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CoronaLinke kritisiert Lockdown-Verlängerung bis Januar als Entscheidung nach Gutsherrenart

26.05.2020, Berlin: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Michael Kappeler)
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa / Michael Kappeler)

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bartsch, hat die Entscheidung über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns kritisiert.

So weitreichende Einschränkungen der Grundrechte könnten nicht einfach nach Gutsherrenart bei einer Videokonferenz getroffen werden, sagte er der dpa. Dass die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu.

Die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden bis zum 10. Januar verlängert, wie am Abend mitgeteilt wurde. Ursprünglich waren sie bis zum 20. Dezember befristet. Bayerns Regierungschef Söder stellte die Möglichkeit noch schärferer Auflagen in Aussicht, falls die Lage es erfordere. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will erst noch entscheiden, ob sie die Verlängerung umsetzt oder nicht. Ebenso wie Schleswig-Holstein verzeichnet das Land bereits heute eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Diese Nachricht wurde am 03.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.