit verlieren, wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wahrscheinlich, so Thunert im Dlf. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake)
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Jörg Münchenberg: Es geht um den politischen Druck auf den US-Präsidenten Donald Trump, denn zwei seiner früheren engsten Mitarbeiter sind juristisch schwer unter Drück geraten. Am Telefon nun Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies. Herr Thunert, einen schönen guten Morgen!

Martin Thunert: Ja, schönen guten Morgen.

Münchenberg: Herr Thunert, zwei engste Vertraute geraten juristisch schwer unter Druck. Was heißt das für den US-Präsidenten?

Thunert: Ja, das war keine gute Nacht für Donald Trump, denn das Damokles-Schwert der Russland-Ermittlungen wurde heute Nacht ein Stück schärfer und bedrohlicher. Und ich denke, vor allen Dingen bedrohlich ist die Aussage seines ehemaligen privaten Anwalts Michael Cohen, der, wie Sie eben schon sagten, sich unter anderem dessen schuldig erklärt hat, dass er auf Anweisung des Kandidaten Trump kurz vor dem Wahltag im November 2016 ungefähr jeweils 150.000 Dollar an zwei Damen, die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das ehemalige "Playboy"-Model Karen McDougal, gezahlt hat, die behaupten, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, und man wollte nicht, dass das rauskommt. Das ist ein Verstoß vermutlich gegen das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz. Wenn jetzt tatsächlich erwiesen wäre, dass es auf Anweisung Trumps erfolgt wäre, wäre das eine Straftat, deren man auch den Präsidenten bezichtigen könnte.

"Das dürfte den Sonderermittler Mueller politisch stärken"

Münchenberg: Auf der anderen Seite, Herr Thunert, gab es ja so viele Skandale, so viele Affären, die Donald Trump alle überstanden hat. Ist das jetzt wirklich eine neue Qualität?

Thunert: Ich denke, es ist eine neue Qualität. Das andere, das war ein Urteil eines Geschworenengerichts gegen Paul Manafort, dem ehemaligen Wahlkampfchef Trumps. Allerdings sind das Verurteilungen, die auf Vergehen zurückgehen, die aus seiner Beratungstätigkeit für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch hervorgehen. Aber sie haben gezeigt, dass die Mueller-Ermittlungen, die Trump ja eine Hexenjagd nennt, jetzt tatsächlich von einer unabhängigen Geschworenen-Jury zu einer Verurteilung eines engen Trump-Mitarbeiters geführt haben, und das dürfte den Sonderermittler Mueller, den ja Trump versucht zu unterminieren, politisch stärken.

Münchenberg: Was meinen Sie, wie wird Trump jetzt reagieren? Es gibt ja schon lange Spekulationen, dass er zum Beispiel Sonderermittler Mueller entlassen könnte. Halten Sie das für eine realistische Option?

Thunert: Das wäre, glaube ich, eine radikale Lösung, die aber auch eine Menge Unterstützung bei einigen republikanischen Senatoren und Abgeordneten kosten würde. Für Trump kann es jetzt eigentlich nur darum gehen, den Schaden zu begrenzen, auf Wahlkampf-Tour zu gehen - das hat er ja auch heute Nacht, das hatten Sie ja eben in dem falsch eingespielten Beitrag gezeigt, gemacht in West Virginia -, um zu verhindern, dass die Republikaner in zweieinhalb Monaten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Sollten sie das tun und sollte sich dieser Verdacht, dass hier ein Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung von Trump vorliegt, bestätigen, ist es relativ wahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus, das dann unter demokratischer Mehrheit sein könnte, ab Januar tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren einleitet.

Das heißt noch nicht, dass er dann auch vom Senat – da braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit – verurteilt wird, aber auch ein Verfahren an sich, auch eines, das er gewinnen könnte, wäre sicherlich für seine Wiederwahl 2020 nicht hilfreich. Das ist, glaube ich, im Moment die konkretere Bedrohung, als dass man ihm geheime Absprachen mit Russland gerichtsfest nachweisen kann. Allerdings weiß man nicht, was der Anwalt Cohen noch weiß über trumpsche Geschäfte, die er in Russland gemacht hat, die möglicherweise auch gegen Gesetze verstoßen haben. Da droht ein juristisches, aber kurzfristig, glaube ich, eher ein politisches Risiko für Trump.

