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StartseiteThemaMehr Freiheiten für Geimpfte?20.04.2021

Corona-ImmunitätsausweisMehr Freiheiten für Geimpfte?

Die EU-Kommission will bis zum 1. Juni einen digitalen europäischen Immunitätsnachweis einführen. Vorbild ist der "Grüne Pass" in Israel. Was dafür und dagegen spricht - aus politischer, ethischer und rechtlicher Sicht. Ein Überblick.

Der Aufkleber für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer klebt in einem Impfausweis, nachdem der Impfausweis-Inhaber im Corona-Impfzentrum eine Impfung gegen Corona erhalten hat (dpa/Jens Büttner)
Sollen Menschen, die bereits gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, wieder mehr Grund- und Freiheitsrechte erhalten? (dpa/Jens Büttner)
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Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa haben bereits eine Zweitimpfung gegen den Erreger SARS-CoV-2 erhalten. Erste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass die Impfungen nicht nur vor Infektion und Erkrankung schützen, sondern auch verhindern, dass Geimpfte das Virus an andere weitergeben. 

Deshalb wird diskutiert, ob bereits Geimpfte sich wieder freier bewegen können und für sie die Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden sollten, die im Zuge der Pandemie-Bekämpfung angeordnet wurden.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Anfang April, dass Geimpfte nach dem Ende der dritten Welle wieder mehr Freiheiten erhalten könnten. Es gehe dabei nicht um Vorrechte, sondern darum, "dass wir vollständig Geimpfte so behandeln können wie negativ Getestete". So solle die Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte aufgehoben werden. Diese Personen könnten dann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssten sie nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts auch nicht mehr in Quarantäne. Ein RKI-Bericht sieht kaum noch ein Übertragungsrisiko bei vollständig Geimpften. Spahns Vorstoß stieß auf Zustimmung und Kritik.

Ein weiterer Schritt könnte der geplante digitale europäische Immunitätsnachweis sein. Nach den Plänern der EU-Kommission soll dieser bis zum 1. Juni in Form eines sogennanten grünen Zertifikats kommen. In den einzelnen EU-Staaten besteht allerdings bislang keine Einigkeit darüber, welche genauen Auswirkungen der Nachweis für die Bewegungsfreiheit der Bürger haben wird.

Wie ein Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt das Beispiel Israel. Dort ermöglicht ein sogenannter Grüner Pass seit dem 21. Februar von einer Corona-Infektion genesenen und gegen das Virus geimpften Menschen wieder mehr Freiheiten als noch Ungeimpften. 

Welche Pläne für einen Immunitätsnachweis gibt es für die EU?

Die 27 EU-Staaten haben sich inzwischen zwar darauf geeinigt, dass es einen gemeinsamen, digitalen Corona-Impfnachweis für medizinische Zwecke geben soll. Die EU-Kommission spricht in Anlehnung an Israels "Grünen Pass" von einem "grünen Zertifikat", dass sie bis zum 1. Juni einführen will - dafür hat sie am 17.03.2021 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. 

Das geplante Zertifikat soll neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung auch aktuelle PCR- und Schnelltestergebnisse sowie Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten. Es soll sich um einen digitalen Nachweis handeln, der auch auf Mobilgeräten vorgezeigt werden kann.

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Laut dem Kommissionsvizepäsidenten Margaritis Schinas könnte der Nachweis schon Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Er solle aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Die Entscheidung, welche Beschränkungen aufgehoben werden, obliege weiterhin den Mitgliedstaaten. 

Warum wir nicht von Impfprivilegien sprechen
Die Begriffe "Sonderrechte" oder auch "Impfprivilegien", die im Zuge der Diskussion zum Teil verwendet werden, führen in die Irre. Gemäß dem Grundgesetz ist jeder Mensch mit denselben Rechten ausgestattet. Sonderrechte oder Privilegien sind somit ausgeschlossen. Dieses Prinzip der Rechtsgleichheit gilt auch in der aktuellen Corona-Pandemie und auch wenn Grundrechte – zeitlich befristet – eingeschränkt sind. Die Rücknahme dieser Grundrechtseinschränkungen stellt den ursprünglichen Rechtszustand wieder her – sind also gerade keine Sonderrechte.

Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Vor allem die südlichen EU-Länder drängen mit Blick auf das für sie so wichtige Tourismus-Geschäft auf eine schnelle Lösung. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise. Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland dagegen wollen Geimpften, Getesteten und Genesenen relativ zeitnah wieder mehr Freiheiten einräumen.

Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor sogar einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, falls es zu keiner EU-Lösung kommen sollte. Unterstützung bekommen Kurz und die anderen Impfpass-Befürworter von der Reisebranche: 14 europäische Verbände der Luftfahrt- und Tourismusindustrie fordern, dass Geimpfte von Tests, Quarantänen und anderen Einschränkungen befreit werden sollten.

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Wie funktioniert der "Grüne Pass" in Israel?

In Israel gelten seit dem 21. Januar für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, bestimmte Einschränkungen nicht mehr. Mit einem sogenannten "Grünen Pass" dürfen sie unter anderem wieder Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Mit dem "Grünen Pass" müssen Reisende bei der Rückkehr aus dem Ausland auch nicht mehr in Quarantäne. 

Mit Inkrafttreten der "Grünen Pass"-Regelung wurden auch Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Gebetshäuser für die gesamte Bevölkerung wieder geöffnet. Dort gelten weiter Hygiene- und Abstandsregeln. Auch die Schulen wurden für weitere Klassen geöffnet.

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Der "Grüne Pass" kann entweder im Internet heruntergeladen oder mit einer Smartphone-App nachgewiesen werden. Laut den Behörden gibt es Maßnahmen, die Fälschungen verhindern sollen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Bußgelder, Fälschern des "Grünen Passes" hatte Gesundheitsminister Juli Edelstein sogar mit Haftstrafen gedroht. Impfgegner kritisierten die Vorteile, die der "Grüne Pass" ermöglicht, als ungerecht und illegitimes Druckmittel seitens der Regierung.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Impfkampagne in Israel deutlich weiter fortgeschritten. Inzwischen kann sich jeder Bürger im Alter ab 16 Jahren impfen lassen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums hatten in Israel Mitte April fast zwei Drittel der derzeit für eine Impfung gegen das Coronavirus in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger bereits die zweite Dosis erhalten. 

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Welchen Standpunkt vertritt der Ethikrat?

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat bei der Debatte um die Corona-Maßnahmen, Lockerungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. Mitte April sagte sie im Deutschlandfunk, es werde schwer sein, die Freiheitsbeschränkungen aufrechtzuerhalten, wenn der Sachgrund entfalle. "Es gibt jetzt eine neue Situation. Denn Geimpfte scheinen nicht mehr ansteckend und können das Virus nicht mehr übertragen", sagte Buyx. Diese Gerechtigkeitsfragen würden viele Menschen bewegen.

Eine Hand mit Schutzhandschuh klebt einen Aufkleber in einen gelben Impfpass  (picture alliance / dpa / Christopher Neundorf) (picture alliance / dpa / Christopher Neundorf)Ethikrat: Individuelle Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht haltbar
Die harten individuellen Freiheitsbeschränkungen seien bei Geimpften rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, sagte Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx im Dlf. Denn es gebe mit den RKI-Aussagen eine neue Situation.

Die harten individuellen Freiheitsbeschränkungen, wie eine Quarantäne, seien rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, wenn die Infektiösität wegfalle, sagte Buyx. Sie prophezeite, dass die starken, schweren individuellen Freiheitsbeschränkungen sich nicht werden halten lassen. Maskenpflicht oder die Abstandsreglen werden sich aber auch zukünftig für Geimpfte nicht zurücknehmen lassen.

