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StartseiteThemaMehr Freiheiten für Geimpfte?05.04.2021

Corona-ImmunitätsausweisMehr Freiheiten für Geimpfte?

Die EU-Kommission will bis zum 1. Juni einen digitalen europäischen Immunitätsnachweis einführen. Vorbild ist der "Grüne Pass" in Israel. Was dafür und dagegen spricht - aus politischer, ethischer und rechtlicher Sicht. Ein Überblick.

Der Aufkleber für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer klebt in einem Impfausweis, nachdem der Impfausweis-Inhaber im Corona-Impfzentrum eine Impfung gegen Corona erhalten hat (dpa/Jens Büttner)
Sollen Menschen, die bereits gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, wieder mehr Grund- und Freiheitsrechte erhalten? (dpa/Jens Büttner)
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Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa haben bereits eine Zweitimpfung gegen den Erreger SARS-CoV-2 erhalten. Erste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass die Impfungen nicht nur vor Infektion und Erkrankung schützen, sondern auch verhindern, dass Geimpfte das Virus an andere weitergeben. 

Deshalb wird diskutiert, ob bereits Geimpfte sich wieder freier bewegen können und für sie die Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden sollten, die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung angeordnet wurden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Anfang April, dass Geimpfte nach dem Ende der dritten Welle wieder mehr Freiheiten erhalten könnten. Es gehe dabei nicht um Vorrechte, sondern darum, "dass wir vollständig Geimpfte so behandeln können wie negativ Getestete". So solle die Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte aufgehoben werden. Diese Personen könnten dann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssten sie nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auch nicht mehr in Quarantäne. Ein RKI-Bericht sieht kaum noch ein Übertragungsrisiko bei vollständig Geimpften. Spahns Vorstoß stieß auf Zustimmung und Kritik.

Ein weiterer Schritt könnte der geplante digitale europäische Immunitätsnachweis sein. Nach den Plänern der EU-Kommission soll dieser bis zum 1. Juni in Form eines sogennanten grünen Zertifikats kommen. In den einzelnen EU-Staaten besteht allerdings bislang keine Einigkeit darüber, welche genauen Auswirkungen der Nachweis für die Bewegungsfreiheit der Bürger haben wird.

Wie ein Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt das Beispiel Israel. Dort ermöglicht ein sogenannter Grüner Pass seit dem 21. Februar von einer Corona-Infektion genesenen und gegen das Virus geimpften Menschen wieder mehr Freiheiten als noch Ungeimpften. 

Welche Pläne für einen Immunitätsnachweis gibt es für die EU?

Die 27 EU-Staaten haben sich inzwischen zwar darauf geeinigt, dass es einen gemeinsamen, digitalen Corona-Impfnachweis für medizinische Zwecke geben soll. Die EU-Kommission spricht in Anlehnung an Israels "Grünen Pass" von einem "grünen Zertifikat", dass sie bis zum 1. Juni einführen will - dafür hat sie am 17.03.2021 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. 

Das geplante Zertifikat soll neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung auch aktuelle PCR- und Schnelltestergebnisse sowie Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. Es soll sich um einen digitalen Nachweis handeln, der auch auf Mobilgeräten vorgezeigt werden kann.

Laut dem Kommissionsvizepäsidenten Margaritis Schinas könnte der Nachweis schon Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Er solle aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Die Entscheidung, welche Beschränkungen aufgehoben werden, obliege weiterhin den Mitgliedstaaten. 

Warum wir nicht von Impfprivilegien sprechen
Die Begriffe "Sonderrechte" oder auch "Impfprivilegien", die im Zuge der Diskussion zum Teil verwendet werden, führen in die Irre. Gemäß dem Grundgesetz ist jeder Mensch mit denselben Rechten ausgestattet. Sonderrechte oder Privilegien sind somit ausgeschlossen. Dieses Prinzip der Rechtsgleichheit gilt auch in der aktuellen Corona-Pandemie und auch wenn Grundrechte – zeitlich befristet – eingeschränkt sind. Die Rücknahme dieser Grundrechtseinschränkungen stellt den ursprünglichen Rechtszustand wieder her – sind also gerade keine Sonderrechte.

Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Vor allem die südlichen EU-Länder drängen mit Blick auf das für sie so wichtige Tourismus-Geschäft auf eine schnelle Lösung. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise. Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland dagegen wollen Geimpften, Getesteten und Genesenen relativ zeitnah wieder mehr Freiheiten einräumen.

Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor sogar einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, falls es zu keiner EU-Lösung kommen sollte. Unterstützung bekommen Kurz und die anderen Impfpass-Befürworter von der Reisebranche: 14 europäische Verbände der Luftfahrt- und Tourismusindustrie fordern, dass Geimpfte von Tests, Quarantänen und anderen Einschränkungen befreit werden sollten.

