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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeder Lockerer-Laschet noch Lockdown-Laschet 23.06.2020

Corona-Ausbruch im Kreis GüterslohWeder Lockerer-Laschet noch Lockdown-Laschet

Die Kommunikation von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Coronakrise läuft mitunter chaotisch, kommentiert Moritz Küpper. Dass der Politiker keinen Hehl daraus mache, dass niemand wisse, was richtig ist, werde von der Öffentlichkeit nicht honoriert. Dabei sei sein Kurs inhaltlich nachvollziehbar.

Von Moritz Küpper

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Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, trägt eine Gesichtsmaske mit dem Wappen von Nordrhein-Westfalen, als er zu einer Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt eintrifft. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber / AP-Pool)
Der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt: NRW war weder bei den Corona-Maßnahmen noch bei den Lockerungen Vorreiter, meint Moritz Küpper (picture alliance / dpa / Markus Schreiber / AP-Pool)
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Nun also doch: Armin Laschet lässt schließen. Aus dem Mister Exit, dem Lockerer-Laschet, wird also der Lockdown-Laschet. So die rasche, öffentliche, mitunter holzschnittartige Bewertung. Laschet auf Zick-Zack-Kurs. Doch: Trifft dies wirklich zu? Hat Laschet – anders als beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel oder auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder – keine Linie in der Coronakrise?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz zur Lage COVID-19 Corona-Pandemie Coronavirus COVID-19-Pandemie Epidemie Corona-Ausbruch in Tönnies Fleischerei Pressekonferenz zum Ausbruchsherd bei Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG Zerlegeungsbetrieb Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprodukte Schweineschlachtung Mundschutz Maske Gütersloh Nordrhein-Westfalen NRW Deutschland Germany *** NRW Prime Minister Armin Laschet gives a press conference on the situation COVID 19 Corona Pandemic Coronavirus COVID 19 Pandemic Epidemic Corona outbreak in Tönnies Butchery Press conference on the outbreak at Tönnies Lebensmittel GmbH Co KG Cutting plant Fleischwerk Schlachtbetrieb Fleischverarbeitung Fleischprod Copyright: xAchimxDuwentästerx (imago images / teamwork) (imago images / teamwork)Politologe über Laschet - "Ein Gefühlsmanager für mutige Aktionen"
Nach dem Coronavirusausbruch beim Fleischkonzern Tönnies hat Armin Laschet strenge regionale Schutzmaßnahmen verhängt. Der NRW-Ministerpräsident greife hier "mit der Kraft des Dezentralen" durch, sagte Politologe Karl-Rudolf Korte im Dlf.

Wer sich seine Schritte der letzten Wochen und Monate in diese Pandemie anschaut, kann durchaus zu einem anderen Schluss kommen. Ende Februar beispielsweise wurden bereits im Kreis Heinsberg in NRW – jenem ersten Corona-Hotspot hierzulande – die Kitas und Schulen geschlossen. Auch bei weiteren Maßnahmen in der Krise, also Kontaktverbot, Maskenpflicht, Schul- und Kita-Schließung, aber auch den dann folgenden Lockerungen, war Nordrhein-Westfalen nie Vorreiter. Wer einen Blick auf eine Vergleichstabelle der 16 Bundesländer wirft, kann sich davon überzeugen. 

Laschet tastet und überlegt

Laschets Devise lautete stets: Es brauche nicht die härtesten, sondern die besten Maßnahmen. Dies gilt auch für den Corona-Ausbruch in Gütersloh, bei dem sogar das Robert-Koch-Institut den Ansatz schnell auf einen lokalisierbaren Hotspot zu reagieren, lobte. Die besten, nicht die härtesten Maßnahmen eben. Laschet bedenkt auch immer die Konsequenzen der Einschränkungen.

Laschet, so scheint es, ist ein Mann, dem politische Opportunitäten zuwider sind – auch wenn er nun doch nachgegeben hat. Andere – vielleicht im Süden der Republik – hätten längst am Wochenende alles runtergefahren und grimmig entschlossen in die Kamera geschaut.

Es ist eine Pose, die Laschet nicht beherrscht. Er wartet eher ab. Positiv ausgelegt, er tastet, überlegt. Zaudern oder gar halbherzig, ist dagegen die andere Lesart.

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach (Imago) (Imago)Lauterbach (SPD) kritisiert Politik nach dem "Prinzip Hoffnung"
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischunternehmer Tönnies müsse es einen lokalen Lockdown geben, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Dlf. Was in NRW bisher geschehe, sei in der gefährlichen Situation zu wenig.

Und letztere scheint aktuell zu überwiegen. Vor allem, weil Laschet so viel Angriffsfläche bietet: Die Kommunikation läuft mitunter chaotisch, mal sagt die Schulministerin das eine, mal der Ministerpräsident das andere. Laschet passieren Missgeschicke wie die Maske unter statt auf der Nase, er antwortet salopp auf Fragen, im Vorbeigehen, missverständlich, schiebt dabei die Schuld nach Bulgarien oder Rumänien – diplomatisches Hickhack inklusive. Und weil all das vor einer möglichen Kanzler-Projektionsfläche geschieht, da Laschet für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, entsteht diese Gemengelage.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Alte Bewertungsmechanismen für Politik

Fakt ist: Die Coronakrise stellt die Gesellschaft, aber vor allem die handelnden Akteure vor eine große Herausforderung – mit einem Dilemma: Niemand weiß, was richtig ist. Dennoch: Die Bewertungsmechanismen der Öffentlichkeit für Politik scheinen die alten zu sein: Entschlossen- und Entschiedenheit werden honoriert. Der inhaltlich nachvollziehbare Weg, angesichts von Unwissen tastend vorzugehen, bekommt wenig Applaus. Wohin das führt, bleibt jedoch weiterhin offen. In der CDU-Machtfrage – und bei Corona.

Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Moritz Küpper, Jahrgang 1980, studierte Politik- und Kommunikationswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in München und Washington, D.C. und besuchte die Deutsche Journalistenschule. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Redakteur bei Capital, in der Online-Redaktion des Deutschlandradios sowie der Deutschlandfunk-Sportredaktion. Seit 2015 ist er als Deutschlandradio-Landeskorrespondent in Nordrhein-Westfalen tätig.

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