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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen Ton geben jetzt andere an10.05.2020

Corona-DemonstrationenDen Ton geben jetzt andere an

Wie schon in der Flüchtlingspolitik finde nun auch in der Coronakrise eine Motiv-Umkehr statt, kommentiert Nadine Lindner. So sei es den lauten Kritikern gelungen, den Schutz von Menschenleben in etwas Bösartiges umzudeuten. Neben der AfD, Reichsbürgern und Antisemiten mischen auch bekannte Gesichter mit.

Von Nadine Lindner

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Der Vegan-Koch Attila Hildmann spricht bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
Der Vegan-Koch Attila Hildmann während einer Demonstration: Er hat angekündigt, wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet in den Untergrund zu gehen. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
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Es hat eine neue Schärfe Einzug gehalten in die öffentliche Diskussion rund um Corona. Sichtbar war das unter anderem bei den Demonstrationen am Wochenende. Bemerkenswert ist dabei ein Punkt: Den lauten Kritikern ist es gelungen, ein Motiv der Empathie, nämlich der Schutz von Menschenleben, das leitend für die politischen Entscheidungen zu Beginn der Corona-Pandemie war, umzudeuten in ein Motiv der Bösartigkeit und Feindschaft.

In dieser Motiv-Umkehr wird nun unterstellt, dass die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen nutze, um eine Wirtschaftskrise zu überspielen oder Grundrechte böswillig außer Kraft zu setzen. So argumentieren Bundesvorstandsmitglieder der AfD, so ist es auf Transparenten der Demonstranten zu lesen. Der Gesundheitsschutz tritt in den Hintergrund.

Diese Motiv-Umkehr, damals ebenfalls durch die AfD, gab es schon in der Flüchtlingspolitik. Das empathische Motiv des Schutzes des Lebens von Asylsuchenden wurde in den Vorwurf des Bevölkerungsaustausches oder der Verschwendung von deutschem Steuergeld umgedreht. In beiden Fällen hat die Motiv-Umkehr auch die breitere öffentliche Debatte beeinflusst und den Druck auf Entscheidungsträger erhöht. Im Falle von Corona ist es nun wichtig, dass nicht erneut die Lauten den Ton angeben und die Parteien vor sich hertreiben.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Gemischte und teils widersprüchliche Protestszene

Die Protestszene, die sich derzeit gegen die Corona-Maßnahmen formiert, ist gemischt und teils widersprüchlich. Die AfD ist dabei nur ein Anbieter der neuen Deutungsmuster, aber ein wirkmächtiger. Ihre Parlamentarier sind auf den Demos präsent, nachdem die Partei einen bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Corona-Politik absolviert hat.

Die Initialzündung der Berliner Proteste kam eigentlich aus dem linken kulturorientierten Lager rund um den freischaffenden Theater-Dramaturgen Anselm Lenz oder Hendrik Sodenkamp. Im Mittelpunkt standen kleine Demos vor dem Berliner Theater Volksbühne, die als Verteilaktionen ihrer Zeitung "Demokratischer Widerstand" firmierten. Eine Zeitung, in der in raunendem Ton vor einem "de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime" gewarnt wird. Ob diese haltlose Überspitzung aus Langeweile und Überdruss, der reinen Lust an der Provokation oder politischer Überzeugung geschah, ist unklar.

Vielleicht ist das auch unerheblich, denn mittlerweile sieht es so aus, als ob die Revolution ihre eigenen Kinder frisst. Denn mittlerweile dominieren andere das Demo-Geschehen: Profis wie Ken Jebsen, der die Verbreitung von Verschwörungstheorien via Youtube zu seinem Geschäftsmodell gemacht hat, Reichsbürger, Rechtsextreme, Antisemiten. Oder Attila Hildmann, der – wenn überhaupt – als porschefahrender Vegan-Koch bekannt war und nun ankündigt, wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet in den Untergrund zu gehen.

Hunderte Hooligans mit Nazi-Tattoos in Berlin

Den Ton geben jetzt also andere an: Sichtlich genervt brach Lenz am Donnerstag eine Pressekonferenz ab, nachdem ihm eine Deutschlandradio-Kollegin unangenehme Fragen zu Gewalt gegen Journalisten gestellt hatte. Lenz' Mitstreiter Sodenkamp wurde gestern wüst als Spalter beschimpft, nachdem er bei einer Spontan-Versammlung auf dem Alexanderplatz "Nazis raus" gerufen hatte. Jeder dürfe doch seine Meinung haben, so musste sich Sodenkamp anschreien lassen. Während direkt daneben mehrere Hundert Hooligans, einige mit Nazi-Tattoos oder Holocaust-verharmlosenden Schildern die Menge anheizten und die Polizei zeitweise zurückdrängten.

Der gestrige Demotag in Berlin könnte einen Umschwung, eine weitere Radikalisierung nach rechts bedeuten. Doch auch Brückenschläger hin zur politischen Mitte haben sich schon gefunden. Da ist zum Beispiel Thomas Kemmerich, der in Gera mit stadtbekannten Rechtsradikalen auf die Straße ging. Ohne Maske und ohne Beachtung von Abstandsregeln. Ja, es ist der Liberale Thomas Kemmerich, der sich vor wenigen Wochen mit den Stimmen der Höcke-AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen.

Ist der Ruf erst ruiniert...

Ist der Ruf erst ruiniert, demonstriert es sich ganz ungeniert – das Motto dürfte hier gut passen. Erklärungsversuche Kemmerichs, dass er im Vorfeld besser hätte recherchieren müssen, wirken hilflos. Es gibt erste Forderungen an Kemmerich, die FDP zu verlassen. Eine Frage bleibt noch offen: wo gehen eigentlich diejenigen hin, die ohne Nazis, Antisemiten oder Aluhüte gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren wollen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik an der Sache – das gilt zum Beispiel für die berechtigten Sorgen von Gastronomen - und Verachtung für Verantwortungs- und Entscheidungsträger. Und dieser Unterschied wird an vielen Stellen nicht mehr gemacht. Dabei wäre er doch so wichtig für eine konstruktive Debatte in schwierigen Zeiten.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

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