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Corona-HilfenMerz (CDU) greift Scholz (SPD) an

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU am 26.02.2020 (dpa / ZB / Martin Schutt)
CDU-Finanzexperte Friedrich Merz (dpa / ZB / Martin Schutt)

Der Kandidat für den künftigen CDU-Bundesvorsitz, Merz, kritisiert Bundesfinanzminister Scholz für die Finanzierung der staatlichen Corona-Hilfen durch historisch hohe Schulden.

Scholz haue "zurzeit das Geld raus als gäbe es kein Morgen", sagte der Finanzexperte der "Bild am Sonntag". Alles bezahlen werden müsse dies in Zukunft die heute noch junge Generation. Auch in der Pandemie aber sei es dringend geboten, mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. Zwar sei es richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen, betonte Merz. Aber das müsse ja nicht zugleich heißen, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen".

Mit Blick auf Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen forderte der CDU-Politiker mehr Gesprächsbereitschaft von der Bundesregierung. Die Politik müsse die Existenzängste vieler Menschen ernst nehmen. Dass viele gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte aufbegehrten, sei ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen müsse.

Allerdings sei die Grenze immer dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen.

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Zahlen und Daten

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Test und Schutz

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+ Herbst: Was zu tun ist, wenn Corona und Grippewelle aufeinandertreffen (Stand: 03.09.)
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+ Übersterblichkeit: Wie tödlich ist das Coronavirus? (Stand: 16.08)
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+ Einkaufswagen und Co: Wie lange sich das Coronavirus auf Oberflächen hält (Stand: 08.08.)

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Diese Nachricht wurde am 13.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.