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StartseiteThemaDiese Maßnahmen der Bundesregierung gelten28.10.2020

Corona-BeschränkungenDiese Maßnahmen der Bundesregierung gelten

Mit drastischen Einschränkungen will die Bundesregierung die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen wieder eindämmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, dass man aus dem exponentiellen Wachstum herauskommen müsse. Die Maßnahmen gelten seit dem 2. November.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor blauem Hintergrund in der Bundespressekonferenz (dpa-Pool/Michael Kappeler)
Vom 2. bis 30. November gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie (dpa-Pool/Michael Kappeler)
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Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine akute bundesweite Gesundheitsnotlage müsse vermieden werden. Es seien harte Auflagen nötig, um die Zahl der Kontakte wieder zu senken. Ein Überblick.

Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes dürfen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

  (imago/Becker & Bredel) (imago/Becker & Bredel)"In der momentanen Situation sind diese Maßnahmen unvermeidbar"
Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Otmar Wiestler, hält die neuen Anti-Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher und medizinischer Sicht derzeit für alternativlos. 

  (picture alliance / Eventpress) (picture alliance / Eventpress)Rechtliche Bewertung - "Sorgfältigere Begründung" als beim Lockdown im Frühjahr Die neuen Maßnahmen müssten noch formal in den Bundesländern beschlossen werden, sagte Staatsrechtler Ulrich Battis im Dlf. Es werde zu Klagen kommen.

Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen bleiben geöffnet. Die Länder sollen aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.

Stühle auf dem Tisch in einem leeren Klassenzimmer (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Grundschulverband: Lockdown vermeiden 
Man müsse die Schulen in jedem Fall offen lassen, sagte Edgar Bohn, Vorsitzender des Grundschulverbands. Es gebe die Möglichkeit, den Unterricht in halben Klassen oder im Schichtbetrieb aufzuteilen.

Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte bleiben unter Hygieneauflagen geöffnet. Die Betreiber sollen sicherstellen, dass sich in ihrem Geschäft nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhält.

Wirtschaft: In Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden. Die
Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar, soll Heimarbeit ermöglicht werden.

13.05.2020, Sachsen-Anhalt, Wernigerode: Eine Mitarbeiterin mit Mund-Nase-Schutz und einem Reinigungstuch in der Hand beugt sich über einen Restauranttisch. (picture alliance /dpa /ZB /Matthias Bein) (picture alliance /dpa /ZB /Matthias Bein)Ökonom spricht von "existenzgefährdender Welle"
Der Ökonom Thomas Straubhaar appelliert dafür, in der Coronakrise mehr Risiken einzugehen, um die Wirtschaft zu stärken. Das würde auch bedeuten, höhere Infektionszahlen in Kauf zu nehmen.

Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft
verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

  (Markus Schreiber/AP POOL) (Markus Schreiber/AP POOL)Kommentar - Politik fürs Schaufenster Zehn Milliarden Euro an Corona-Hilfen wollen Peter Altmaier und Olaf Scholz bereitstellen für Betriebe, die nun schließen müssen. Doch es wirkt wie ein Bestechungsgeld für Gastronomen, Hoteliers und Kulturschaffende, damit sie stillhalten.

Kleine und mittlere Unternehmen, die während des TEil-Lockdowns schließen müssen, sollen für diesen Zeitraum 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet bekommen, sicherte auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Dlf zu. Bei größeren Firmen sollen es 70 Prozent sein. Vorgesehen sind dafür bis zu zehn Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür nicht aufgenommen werden, da bereits im letzten Nachtragshaushalt entsprechende Rücklagen gebildet wurden.

23.09.2020, Berlin: Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, bei einer Pressekonferenz  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)Kanzleramtschef: "Müssen Gesundheitsnotstand verhindern" 
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Schutz-Maßnahmen verteidigt. Ohne diese drastischen Einschränkungen würden in absehbarer Zeit Krankenhäuser und Intensivstationen überlastet sein.

Gastronomie: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

  (imago / Thomas Vonier) (imago / Thomas Vonier)Warum die Ansteckungsgefahr in Restaurants schwer zu bewerten ist
Wie groß ist das Risiko tatsächlich, sich in einer gastronomischen Einrichtung zu infizieren? Die Forschung argumentiert nur zögerlich in eine klare Richtung.

Hotels: Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind untersagt. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes fur Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin (imago images / IPON) (imago images / IPON)DIW-Chef plädiert für kurzen, konsequenten Lockdown
Der Ökonom Marcel Fratzscher hält in der Coronakrise "einen kurzen, aber wirklich konsequenten Lockdown gesamtwirtschaftlich gesehen für die beste Option".

Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sind geschlossen, außerdem Messen, Kinos, Freizeitparks,
Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sind wieder geschlossen.

  (Bernd Weißbrod / dpa) (Bernd Weißbrod / dpa)Intendant württembergische Staatstheater: "Es trifft die Falschen" Marc-Oliver Hendriks, Intendant der württembergischen Staatstheater, sagte im Dlf, der Kultur-Lockdown sei ein "harter Einschlag" und treffe die Falschen. Es gebe keine nachweisbaren Inzidenzen..

  (dpa /  Michael Kappeler) (dpa / Michael Kappeler)Kulturstaatsministerin ​Grütters: "Die Kultur darf nicht zum Opfer der Krise werden"
Sie mache sich Sorgen, dass in der Krise die Künstler und Kreativen verloren gehen könnten, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Dlf. 

Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sind auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Im Profisport sind laut Deutscher Presse Agentur im November keine Zuschauer in den Stadien und Hallen zugelassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

  (dpa) (dpa)Verständnis und Kritik im Sport Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sport-Ausschusses im Bundestag, sagte dem Dlf, ihr seien keine Veranstaltungen der letzten Wochen bekannt, die sich zu einem Hotspot oder Superspreading-Event entwickelt hätten.

Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sind geschlossen, medizinisch notwendige Behandlungen wie
Physiotherapien sind aber möglich. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

maischberger. die woche am 29.01.2020 im WDR Studio BS 3 in Köln Der Virologe Alexander S. Kekule zu Gast in der ARD Talkshow maischberger. die woche am 29.01.2020 in Köln. *** maischberger die woche on 29 01 2020 at the WDR Studio BS 3 in Cologne Virologist Alexander S Kekule guest on the ARD talk show maischberger die woche on 29 01 2020 in Cologne xRx (imago images | Revierfoto) (imago images | Revierfoto)Kekulé - "Wir brauchen ein kontinuierliches Konzept"
Man müsse beim Kampf gegen das Corona-Virus vor allem für einen besseren Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen sorgen, sagte der Virologe Alexander Kekulé im Dlf.

Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte soll es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

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Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen werden flächendeckend die Kontrollen verstärkt. Zudem informieren Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen "und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen".

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