Privaten Unternehmen – wie etwa Fluggesellschaften oder Konzertveranstaltern – kann allerdings gesetzlich nicht verboten werden, einen Impfnachweis oder einen Coronatest zu verlangen. Anders sieht dies für Dienstleistungen und Angebote aus, die für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind, etwa die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Mögliche Verstöße gegen die Allgemeine Gleichbehandlung in diesem Zusammenhang konnte der Ethikrat nicht abschließend klären.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat,  (dpa) (dpa)Kritik an Ethikrat-Papier - "Aufforderungen zur Solidarität sind keine ethischen Argumente" 
Der Staatsrechtler Christoph Möllers sieht die Stellungnahme des Ethikrats zu möglichen Sonderregeln für Geimpfte kritisch. Das Paper liefere an vielen Stellen keine ethischen, sondern eher politische Argumente.

Wie beurteilen Rechtswissenschaftler die Sachlage?

Auch aus der Sicht von Rechtswissenschaftlern ist die entscheidende Frage, ob von Geimpften weiterhin eine Gefahr ausgeht. Sei das nicht mehr der Fall, dann seien die Corona-Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar, sagte der Medizinrechtler Alexander Ehlers im Dlf. Die staatlichen Eingriffe seien zunächst nur deshalb verfassungsrechtlich zulässig gewesen, weil Leben und Gesundheit bedroht waren und die Maßnahmen ihre Berechtigung im Schutzgedanken hatten, so der Anwalt für Medizinrecht, Allgemeinmediziner und Direktor des Healtch Care Management Instituts an der EBS Universität in Wiesbaden.

Ein Mitarbeiter vom Altenpflegeheim Heideweg zeigt seinen Impfausweis.  (picture alliance / dpa /  Peter Gercke) (picture alliance / dpa / Peter Gercke)Alexander Ehlers (Medizinrechtler) - „Immunitätsausweis ist der richtige Ansatz“ 
Der Medizinrechtler Alexander Ehlers spricht sich dafür aus, Geimpften wieder Grund- und Freiheitsrechte einzuräumen. Die Debatte über einen Immunitätsausweis sei richtig, sagte er im Dlf.

So sieht das auch Stefan Huster, Professor für Verfassungsrecht an der Ruhr-Uni Bochum und Mitglied der Leopoldina: "Beschränkungen sind dann geboten und auch gerechtfertigt, wenn jemand ein Ansteckungsrisiko mit sich trägt, und wenn er das eben nicht tut, dann sind diese Beschränkungen eben nicht mehr gerechtfertigt. Das ist immer so im Infektionsschutzrecht", sagte Huster im Dlf und verwies in diesem Zusammenhang auf Quarantäneregelungen: Nach dem Infektionsschutzrecht müssten nur Menschen in Quarantäne, "wenn sie ein besonderes Risiko darstellen. Wenn nicht, dann eben nicht".

Das Argument der Gleichbehandlung, also dass einige noch gar keine Chance auf eine Impfung erhalten hätten, lässt Huster nicht gelten. Denn in infektionsschutzrechtlichen Zusammenhängen würden nicht danach unterschieden, ob jemand an seinem Ansteckungsrisiko in irgendeiner Weise schuld sei, ob er dafür Verantwortung trage oder ob er das hätte vermeiden können. "Wenn Sie zum Beispiel Kontakt hatten zu einem Virusträger, dann müssen Sie in Quarantäne. Ob Sie dafür etwas können, ob Sie das hätten vorhersehen können oder den Kontakt vermeiden, das ist dann völlig egal. Wichtig ist, Sie sollen die Ansteckung einfach nicht weitergeben", so der Verfassungsrechtler.

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Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen können nach Ansicht von Huster jedoch weitere rechtliche Fragen entstehen, etwa ob Ungeimpfte am öffentlichen Verkehr teilnehmen dürfen. Zwar könne man überlebensnotwendige Dienstleistungen, wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, dem Einzelnen schlecht vorenthalten, bei anderen Verkehrsmittel sehe das jedoch anders aus - etwa im Flugverkehr. Hier gebe es bereits Bestimmung zur Gefahrenabwehr, wie etwa ein Waffenverbot. "Das Gleiche könnte der Fall sein, wenn man sagt, man müsste nachweisen können, dass von einem selber keine Ansteckung ausgehen kann", führte Huster aus.

Ein rechtliches Argument, dessen sich dann auch andere Privatunternehmen bedienen könnten, etwa Betreiber von Hotels, Restaurants oder Fitnessstudios.

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