Kommentare und Themen der Woche 30.05.2020

Corona-FöderalismusAugen zu und durchVon Frank Capellan

Beitrag hören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit geschlossenen Augen im Bundestag (Imago/ Bildgehege)Nicht einmal mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen in Privatwohnungen konnte sich die Kanzlerin durchsetzen, kritisiert Frank Capellan in seinem Kommentar (Imago/ Bildgehege)

Hoffen, dass alles gut geht - viel mehr ist vom erfolgreichen deutschen Weg im Umgang mit COVID-19 leider nicht geblieben, kommentiert Frank Capellan. Angela Merkel sei das Krisenmanagement aus der Hand geglitten. Doch eine effektive Pandemie-Bekämpfung müsse von oben koordiniert werden.

Gefühlsausbrüche sind selten bei Angela Merkel. Als Physikerin neigt sie zu nüchterner Analyse. Da bedarf es schon eines penetranten CSU-Vorsitzenden wie seinerzeit auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte oder eines verantwortungslos daher redenden Ministerpräsidenten wie nun in der Coronakrise, damit diese Frau mal aus der Haut fährt. Wenn jetzt selbst Abstands- und Hygieneregeln zur Diskussion stehen, dann ist das nicht mehr mein Land - so lässt sich Merkels Watsche gegen Bodo Ramelow interpretieren.

Von zweideutigen Botschaften spricht die Kanzlerin, davon dass der Mindestabstand Verpflichtung bleiben müsse. Weil er aber die allgemeinen Regeln infrage stellt, untergräbt der Thüringer Merkels Autorität vollends. Denn Abstand, Hygiene und Kontaktbeschränkungen sind das Letzte, was der anfangs so souverän in die Pandemie-Bekämpfung gestarteten Chefin noch geblieben ist. Und wenn die Christdemokratin jetzt ihre Kritik gegenüber einem Ministerpräsidenten der Linkspartei formuliert, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Unmut schon lange gegen sämtliche Landesfürsten richtet.

Bodo Ramelow (imago / Jacob Schröter)Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) (imago / Jacob Schröter)

Merkel warnt zu Recht vor wilden Feten

Der grüne Kretschmann erklärt frech, nun sei alles Ländersache, der schwarze Kretschmer kündigte als erster die Rückkehr zum Normalbetrieb in Kitas und Schulen an, die rote Dreyer machte sich im Kanzleramt unbeliebt, weil sie ganz früh ein Outlet-Center öffnen ließ. Das Krisenmanagement ist Merkel aus der Hand geglitten.

"Corona ist vorbei!" ist jetzt bei vielen Deutschen angekommen. Nicht einmal mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen in Privatwohnungen konnte sich die Kanzlerin durchsetzen. Eine fatale Entwicklung. Denn Merkel mag spröde daherkommen, weltfremd ist sie nicht. Völlig zu Recht warnt sie vor wilden Feten, die jetzt ganz offiziell wieder möglich sind. Glaubt wirklich jemand, dass sich insbesondere Jugendliche jetzt noch von Corona-Parties abhalten lassen?

Ramelows Ruf nach freiwilliger Verantwortung wird so wirkungslos verpuffen wie eine Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen. Bei jungen Leuten finden die durch das Netz geisternden Verschwörungsthesen und das wirre Gefasel sogenannter Hygienedemonstranten im Übrigen viel Gehör. Ihnen scheinen viele Politiker nun nachzugeben, denn Regeln, deren Missachtung folgenlos bleibt, sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie aufgeschrieben wurden.

Föderales Durcheinander

Die Uneinheitlichkeit stiftet zusätzlich Verwirrung. 60 Prozent der Bürger wissen schon lange nicht mehr, woran sie sich noch zu halten haben. Kinos, die in Berlin geschlossen bleiben, in Potsdam öffnen dürfen, Chöre die in Hamburg wieder proben, in Leipzig aber stumm zu bleiben haben – mit unterschiedlichen Infektionszahlen lässt sich dieses föderale Durcheinander schon lange nicht mehr begründen.

Wissenschaftlich untermauert sind die Lockerungen ohnehin nicht, und völlig zu Recht betont der Virologe Christian Drosten: Wer auf unsicherer Datenlage nun fast alles erlaubt, muss natürlich auch Schulen und Kitas öffnen. Bodo Ramelow wiederum nimmt Abstand von zwingenden Abstandsregeln, weil sonst eine Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen gar nicht möglich wäre.

Der Berliner Virologe Christian Drosten (dpa / Christophe Gateau) (dpa / Christophe Gateau)Virologe Drosten: "Im Alltag eher aufs Lüften konzentrieren"
Die Übertragung des Coronavirus durch Aerosole, also Schwebeteile in der Luft, gerät immer mehr in den Fokus. Sie könnte gleichbedeutend mit der Tröpfchenübertragung sein, sagte der Virologe Christian Drosten im Dlf. 

Kapitulation vor dem Überbietungswettbewerb der Länder

Und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann beruft sich mal eben auf eine noch gar nicht ausgewertete Heidelberger Studie. Auch dem Grünen ist klar, dass sie nur ein äußerst schwacher Beleg für eine geringere Virusverbreitung durch Kinder ist. "Der Druck der Eltern ist einfach zu groß", erklärt er lapidar, warum er dennoch zum bekannten Schulalltag zurückkehrt. Dass die oftmals älteren und zu den Risikogruppen zählenden Lehrerinnen und Erzieher durch solchen Populismus zu Versuchskaninchen der Forscher gemacht werden, geht dabei völlig unter.

Augen zu und durch. Hoffen, dass alles gut geht und es nicht zu einer zweiten Infektionswelle kommt. Viel mehr ist vom erfolgreichen deutschen Weg im Umgang mit COVID-19 leider nicht geblieben. Wichtig wäre es, den Föderalismus nun krisenfest zu machen. Mit mehr Rechten für den Bund. Nach Merkels Kapitulation vor den Überbietungswettbewerben der Länder ist deutlich geworden, dass eine effektive Pandemie-Bekämpfung von oben koordiniert werden muss und nicht lokalen Gesundheitsämtern überlassen werden darf.

Wenn das "Corona ist vorbei" gutgeht, dann werden alle Widersprüche schnell vergessen sein. Wenn das Experiment allerdings scheitert, dann dürfte dem Emotionsausbruch der Kanzlerin sehr schnell die Wut der Bürger und Wähler folgen.

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