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CoronaLambrecht: Einschränkungen für Geimpfte aufheben, wenn sie nicht ansteckend sind

Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.  (dpa/Kay Nietfeld)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD (dpa/Kay Nietfeld)

Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, die corona-bedingte Einschränkung von Grundrechten für Geimpfte aufzuheben, wenn sicher ist, dass sie niemanden anstecken können.

Wenn sicher feststehe, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgehe, falle ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen. Nicht die Ausübung von Grundrechten bedürfe der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat, betonte Lambrecht.

Außenminister Maas hatte kürzlich gefordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen etwa den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Bundeskanzlerin Merkel erklärte hingegen, man wisse nicht, ob Geimpfte andere anstecken könnten. So lange stelle sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.

Diese Nachricht wurde am 22.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.