Impfpass aufgenommen am Donnerstag 11. März 2021 im österreichischen Schwaz (picture alliance - dpa / EXPA / APA / picturedesk.com | EXPA) (picture alliance - dpa / EXPA / APA / picturedesk.com | EXPA)Stiko: Ohne gleiche Impf-Chancen, keine Sonderrechte für Geimpfte 
Ein digitaler Impfausweis schürt die Hoffnung auf mehr Normalität. Doch so lange nicht genug Impfstoffe zur Verfügung stehen, sollten Geimpfte keine Sonderrechte bekommen, so der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens.

Wie funktioniert der "Grüne Pass" in Israel?

In Israel gelten seit dem 21. Januar für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, bestimmte Einschränkungen nicht mehr. Mit einem sogenannten "Grünen Pass" dürfen sie unter anderem wieder Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Mit dem "Grünen Pass" müssen Reisende bei der Rückkehr aus dem Ausland auch nicht mehr in Quarantäne. 

Mit Inkrafttreten der "Grünen Pass"-Regelung wurden auch Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Gebetshäuser für die gesamte Bevölkerung wieder geöffnet. Dort gelten weiter Hygiene- und Abstandsregeln. Auch die Schulen wurden für weitere Klassen geöffnet.

Vorbereitung der Impfung, Aufziehen der Spritze (imago images/Jochen Eckel) (imago images/Jochen Eckel)Corona-Impfung könnte auch Virus-Weitergabe einschränken 
Virologe Friedemann Weber ist optimistisch, dass die Corona-Impfungen nicht nur gegen die Erkrankung schützen, sondern auch die Weitergabe der Viren einschränken. Erste Tests mit dem Impfstoff AstraZeneca legten das nahe.

Der "Grüne Pass" kann entweder im Internet heruntergeladen oder mit einer Smartphone-App nachgewiesen werden. Laut den Behörden gibt es Maßnahmen, die Fälschungen verhindern sollen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Bußgelder, Fälschern des "Grünen Passes" hatte Gesundheitsminister Juli Edelstein sogar mit Haftstrafen gedroht. Impfgegner kritisierten die Vorteile, die der "Grüne Pass" ermöglicht, als ungerecht und illegitimes Druckmittel seitens der Regierung.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Impfkampagne in Israel deutlich weiter fortgeschritten. Inzwischen kann sich jeder Bürger im Alter ab 16 Jahren impfen lassen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten in Israel am 17.03.2021 fast zwei Drittel der derzeit für eine Impfung gegen das Coronavirus in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger bereits die zweite Dosis erhalten. 

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Welchen Standpunkt vertritt der Ethikrat?

Der Deutsche Ethikrat riet im Februar 2021 noch davon ab, Personen, die bereits gegen Covid-19 geimpft sind, anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte. Das gelte sowohl für Rechte als auch für Pflichten. Geimpften sollten demnach weder Sonderpflichten, etwa bei der Pandemiebekämpfung, auferlegt noch andere Rechte als Ungeimpften eingeräumt werden. Konkret bedeutet das etwa, dass staatlich angeordnete Einschränkungen – wie Maskenpflicht und Abstandsregeln – weiterhin für alle gelten sollten.

Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Eine Krankenschwester im UC Davis Medical Center in Sacramento, Kalifornien, zieht die Subsatnz aus einem Gläschen in eine Spritze. Zu sehen ist nur ihre mit einem blauen Handschuh geschützte Hand. (dpa/AP/Hector Amezcua) (dpa/AP/Hector Amezcua)Was Sie über die Corona-Impfung in Deutschland wissen müssen 
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Seit Dezember 2020 wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Wer wann geimpft werden darf, steht fest, doch manch einer zweifelt: Wie steht es um Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe? Was sollten Betroffene tun? Und wie überwacht die EMA den Impfprozess?

Der Ethikrat empfiehlt stattdessen, dass die Einschränkungen für alle zurückgenommen werden sollten, wenn das Impfprogramm Erfolg hat. Als Maßstab dafür solle die Belegung der Krankenhäuser, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle herangezogen werden. Eine Ausbreitung das Virus allein kann aus Sicht des Ethikrats dagegen kein Grund für die staatlichen Maßnahmen sein. Diese seien nur dann legitim, wenn durch die Verbreitung des Virus der Kollaps des Gesundheitssystems drohe, schwere Krankheitsverläufe mit Folgeschäden und eine hohe Sterblichkeit.

Privaten Unternehmen – wie etwa Fluggesellschaften oder Konzertveranstaltern – kann allerdings gesetzlich nicht verboten werden, einen Impfnachweis oder einen Coronatest zu verlangen. Anders sieht dies für Dienstleistungen und Angebote aus, die für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind, etwa die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Mögliche Verstöße gegen die Allgemeine Gleichbehandlung in diesem Zusammenhang konnte der Ethikrat nicht abschließend klären.

Zur Begründung seiner Position nennt der Ethikrat zwei Punkte:

  • Gleichberechtigung: Solange noch nicht alle die Bürger die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, würden Sonderregelungen für Geimpfte als Ungerechtigkeit empfunden. Das könnte die Solidarität und die Bereitschaft zur Regelbefolgung mindern und so die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unterlaufen.
  • Ansteckung: Solange nicht klar sei, ob geimpfte Personen auch nicht mehr infektiös sind, müssten die Einschränkungen auch für sie weiterhin gelten. Ansonsten würde es trotz Impfkampagne zu weiteren Neuinfektionen kommen und eine falsche Sicherheit suggeriert.

