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Corona-BeschränkungenEx-Verfassungsrichter Di Fabio gegen drastische Verschärfungen

Udo di Fabio lächelt in einer Porträt-Aufnahme. (imago images / Reiner Zensen)
War von 1999 bis Ende 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht: Der Bonner Rechtsprofessor Udo di Fabio (imago images / Reiner Zensen)

In der Diskussion über Verschärfungen der Corona-Politik warnt der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio vor zu weitgehenden Einschränkungen der Grundrechte.

Er sagte der "Rheinischen Post", zwar dürfe der Staat sehr weitreichend eingreifen, wenn etwa das medizinische Versorgungssystem tatsächlich vor einem Kollaps stehe. Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren aber dürften nur verhängt werden, wenn schonendere Mittel nicht mehr greifen. Er habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden. Der Bonner Rechtsprofessor hält es auch nicht für statthaft, die Bewegungsfreiheit für Geimpfte eingeschränkt zu halten. Wenn feststehe, dass von einem Menschen keine Übertragungsgefahr ausgehe, dürfe er dem Grunde nach nicht in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Bestehe bei der Beurteilung dieser Frage eine Unsicherheit, könne zwar etwas anderes gelten. Aber allgemeine Solidaritätsappelle rechtfertigten keine Grundrechtseingriffe mehr, betonte Di Fabio.

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Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.