Montag, 10.08.2020
 
Seit 12:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheUnnötige Debatten über völlig überzogene Beschränkungen16.07.2020

Corona-AusreiseverboteUnnötige Debatten über völlig überzogene Beschränkungen

Ausreiseverbote bei regionalen Corona-Ausbrüchen sind vorerst vom Tisch. Die Phantomdebatte über Ausreisesperren sei mehr als nur ein klassisches Kommunikationsdesaster gewesen, kommentiert Theo Geers. Den dahinterstehenden Geist des Vorschlags aus dem Kanzleramt sollte man wieder in die Flasche kriegen.

Von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Helge Braun, Angela Merkel, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes CDU, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Helge Braun, head of the Chancellor office CDU, and Angela Merkel, Chancellor CDU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany *** Helge Braun, Angela Merkel, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Helge Braun, head of the Chancellors Office CDU, and Angela Merkel, Chancellor CDU, during a cabinet meeting at the Chancellors Office in Berlin, Germany (imago images / IPON)
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte mit Aussagen über Ausreisebeschränkungen Kritik ausgelöst (imago images / IPON)
Mehr zum Thema

Frühwarnsystem für Städte und Kreise Wie funktioniert die Bremse bei Corona-Neuinfektionen?

Caspary (CDU) "Die Grenzkontrollen sind jetzt überflüssig"

Virologe zu Lockerungen "Das Virus ist nicht aus Deutschland verschwunden"

Was war das jetzt eigentlich für eine Phantomdebatte? Drei Tage wurde intensiv über mögliche Ausreiseverbote aus Corona-Regionen laut nachgedacht, die Telefondrähte müssen geglüht haben zwischen Berlin und den Landeshauptstädten angesichts der Aufregung, die das Ganze mit sich brachte.

Ein Bundeswehroffizier mit Mund-Nasenschutz steht schräg hinter einem großen roten "Einfahrt verboten"-Schild. (imago / Noah Wedel) (imago / Noah Wedel)Ausreiseverbote nach Corona-Ausbrüchen - Thorsten Frei (CDU): Akzeptanz ist maßgebliche Voraussetzung
Regionale Reisebeschränkungen seien eine gute Möglichkeit, um auf steigende Corona-Neuinfektionen zu reagieren, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Es brauche aber bundesweit einheitliche Regelungen dafür, um für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Ausgegangen ist das ganze nun wie das Hornberger Schießen: Unter mordmäßigem Getöse ist im Grunde nichts passiert, geschweige denn Neues beschlossen worden. Ausreisesperren sollen sich bei einem Corona-Ausbruch auf die tatsächlich betroffenen Bereiche beschränken, sie sollen zielgerichtet erfolgen. Das aber, also zielgerichtet, mussten sie bis jetzt auch schon sein. Waren sie es nicht, schossen sie über das Ziel hinaus, schränkten sie das Grundrechte etwa auf Bewegungsfreiheit zu sehr ein, wie zuletzt etwa im Kreis Gütersloh nach dem Corona-Ausbruch beim Massenschlachter Tönnies, wurden sie umgehend von den Gerichten kassiert.

Kanzleramtsminister in die Schranken gewiesen

De facto ist damit vor allem Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in die Schranken verwiesen worden. Er hatte die Frage aufgeworfen, ob es bei einem neuen Ausbruch nicht sinnvoller wäre, alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen könne, wir haben alle Infektionsketten entdeckt. Das sei besser, als sie erst verreisen und dann, am Urlaubsort angekommen, erleben zu lassen, wie sie als unerwünschte Person wieder zurückgeschickt würden.

Damit hatte Kanzleramtsminister Braun den Eindruck erweckt, es könnten auch ganze Städte oder Landkreise unter Quarantäne gestellt werden nach dem Motto "Lieber erst mal viele ausbremsen als zu wenige." Das hier wichtige Wort "zielgerichtet" kam Angela Merkels wichtigstem Krisenmanager erst über die Lippen, als die Phantomdebatte längst entbrannt war, also viel zu spät. Das war mehr als nur ein klassisches Kommunikationsdesaster: Im Kanzleramt wurde erwogen, bei neuen Coronaausbrüchen à la Tönnies auch großflächiger wieder Beschränkungen in Kraft zu setzen, eben in einer Region – und eine Region ist mehr als ein einzelnes Dorf, ein Stadtteil oder eine Stadt.

Bislang verdammt gut durch die Pandemie gekommen

Nun sind derartige Pläne abgewehrt. Besser wäre es aber, auch den dahinterstehenden Geist wieder in die Flasche zu kriegen. Denn die Unsicherheit über das Coronavirus ist immer noch groß. Die Bilder vom Ballermann auf Mallorca würden sonst nicht so verstören. Und wie groß die Gefahr ist, wenn zu früh gelockert oder aus Unbeschwertheit Leichtsinn wird, zeigt sich in Israel, zeigt sich in Florida oder Kalifornien.

Verglichen damit ist Deutschland bislang verdammt gut durch die Pandemie gekommen. Auch dank eines ansonsten umsichtigen Kanzleramtsministers Braun. Aber unnötige Debatten über völlig überzogene Beschränkungen von Grundrechten muss auch er uns nicht bescheren. Darauf kann man dankend verzichten.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk