Auch wenn sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einige Grundsätze beim weiteren Vorgehen geeinigt haben, es bleiben offene Fragen rund um den Corona-Lockdown und die möglichen Öffnungen. Unklarheit gibt es nach wie vor für Geschäfte, Betriebe, Restaurants, Hotels. Die staatlichen Hilfen, die kommen in vielen dieser Betriebe zu spät an. Außerdem stellt sich die Frage, welche Rolle der Bundestag weiterhin bei diesen Entscheidungen spielen soll. Damit haben sich die Abgeordneten am Vormittag des 12. Februar im Bundestag beschäftigt.

Der Lockdown wird den Alltag noch eine Weile bestimmen und wenn es Öffnungen geben wird, planmäßig ab Anfang März, dann wird das vermutlich auch nur mit angezogener Handbremse geschehen. Was sind jetzt die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für deutsche Unternehmen?

Albrecht von der Hagen vom Verband der Familienunternehmen kritisierte die Entscheidungen des Corona-Gipfels im Dlf als planlos. Es sei "hanebüchen", Friseuren per se zu erlauben, wieder zu öffnen und die Inzidenz-Werte in den jeweiligen Landkreisen nicht als Öffnungs-Kriterien zu nehmen. Zudem würden sich die Entscheidungen zu sehr auf den Einzelhandel konzentrieren, so von der Hagen. Für die restlichen Wirtschaftszweige würden keine Perspektiven und damit Grundlagen entstehen, zu planen.

Tobias Armbrüster: Herr von der Hagen, wir haben es von Peter Altmaier gehört. Der will in der kommenden Woche einen Wirtschaftsgipfel einberufen mit Wirtschaftsverbänden, um über die aktuelle Lage zu sprechen, und auch, um sich die Sorgen anzuhören. Ist Ihr Verband da eingeladen?

Albrecht von der Hagen: Ja, unser Verband ist eingeladen, und wir haben auch im Vorfeld des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten so einen Wirtschaftsgipfel gefordert. Insofern freuen wir uns, dass Minister Altmaier auf den Vorschlag eingegangen ist.

Armbrüster: Was wollen Sie dem Minister da sagen?

von der Hagen: Wir wollen vor allen Dingen deutlich machen, dass die gesamte Corona-Politik von Ministerpräsidenten und der Bundesregierung sich in eine Glaubwürdigkeitsfalle manövriert hat, und zwar dadurch, dass nur auf Sicht gesteuert wird und es keinen Plan gibt, wie man aus diesem Lockdown wieder rauskommen kann. Und weil es keinen Plan gibt, passieren dann solche hanebüchenen Sachen, dass den Friseuren erlaubt wird, aufzumachen, und zwar völlig egal, welche Inzidenz-Werte es in den jeweiligen Landkreisen gibt, und für den Rest der Wirtschaft wird nichts gesagt, ausgenommen der Einzelhandel, der jetzt eine Perspektive bekommt. Dort ist aber die Wut riesengroß, dass plötzlich ein ganz neues Kriterium eingeführt worden ist, nämlich statt der bisherigen kommunizierten Inzidenz-Zahl von 50, die unterschritten werden muss, um den Handel zu öffnen, gilt nun plötzlich die 35er-Zahl.

Armbrüster: Herr von der Hagen, wenn ich kurz dazu was sagen darf? – Da haben sich natürlich auch einige Voraussetzungen geändert. Wir haben es inzwischen auch mit anderen Viren zu tun, mit Virus-Varianten, die deutlich ansteckender sind, die man so vor einigen Wochen oder Monaten noch gar nicht voraussehen konnte. Von daher muss man ja eigentlich von Politikern erwarten, dass sie dann auch bei solchen Zahlen nachsteuern und die möglicherweise auch nach unten korrigieren.

von der Hagen: Ja, da haben Sie völlig recht. Die Regierung muss tatsächlich das Gesamtgeschehen im Blick halten. Und dass dann Verschärfungen kommen, ist alles verständlich. Trotzdem: Wenn lange Zeit, auch bis kurz vor dem Gipfel immer die 50 hochgehalten wurde, und dann kommt überraschend die 35, ist natürlich erst mal der Frust groß. Denn die Erwartung in der Unternehmerschaft ist, dass es einen klaren Plan gibt, und der ist ja auch am 19. Januar von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin in Auftrag gegeben worden – das ist drei Wochen her -, so einen Plan aufzusetzen, bei welchen Corona-Inzidenzen, bei welcher Auslastung der Krankenhäuser, in welchen Stufen dann geöffnet werden kann. Dieser Plan ist einfach nicht erarbeitet worden und das ist ganz fatal für die Stimmung in der Wirtschaft, weil eine Perspektive kommt erst rein, wenn die Unternehmer sich wieder ausrechnen können oder planen können, bei welchen Inzidenz-Werten, bei welcher Auslastung es vorwärtsgehen kann, sie wieder öffnen können. Dass das kein einziges Datum ist, 1. März, 1. April – völlig klar. Sondern wenn bestimmte Werte bei der Epidemie unterschritten werden und dadurch eine gewisse Sicherheit entsteht, dann kann man loslegen.

