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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜber Grundrechtseingriffe muss das Parlament entscheiden09.04.2021

Corona, Bund und LänderÜber Grundrechtseingriffe muss das Parlament entscheiden

Das Infektionsschutzgesetz soll geschärft werden, um bundesweit einheitliche Regelungen bei hohem Infektionsgeschehen zu schaffen. Richtig so, kommentiert Gudula Geuther. Schwere und tiefe Grundrechtseingriffe würden vor allem im Lockdown geschehen - und darüber müsse das Parlament entscheiden.

Ein Kommentar von Gudula Geuther

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Die Sonne steht an einem Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag in Berlin (picture alliance/dpa - Kay Nietfeld)
Die Corona-Notbremse soll künftig einheitlich angewendet werden, es soll keinen föderalen "Flickenteppich" mehr geben - so der Wille der Bundesregierung (picture alliance/dpa - Kay Nietfeld)
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Offenbar musste der Druck so weit steigen, damit etwas Vernünftiges herauskommt. Da ist einmal der Anlass: Die Infektionszahlen müssen runter. Denn auch wenn die Verletzlichsten inzwischen geimpft sind: Die Prognosen für die Intensivstationen sind alarmierend, es drohen Gefahren, die wir seit den Bildern aus Bergamo vor einem Jahr nicht mehr ernst zu nehmen gelernt haben - zu Unrecht.

Melle, Deutschland 16. Maerz 2021: In einem Restaurant steht auf dem Tresen eine kleines Hinweisschild, welches auf die Maskenpflicht hinweist. vor dem Schild steht eine Flasche mit Desinfektionsspray. Zur Zeit sind die Zapfhähne in dem Lokal nach oben gedreht, da wegen dem Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gasstätten geöffnet haben dürfen. (Fotostand) (Fotostand)Was regelt das Infektionsschutzgesetz und wie soll es geändert werden?
Nach einem Jahr Pandemie mit einem Flickenteppich an Corona-Regeln soll künftig der Bund einheitliche Maßnahmen vorgeben können. Darauf haben sich Bundesregierung und Länder geeinigt. Eine zentrale Rolle spielt einmal mehr das Infektionsschutzgesetz.

Föderalismus - Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern

Und: Je mehr Menschen frisch geimpft sind, desto leichter entstehen neue, virulente Mutationen, die Situation ist hoch gefährlich. Wie eine Notbremse im Einzelnen aussieht, das wird natürlich den genauen Blick lohnen, da hat die FDP Recht und ob Ausgangssperren wirklich sinnvoll sind, darüber kann man streiten.

Aber Baumärkte müssen bei Inzidenzen über 100 nicht geöffnet sein. Und Modellprojekte, bei denen getestet und geshoppt werden kann, sind bei niedrigeren Inzidenzen sinnvoller als bei hohen.

Freilich können sich Ministerpräsidenten dann nicht mehr profilieren, aber das müssen sie auch nicht. Denn so, wie er in den vergangenen Monaten gelebt wurde, war der Föderalismus eigentlich nie gemeint. Viele scheinen darunter zu verstehen, dass alle Macht bei den Ländern liegt. Das ist nicht der Fall. Im Föderalismus gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Und diese Teilung besagt: In einer Epidemie ist der Bund am Zug, wenn er das will, es wird höchste Zeit, dass er das will.

Das Parlament muss das Handeln übernehmen

Nicht, weil Einheitlichkeit über alles ginge, sondern weil Disziplin vor Ort schwerer zu halten ist. Wer weiß, vielleicht ist mancher Ministerpräsident sogar froh, dass er sich gegenüber seinen Möbelhändlern und Blumenmarktbetreibern nicht mehr rechtfertigen muss - und auch nicht, die wohl schwierigste Frage, gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern.

Dass die Länder bei geringerem Infektionsgeschehen Spielräume behalten sollen, ist ebenfalls sinnvoll, weil da richtige Antworten noch schwieriger zu finden sind. Da kann sich der föderale Wettbewerb beweisen. Die schweren und tiefen Grundrechtseingriffe geschehen vor allem im Lockdown, nach der Notbremse. Und über solche Fragen muss das Parlament entscheiden. Es ist bezeichnend, dass für die Bundeskanzlerin und Abgeordnete Angela Merkel das Votum des Bundestages offenbar nur ein Mittel zum Zweck ist. Ausgerechnet ihr Innenminister Horst Seehofer, ohne Mandat, trifft den Punkt: Im 13. Monat der Pandemie sei es zwingend notwendig, dass das Parlament das Heft des Handelns in die Hand und Verantwortung übernehme. Recht hat er.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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