Informationen am Mittag 29.04.2020

Corona-EpidemieGesetze im Schnellverfahren Von Volker Finthammer

Beitrag hören Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. (dpa-Bildfunk / AFP Pool / John Macdougall)Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (dpa-Bildfunk / AFP Pool / John Macdougall)

Mehr Corona-Tests, mehr Kurzarbeitergeld und ein Pflegebonus für Altenpfleger: Um die Corona-Epidemie besser zu bewältigen, werden derzeit mit Hilfe von sogenannten Formulierungshilfen Gesetze schneller und kurzfristiger umgesetzt. Heute wurden gleich fünf im Bundeskabinett behandelt.

Formulierungshilfe lautet das neue Zauberwort, das in der Corona Krise eine erhebliche Bedeutung bekommt. Dahinter verbirgt sich das Ziel, Gesetze schneller und kurzfristiger umsetzen zu können. Im Bundeskabinett wurden heute gleich fünf behandelt. Darunter auch die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das Gesundheitsminister Jens Spahn eingebracht hat.

Zwar handelt es dabei um jeweils ausgearbeitete Gesetzesvorschläge, aber die Bundesregierung bringt diese nicht selbst ein, sondern überlässt die gesetzgeberische Initiative dem Deutschen Bundestag, um darüber zu einer breiten Beteiligung zu gelangen und den Feinschliff sogleich in das parlamentarische Verfahren zu übertragen.

Negative Testergebnisse und genesene Personen melden

So soll etwa die Zahl der Corona-Tests deutlich ausgeweitet werden. Die Kapazitäten erlauben bis zu 800.000 Tests pro Woche hatte Kanzleramtsminister Helge Braun in einen Brief an die Regierungsfraktionen erläutert.

Aber weniger als die Hälfte davon wird derzeit tatsächlich durchgeführt, da immer noch erste Krankheitssymptome vorausgesetzt werden. Nun sollen die gesetzlichen Kassen auch für spezielle Reihenuntersuchungen bezahlen, besonders zum besseren Schutz von Pflegekräften und Pflegebedürftigen, wie Gesundheitsminister Jens Spahn das angekündigt hatte.

Darüber hinaus sollen Ärzte und Labore den Gesundheitsämtern fortan nicht mehr nur die Verdachtsfälle, sowie bestätigte Infektionen und Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 melden müssen, sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. Dahinter steht das Ziel, einen besseren Überblick über die Entwicklung der Epidemie zu bekommen. Das Robert Koch Institut meldet heute mit 1.300 Neuinfizierten wieder einen leichten Zuwachs, wobei die Zahl der inzwischen Genesenen mehr als doppelt so hoch ausfällt.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Für den besseren Infektionsschutz sollen auch die Vorsorgemaßnahmen für die nächste Grippesaison erweitert werden. So soll der Vorrat am geplanten Grippeimpfstoff um gut ein Drittel aufgestockt werden, auch um eine mögliche Doppelbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Unter die heute eingebrachten Regelungen fällt auch eine Lösung für den einmaligen Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro für alle Altenpfleger. Da wurde bis zuletzt über die Aufteilung der Kosten gestritten, wobei jetzt die Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten übernimmt, die zumindest zum Teil über einen Bundeszuschuss aufgefangen werden sollen, um einen zu starken Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vermeiden.

Verlängerung der Reisewarnung

Eine Formulierungshilfe umfasst auch die von Sozialminster Hubertus Heil eingebrachte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, das nach vier Monaten auf 70 und ab dem achten Monat auf 80 Prozent der letzten Bezüge erhöht werden soll, wobei Arbeitnehmern mit Kindern jeweils noch sieben Prozent mehr erhalten. Auch die Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes wird für COVID-19 bedingte Arbeitslosigkeit von zwölf auf 15 Monate verlängert.

Weniger erfreulich dürfte dagegen die Verlängerung der Reisewarnung bis zum 14. Juni sein. Fallen damit doch geplante Auslandsreisen bis zu diesem Datum weiter aus. Auf der anderen Seite wird durch diesen Schritt aber auch die Stornierung der Reisen erleichtert, weil es dafür jetzt eine gesicherte Rechtsgrundlage gibt. Außenminster Heiko Maas hatte im Vorfeld bereits angekündigt:

"Die Reisewarnung, die es gibt, geht bis zum Sonntag dieser Woche. Ich gehe davon aus, dass es in den Wochen darauf zunächst einmal keinerlei Hinweise darauf gibt, die Reisewarnung aufzuheben. Und dann werden wir entscheiden müssen nach den Gesprächen mit den europäischen Ländern, mit den Reisezielen, die es nun einmal für viele Deutsche gibt, wie die Lage im Sommer ist. Und dann wird auch erst zu entscheiden sein, ob der Sommerurlaub möglich ist oder nicht."

Darüber wird dann wohl erst Anfang Juni entschieden.

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