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Erst müsse klar sein, ob Geimpfte weiter ansteckend seien und die Impfung müsse für alle zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates, Volker Lipp, im Dlf.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat,  (dpa) (dpa)Kritik an Ethikrat-Papier - "Aufforderungen zur Solidarität sind keine ethischen Argumente" 
Der Staatsrechtler Christoph Möllers sieht die Stellungnahme des Ethikrats zu möglichen Sonderregeln für Geimpfte kritisch. Das Paper liefere an vielen Stellen keine ethischen, sondern eher politische Argumente.

Die Empfehlung des Ethikrats stammt allerdings von Anfang Februar. Inzwischen gibt es Studien aus Israel und Großbritannien, die sowohl darauf hindeuten, dass die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca bereits das Risiko einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 stark senken, als auch darauf, dass Geimpfte weniger ansteckend sind als Ungeimpfte.

Sollten diese Ergebnisse bestätigt werden, wäre gegebenenfalls eine Neubewertung der Sachlage durch den Ethikrat notwendig. Bislang wurden die Daten der Studien aber noch nicht von unabhängigen Experten überprüft. Zudem müssten weitere offene Fragen in Bezug auf die Infektiösität von Geimpften geklärt werden, sagte Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing.

Wie beurteilen Rechtswissenschaftler die Sachlage?

Auch aus der Sicht von Rechtswissenschaftlern ist die entscheidende Frage, ob von Geimpften weiterhin eine Gefahr ausgeht. Sei das nicht mehr der Fall, dann seien die Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar, sagte der Medizinrechtler Alexander Ehlers im Dlf. Die staatlichen Eingriffe seien zunächst nur deshalb verfassungsrechtlich zulässig gewesen, weil Leben und Gesundheit bedroht waren und die Maßnahmen ihre Berechtigung im Schutzgedanken hatten, so der Anwalt für Medizinrecht, Allgemeinmediziner und Direktor des Healtch Care Management Instituts an der EBS Universität in Wiesbaden.

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Der Medizinrechtler Alexander Ehlers spricht sich dafür aus, Geimpften wieder Grund- und Freiheitsrechte einzuräumen. Die Debatte über einen Immunitätsausweis sei richtig, sagte er im Dlf.

So sieht das auch Stefan Huster, Professor für Verfassungsrecht an der Ruhr-Uni Bochum und Mitglied der Leopoldina: "Beschränkungen sind dann geboten und auch gerechtfertigt, wenn jemand ein Ansteckungsrisiko mit sich trägt, und wenn er das eben nicht tut, dann sind diese Beschränkungen eben nicht mehr gerechtfertigt. Das ist immer so im Infektionsschutzrecht", sagte Huster im Dlf und verwies in diesem Zusammenhang auf Quarantäneregelungen: Nach dem Infektionsschutzrecht müssten nur Menschen in Quarantäne, "wenn sie ein besonderes Risiko darstellen. Wenn nicht, dann eben nicht".

Das Argument der Gleichbehandlung, also dass einige noch gar keine Chance auf eine Impfung erhalten hätten, lässt Huster nicht gelten. Denn in infektionsschutzrechtlichen Zusammenhängen würden nicht danach unterschieden, ob jemand an seinem Ansteckungsrisiko in irgendeiner Weise schuld sei, ob er dafür Verantwortung trage oder ob er das hätte vermeiden können. "Wenn Sie zum Beispiel Kontakt hatten zu einem Virusträger, dann müssen Sie in Quarantäne. Ob Sie dafür etwas können, ob Sie das hätten vorhersehen können oder den Kontakt vermeiden, das ist dann völlig egal. Wichtig ist, Sie sollen die Ansteckung einfach nicht weitergeben", so der Verfassungsrechtler.

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Sollten Covid-19-Geimpfte Sonderrechte bekommen oder muss es weiter Beschränkungen für alle geben? Diese Frage ist nicht nur aus politischer, sondern auch aus ethischer und rechtlicher Sicht umstritten.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen können nach Ansicht von Huster jedoch weitere rechtliche Fragen entstehen, etwa ob Ungeimpfte am öffentlichen Verkehr teilnehmen dürfen. Zwar könne man überlebensnotwendige Dienstleistungen, wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, dem Einzelnen schlecht vorenthalten, bei anderen Verkehrsmittel sehe das jedoch anders aus - etwa im Flugverkehr. Hier gebe es bereits Bestimmung zur Gefahrenabwehr, wie etwa ein Waffenverbot. "Das Gleiche könnte der Fall sein, wenn man sagt, man müsste nachweisen können, dass von einem selber keine Ansteckung ausgehen kann", führte Huster aus.

Ein rechtliches Argument, dessen sich dann auch andere Privatunternehmen bedienen könnten, etwa Betreiber von Hotels, Restaurants oder Fitnessstudios.

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