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Corona-KriseFDP kritisiert Kaufprämie für Pkw und Kinderzuschuss

FDP-Politiker Otto Fricke spricht im Bundestag (picture alliance / Britta Pedersen)
FDP-Politiker Otto Fricke (picture alliance / Britta Pedersen)

In der FDP gibt es weiterhin Vorbehalte gegen bestimmte Maßnahmen des geplanten Konjunktur-Programms der Bundesregierung.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Fricke, sagte im Deutschlandfunk, man müsse mit der ökonomischen Hilfe auch einen ökologischen Umbau schaffen. Dabei wäre eine Kaufprämie für Pkw eine falsche Subvention. Seine Partei schlage stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken, um die Elektromobilität zu fördern. Auch den geplanten Familienzuschuss von 300 Euro pro Kind nannte Fricke wenig zielführend. Der Bonus helfe nicht bei der Bildung oder der Zukunft der Kinder. Besser sollten die Kommunen mit dem für die Kinder vorgesehenen Geld ausgestattet werden, um Schulen zu sanieren, sagte der FDP-Politiker.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD berät heute weiter im Kanzleramt über das geplante Maßnahmenpaket. Gestern waren bei den Verhandlungen noch keine Beschlüsse gefasst worden.

Diese Nachricht wurde am 03.06.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.