Armbrüster: Das heißt, diese neue Grenze, 35-Inzidenz-Wert, die reicht Ihnen nicht?

von der Hagen: Die kann man machen, aber dann hätte man das vielleicht im Vorfeld besser kommunizieren müssen. Es müsste vielleicht auch mal kommuniziert werden, wie man überhaupt zu 35 kommt. Aber gravierender ist, dass nur für den Einzelhandel so ein Wert jetzt in den Raum gestellt wird, und für den ganzen Rest der Wirtschaft – es sind ja noch viele Unternehmen, die über den Handel davon betroffen sind, dass sie nicht öffnen dürfen -, für die ist überhaupt gar nichts skizziert worden, wie das weitergehen soll. Das ist das, was diese riesen Verärgerung auslöst, und da es ohne einen konkreten Plan passiert, kommen solche willkürlichen Entscheidungen da rein, dass die Friseure aufmachen dürfen, die bei allen eingeschätzt werden als sehr körpernah und ein bisschen riskanter als vielleicht das Ausprobieren von einem neuen Wintermantel oder von Schuhen.

Armbrüster: Da sagt die Bundesregierung, da sagen die beteiligten Bundesländer jetzt natürlich, wir haben das mehrfach gehört, Friseure, das ist eine Frage A der Körperhygiene, deshalb sehr wichtig, und – wir haben das auch gehört – eine Frage der Würde. Das ist zumindest die Begründung, die genannt wird. Darüber kann man jetzt streiten, ob das stimmt oder nicht, aber willkürlich ist möglicherweise ein Wort, bei dem viele hier widersprechen würden. Herr von der Hagen, ich möchte aber auf einen anderen Punkt kommen. Sie sprechen über die Unsicherheit, die viele Ihrer Mitglieder, Ihrer Mitgliedsunternehmen spüren. Wie drückt sich das konkret aus im geschäftlichen Alltag?

von der Hagen: Sofort dazu. Wenn die Würde des Menschen beim Friseur anfängt – und so kann man durchaus diskutieren -, aber dann hätten die Friseure nie geschlossen werden dürfen. Das nur mal gerade noch zur Ergänzung.

Bei unseren Mitgliedern ist die Stimmung insgesamt mäßig, und das geht bis weit in die Industrie hinein, weil die Pandemie ja das gesamte Europa, eigentlich die ganze Welt erreicht hat. Der einzige Markt, der wieder aufwärts zeigt, ist China. Das ist ein Lichtblick. Aber ganz Europa steckt in dieser Misere und in ganz Europa haben wir diesen völligen großen Wirtschaftseinbruch, und das geht natürlich zu Lasten der deutschen Exportindustrie.

Kurzum: Irgendjemand in Europa muss anfangen, aus diesen Lockdown-Geschichten wieder rauszukommen. Impfen ist das eine; das andere sind vielleicht auch mehr Hightech-Maßnahmen, wie wir sie in Taiwan oder in Südkorea beobachten, anstatt das gesamte Land zuzuschließen und alle zu bitten, zuhause zu bleiben. Das kann auf Dauer nicht gutgehen und das betrifft dann auch die Unternehmen, die gar nicht vom Lockdown geschlossen wurden, die aber an diesen ganzen Lieferketten dranhängen.

Jetzt kommt die große Sorge, wenn es jetzt darum geht, dass wieder Grenzen innerhalb Europas geschlossen werden. Alles verständlich, dass die Regierung sehr vorsichtig sein muss. Die große Sorge ist, dass das wie im letzten Jahr, als die Grenzen geschlossen wurden, auch die Lieferketten treffen könnte. Da hoffen wir sehr, dass die Regierung da so viel gelernt hat, dass sie das sehr klar unterscheiden kann, dass die Warenlieferungen weiter über die Grenze problemlos rüberkommen. Sonst haben wir sofort wieder riesige Folgeschäden.

Und was wir beobachten: Seit der gesamten Lockdown-Zeit sind die Erweiterungsinvestitionen, Bau von neuen Fabriken zum Beispiel, ganz stark eingebrochen. Es passieren nur noch Ersatzinvestitionen. Es wird repariert und man guckt, dass der Betrieb so auf dem Laufenden bleibt. Es kommen aber damit keine neuen Technologien, keine Innovationen zum Tragen.