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CoronaBundestagsvizepräsidentin Roth: "Gefährliche Schieflage" durch Notstandsverordnungen

Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) in Bielefeld 2019   (imago / Sven Simon)
Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) (imago / Sven Simon)

Bundestagsvizepräsidentin Roth hat vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden.

Es sei eine gefährliche Schieflage, dass die Regierung seit Monaten wesentliche Entscheidungen am Bundestag vorbei träfe, erklärte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Zudem würden öffentliche Debatten im Bundestag auch die Akzeptanz der Bürger für Corona-Maßnahmen stärken.

Bundestagspräsident Schäuble hatte den Fraktionen im Bundestag gestern Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt. Demnach sollen die Befugnisse der Regierung deutlich restriktiver gefasst und befristet werden. - Zuvor hatten Vertreter mehrerer Parteien Kritik an den Regelungen geäußert. Der SPD-Rechtsexperte Post betonte, seit einem Dreivierteljahr erlasse die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt habe. Unionsfraktionsvize Linnemann von der CDU sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. Die Linken-Vorsitzende Kipping sagte, eine epidemiologische Not dürfe nicht zu einem Notstand der Demokratie werden. Ähnlich äußerten sich auch FDP und AfD.

Diese Nachricht wurde am 20.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.