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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Gegengewicht zu Boris Johnson15.08.2019

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“.

Von Friedbert Meurer

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Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)
Eine zerstrittene Opposition und ein Oppositionsführer, dem viele beim Thema Brexit nicht über den Weg trauen, meint Friedbert Meurer (imago stock&people)
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Es sieht nicht gut aus für die Remainer in Großbritannien, also für all die, die gerne den Brexit noch verhindert sehen wollen. Labour-Chef Jeremy Corbyns Initiative hat all ihre Schwächen noch einmal deutlich gemacht.

Die EU-Befürworter sind zerstritten. Es gibt keine klare Führungsfigur, die Boris Johnson im Moment auf Augenhöhe entgegentreten könnte. Jeremy Corbyn ist es nicht. Natürlich ist das Angebot des Labour-Vorsitzenden konsequent und richtig. Er steht der größten Oppositionspartei vor und ist daher nach britischen Gepflogenheiten der Führer der Opposition. Corbyn muss Anfang September, wenn das Parlament aus seiner Sommerpause zurückkehrt, selbstverständlich sofort einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Johnson stellen.

Zerstrittene Opposition

Aber die Chancen auf Erfolg sind anscheinend gering. Eine Übergangsregierung hätte nur dann eine Chance, wenn der Übergangspremierminister nicht Jeremy Corbyn hieße, sondern zum Beispiel Kenneth Clarke. Der Alterspräsident des Unterhauses ist einer der letzten EU-freundlichen Mohikaner in der konservativen Partei. Corbyn aber ist viel zu umstritten, viele trauen ihm beim Brexit einfach nicht über den Weg.

Buchstabenwürfel formen die Worte hard und brexit auf dem Union Jack (imago images / Christian Ohde)Buchstabenwürfel formen die Worte hard und brexit auf dem Union Jack Symbolfoto harter Brexit *** lett (imago images / Christian Ohde) Countdown zum Brexit
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Wenn man Boris Johnson und einst Theresa May vorwirft, sie stellten das Wohl ihrer Partei vor das des Landes, so gilt das leider auch für fast alle anderen Parteien. Corbyn will Premierminister werden und dann seine Agenda an Verstaatlichungen und Ausgabenprogrammen umsetzen. Die Liberaldemokraten wollen genau das eher nicht und fühlen sich außerdem von der Labour-Spitze gedemütigt, die nicht müde wird, ihnen die einstige Koalition mit David Cameron vorzuhalten.

Johnson hat nur noch wenige Kontrahenten

Während die Opposition sich zankt, marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung "No Deal". Am 31. Oktober soll Großbritannien die EU verlassen, egal um welchen Preis. Beim Misstrauensantrag werden seine wenigen verbliebenen Kontrahenten in der Fraktion Farbe bekennen müssen. Wollen sie wirklich die eigene Regierung stürzen? Johnson will auch, wenn er das Vertrauensvotum verlieren sollte, einfach die Unterhauswahl erst für November ansetzen und so den 31. Oktober aussitzen. Lohnt es sich bei dieser Ansage für die Aufrechten unter den Tories, sich vor den Zug zu werfen?

Es kommt auf die Abgeordneten an

Jeremy Corbyn ist und will vermutlich nicht einmal der Mann sein, der den Brexit stoppt. Er winkt zwar mit einem Referendum, sagt aber nicht, ob er denn dann für den Verbleib in der EU kämpfen wird. Wie schon in der ersten Jahreshälfte müssen also die einfachen Abgeordneten das Ruder selbst in die Hand nehmen und sich wieder in den Nahkampf um Anträge und Tagesordnungen stürzen. Sie haben noch genau 77 Tage Zeit, die Dampfwalze Johnson zu stoppen. Das aber wird nur mit vereinten Kräften möglich sein.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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