"Die Kernanhänger werden zu ihm stehen"

Münchenberg: Sie haben die anstehenden Kongresswahlen im Herbst angesprochen. Auf der anderen Seite muss man ja sagen: Alle Skandale haben ja seine Anhänger wenig beeindruckt. Könnten jetzt diese Ereignisse tatsächlich sich auch auf die Wahlen für ihn negativ auswirken?

Thurner: Es ist jetzt relativ klar, dass diese Kongresswahlen eine Abstimmung, ein Referendum über die zwei Jahre Trump werden. Das wollen die Demokraten so haben und die Republikaner auch. Es wird nicht darum gehen, wie einzelne Abgeordnete abgeschnitten haben.

Die Kernanhänger werden zu ihm stehen. Das hat man auch heute Nacht wieder in West Virginia gesehen. Aber die Frage ist, ob sie genügend mobilisiert werden. Die Demokraten werden durch solche Sachen wie gestern oder durch andere Skandale natürlich enorm mobilisiert und für Trump wird es jetzt darauf ankommen, dass es ihm gelingt, dass er sich A selber nicht durch unbedarfte Aussagen in Gefahr bringt, was bei ihm immer eine Gefahr ist, und dass er jetzt versucht, seine Basis, aber auch Leute, die ihn nicht mögen, aber trotzdem republikanisch gesonnen sind, mobilisieren kann.

Das kann er tun, indem er jetzt noch schnell den Supreme Court Richter, den er nominiert hat, Herrn Kavanaugh, vom Senat bestätigen lässt. Das kann er tun, indem er bei der NAFTA-Nachverhandlung mit Mexiko vielleicht in den nächsten Wochen zu einem Abschluss kommt. Und er wird immer wieder auf seine sehr guten Wirtschaftsdaten der USA hinweisen und auch sagen, dass das mit seiner Steuerreform zu tun hat, und er wird die Demokraten versuchen, bei Einwanderungsfragen etwa zu extremeren Haltungen, nämlich die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE zu bewegen, die in der Bevölkerung sicherlich nicht mehrheitsfähig sind. Wahlkampf und Erhalt der Kongressmehrheit, das dürfte für Trump jetzt erst mal für die nächsten zweieinhalb Monate Nummer eins sein, und er ist sicherlich nach wie vor ein Zugpferd in den Bundesstaaten, in den Wahlkreisen, die umkämpft sind.

Münchenberg: Herr Thunert, das heißt Ihrer Einschätzung nach, auch die Republikaner werden ihren Präsidenten jetzt gerade so kurz vor den Kongresswahlen weiter stützen?

Thunert: Ich denke, sie müssen ihn jetzt weiter stützen. Aber spannend wird es werden, falls der Kongress oder das Repräsentantenhaus die Mehrheiten wechselt. Dann müssen wir, glaube ich, uns tatsächlich darauf einstellen, dass wir im ersten Quartal 2019 auf ein Amtsenthebungsverfahren zusteuern könnten. Denn dass er jetzt Mueller entlässt, das kann ich mir nicht vorstellen, dass das für ihn politisch im Moment so risikolos ginge. Wäre Herr Manafort heute freigesprochen worden von der Jury, oder hätte sich die Jury nicht einigen können, wie sie das in einigen Anklagepunkten nicht konnten, aber in den wichtigen konnte sie sich einigen, dann hätte er sicherlich mit seiner Strategie, die Mueller-Untersuchung zu unterminieren, mehr Erfolg gehabt. Das was gestern passiert ist oder heute Nacht passiert ist, hat Mueller zunächst mal gestärkt, und ich denke, er wird sich nicht getrauen, ihn jetzt zu feuern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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