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StartseiteInterviewErwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft01.07.2020

Corona-HilfenErwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Zentrum steht die Bekämpfung der Coronakrise mit Finanzhilfen. Die italienische Senatorin Laura Garavini plädierte im Dlf für Zuschüsse und nicht für Kredite. Der niederländische Politiker Hans van Baalen mahnte: "Es gibt kein freies Geld."

Laura Garavini und Hans van Baalen im Gespräch mit Sandra Schulz

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance / abaca)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft (picture alliance / abaca)
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Die Folgen der Coronakrise sind eines der prägenden Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die ab heute offiziell beginnt. Viele sehen in der Krise einen neuerlichen Solidaritätstest in Europa. Und viele Fragen diesbezüglich sind noch offen: Wie hoch wird das Corona-Wiederaufbauprogramm sein? Wie wird das Geld verteilt - an wen und wofür genau? Sollen nur Kredite zur Verfügung gestellt werden oder auch Zuschüsse fließen?

Auf einem EU-Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Weitere Vorschläge haben Deutschland und Frankreich sowie Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden gemacht.

Garavini: "Keine zusätzlichen Schulden für Italien"

Laura Garavini (Partito Democratico - Sozidaldemokraten) ist Senatorin im italienischen Parlament. Sie hat schon früh Solidarität in der Krise angemahnt, die unter anderem ihr Land hart getroffen hat. Auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft blickt sie positiv: "Wenn jemand sicherstellen kann, dass das Geld als Zuschüsse und nicht als Kredite fließen wird, dann Berlin", sagte sie im Dlf. Für Italien sei es wichtig, dass die vorgesehenen Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssten. Italien nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten, sei auch für ganz Europa wichtig, alles andere sei kontraproduktiv. Europa könne in dieser Phase nichts Besseres passieren als eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft, betonte Galvini. Denn der deutsch-französische Vorschlag zum Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro sieht vor, dass die EU-Kommission Geld über Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt und über den EU-Haushalt verteilt. Krisenstaaten könnten Zuschüsse bekommen, zudem sollen bestimte Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Damit steht der deutsch-französische Vorschlag auf der Seite vieler Südeuropäer. Sie vertraue auf die Vermittlungsfähigkeit Deutschlands und dass hier ein ausgewogener Kompromiss ausgestaltet werden könne, so Galvini.

Das Mitglied des Schattenkabinetts der hessischen SPD für die Landtagswahl am 22. September 2013, Laura Garavini (Europa und Integration), aufgenommen am 28.08.2013 bei einem Fototermin vor dem Landtag in Wiesbaden (Hessen). (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)Laura Garavini (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Van Baalen: "Hilfen an Bedingungen knüpfen"

Doch gegen den Macron-Merkel-Plan gab es Kritik von Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden. Sie haben einen Gegenvorschlag vorgelegt. Kanzler Sebastian Kurz und Co. wollen Kredite, keine Geschenke. "Loans for Loans", also Kredite für Kredite, lautet die Kernaussage ihre Vorschlags. Hans van Baalen, ehemaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament und Politiker der niederländischen liberal-konservativen VVD, sagte im Dlf, es gebe kein "freies Geld".

Im Dlf forderte er von deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein ehrlicher Makler zu sein und alle auf den Tisch gelegten Pläne inklusive dem der EU-Kommisson ernst zu nehmen. Das bedeute auch, dass die Wirtschaft in allen Ländern gestärkt werde. "Das heißt Innovation, das heißt Digitalisierung, das heißt, dass auch die Altersvorsorge gut geregelt werden muss, die Steuereinnahmen gut geregelt werden müssen", so van Baalen. Das könne nicht bedingungslos sein. "Die Vorschläge der Kommission sind eine Kombination von Krediten und Zuschüssen, Spenden, und da sollte man Bedingungen stellen, wie das Geld auszugeben ist."

Porträt von Hans van Baalen, Europarlamentarier der niederländischen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie - Volkspartei für Freiheit und Demokratie), aufgenommen am 26.10.2012 in Den Haag.  2012-10-26 00:00:00 DEN HAAG - Portret van Hans van Baalen, Europarlementarier van de VVD. ANP KOEN VAN WEEL | (ANP)Hans van Baalen (ANP)

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

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