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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Pandemie ist landesweit, die Regeln müssen es auch sein14.10.2020

Corona-AuflagenDie Pandemie ist landesweit, die Regeln müssen es auch sein

Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit und deshalb brauche es auch deutschlandweite Regeln, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Viele beschlossene Maßnahmen seien gut, doch insbesondere gegen private Partys brauche es noch deutlichere Ansagen.

Von Tobias Krone

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Im Bild Menschen in der Hohe Straße, in Köln, wo aufgrund des engen Abstandes zwischen den Passanten Maskenpflicht gilt. (imago images)
Köln ist weiter Corona-Risikogebiet, auf der Hohe Straße gilt Maskenpflicht (imago images)
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Bund und Länder sollten sich jetzt auf einheitliche Maßnahmen einigen. Das wäre nicht nur wichtig, um ein exponentielles Wachstum der Pandemie abzubremsen, es würde auch eines zeigen: Deutschlandweit haben die Regierenden in den Ländern verstanden: Ja, die Zahlen steigen deutlich an – ein zweiter Lockdown droht. Und anders als im Sommer, als man meinen konnte, die Pandemie habe sich nach Bayern und Südosteuropa verabschiedet, merkt man nun in Berlin ebenso wie in St. Wendel im Saarland: Alle müssen etwas tun. Vom niederbayerischen Regen bis Delmenhorst im Nordwesten – überall poppen die Hotspots auf der Corona-Karte auf. Von einer regionalen Begrenzung kann gerade niemand mehr reden.

Sinnvoll, bundesweit zu denken

Und deshalb ist es äußerst sinnvoll, jetzt einmal bundesweit zu denken – und ein paar entscheidende Maßnahmen auch bundesweit einzuführen. Eine verschärfte Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und das Schließen von Bars bei über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wären gut, eine klare Absage an private Feiern wäre besser. Denn sie sind gefährliche Ansteckungsherde. Die beschlossene Sperrstunde 23 Uhr reicht nicht.

Heike Werner (Die Linke), Gesundheitsministerin von Thüringen, spricht in einer  Regierungsmedienkonferenz  (dpa / Martin Schutt) (dpa / Martin Schutt)Thüringens Gesundheitsministerin: "Nicht auf Verbote setzen, sondern auf Risikominimierung“
Heike Werner lehnt das Beherbergungsverbot ab. Die Linken-Politikerin sagte im Dlf, mit dieser Regelung werde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen untergraben.

Mit einer beherzten Einigung auf spürbare Maßnahmen würden Bund und Länder auch das eingespielte Ritual in diesem Corona-Jahr aufbrechen. Wer es von Bayern aus beobachtete, erlebte es in den vergangenen Monaten so: Anfang der Woche meldete sich Ministerpräsident Markus Söder zu Wort – und forderte striktere Maßnahmen auf dem gesamten Bundesgebiet. Am bayerischen Gesundheitswesen sollte auch der Bund genesen – für diese Maxime stand denn auch das Bild der Autobahn-Teststationen für Urlaubsrückkehrerinnen un -Rückkehrer am Alpenrand. Das Ritual ging weiter mit einer Bund-Länder-Schalte gegen Mitte der Woche, wo man sich auf einen minimalen Konsens einigte –wie etwa Anfang Oktober auf ein Bußgeld für den falschen Namen auf Restaurantlisten von mindestens 50 Euro. Man konnte sicher sein, dass dann am Donnerstag Söders Staatsregierung das Bußgeld für Bayern auf bis zu 250 Euro beschloss. So funktionierte die Bayern-Bund-Dialektik im Zweiwochenrhythmus – nach dem Motto: Wir probieren es erstmal gemeinsam. Härtere Maßnahmen können wir dann immer noch selbst festlegen.

Es braucht gut begründbare und regional abgewogene Maßnahmen

Und teilweise war diese Kleinstaaterei ja nachvollziehbar. Die Inzidenz lag in manchem Landkreis bei null, während gerade der Großraum München nie zur Ruhe kam. Doch jetzt steigen die Zahlen deutschlandweit.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Es wäre wichtig, dass man sich auf Maßnahmen einigt – auch deshalb, weil die Politik ja gerade wieder angefangen hat, unnötig in der Sache zu polemisieren: Da schoss Söder vor zwei Wochen gegen Berlin, weil dort die Ansteckungs-Zahlen wieder anstiegen – die Stadt sei "am Rande des Unkontrollierbarkeit", sagte Bayerns Ministerpräsident, verhängte Einreiseverbote, und fing sich daraufhin von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bezeichnung "Mini-Trump" ein.

Solche Diskussionen kann man schon als Vorboten des Bundestags-Wahlkampfes deuten. Doch weder Vergleiche mit Trump noch Ressentiments gegen die Großstadt noch das so bürokratische wie unsinnige Beherbergungsverbot bekämpfen das Virus. Egal ob nur bayern- oder bundesweit: Laut Medizinerinnen und Medizinern wären sie nur ein Pseudoschutz. Stattdessen braucht es gut begründbare und regional gut abgewogene Maßnahmen – in einem Regelwerk für ganz Deutschland.

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