Sonntag, 16. Januar 2022

Corona-Prävention Eine Impfpflicht widerspricht dem Wesen der Demokratie

Alle Bedenken der Impfgegner überzeugen nicht, zumal angesichts der ernsten Lage. Aber der Staat müsse die abweichende Meinung tolerieren, wenn er das Recht der körperlichen Unversehrtheit schützen will, kommentiert Sebastian Engelbrecht.

Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht | 01.12.2021

Impfpass nach dritter erfolgter Booster-Impfung mit BioNTec gegen Covid-19, Sars-CoV-2, Corona-Krise, Stuttgart, Baden-W
Sebastian Engelbrecht: „Die Verfassung spricht jedem in Artikel 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Dazu gehört auch, dass jeder Einzelne selbst bestimmen darf, was ihm injiziert wird und was nicht.“ (imago images/Michael Weber)
Lassen Sie mich dies vorausschicken: Ich bin drei Mal geimpft und vertraue den Impfstoff-Entwicklern. Den Corona-Virus halte ich für eine Bedrohung. Er hat auch in meiner Familie schon Todesopfer gefordert. Und als Journallist musste ich mich auf Demonstrationen von Corona-Verschwörungsmythologen immer wieder als Vertreter der „Lügenpresse“ beschimpfen lassen. Ich bin also weit davon entfernt, mich mit diesen Verächtern der Demokratie gemein zu machen.

Gleichwohl widerspricht eine allgemeine Corona-Impfpflicht dem Wesen der Demokratie, insbesondere dieser bundesdeutschen Demokratie des Grundgesetzes. Die Verfassung spricht jedem in Artikel 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Dazu gehört auch, dass jeder Einzelne selbst bestimmen darf, was ihm injiziert wird und was nicht. Wenn jemand den gängigen Corona-Impfstoffen misstraut, so ist das sein gutes Recht.

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Die Gegnerinnen und Gegner bringen unterschiedliche Argumente vor. Sie sagen, der Impfstoff sei noch nicht lange genug erprobt, außerdem seien noch nicht alle Neben- und Nachwirkungen bekannt. Andere lassen sich grundsätzlich nicht impfen – aus medizinischen oder heilpraktischen Gründen, mit esoterischen, anthroposophischen, religiösen und weltanschaulichen Begründungen.

Andere Meinungen sind zu schützen


All diese Bedenken der Impfgegner überzeugen nicht, zumal angesichts der ernsten Lage mitten in der Pandemie. Aber der Staat des Grundgesetzes muss die abweichende Meinung, das abweichende individuelle Verhalten im Dienste der körperlichen Unversehrtheit tolerieren. Es ist das Wesen der Demokratie, andere Meinungen und abweichendes persönliches Verhalten zu schützen. Minderheiten müssen mit derselben Würde, mit denselben Rechten neben der Mehrheit leben dürfen. Dieses Recht gilt auch den Impfverweigerern, die um ihre körperliche Gesundheit besorgt sind.

Aus diesen Gründen des demokratischen Ethos hat bis vor kurzem keine Politikerin, kein Politiker gewagt, die Impfpflicht als Lösung der Corona-Pandemie ins Spiel zu bringen. Die vierte Welle darf nun nicht plötzlich als Rechtfertigung für die Impfpflicht herhalten.

Was Deutschland braucht, ist ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem, mehr Krankenhausbetten und bessere Gehälter für das Pflegepersonal. Der Wohlstand dieses Landes macht das möglich, so wie er jeden Tag die lebendige, vielfältige Demokratie möglich macht.

Mit dem Corona-Virus werden wir leben müssen, besonnen, ohne Panik auch angesichts von Meldungen über neue Mutanten. Zu diesem Leben gehören Masken für alle und Impfungen für die, die dazu bereit sind. Nur eins darf im Corona-Zeitalter nicht passieren: Das Virus darf nicht schleichend die Demokratie des Grundgesetzes aushöhlen. Die Impfpflicht wäre ein Schritt in diese Richtung.