Kommentare und Themen der Woche 06.05.2020

Corona-LockerungenDeutlich mehr Freiheiten - regional differenziertVon Volker Finthammer

Beitrag hören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wartet auf den Beginn einer Pressekonferenz. (AP/POOL)Wichtig bleibt, dass die Botschaft der Politik auch im ganzen Land ankommt, dass wir uns an Pfingsten nicht alle an der Ostsee treffen, kommentiert Volker Finthammer. (AP/POOL)

Kommt es bei der Bekämpfung der Pandemie auf landesweit gleichgeschaltete Regeln an? Mitnichten, meint Volker Finthammer. Zu vielfältig ist Deutschland, als dass es für alle Fragen jeweils nur eine Antwort geben könnte. Entscheidend sind die gemeinsamen Grundsätze - allen voran die Abstandsgebote.

Eigentlich waren wir alle einmal froh, nicht von einer Einheitspartei regiert zu werden und auch der französische Zentralismus galt bislang nur als die drittbeste Lösung, um das gesellschaftliche Miteinander von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Bautzen zu organisieren.

Zu verschieden sind die Landstriche und die konkreten Bedingungen, als dass es für alle Fragen jeweils nur eine Antwort geben könnte. Das gilt in Corona-Zeiten erst recht. Aber warum dann plötzlich die lauten Rufe, dass es in der Coronakrise keine Unterschiede geben darf?

Warum der vermeintliche Ärger darüber, dass fast alle Ministerpräsidenten der Kanzlerin in den Rücken fallen und mit eigenen Plänen den gemeinsamen Ansatz untergraben und Angela Merkel damit sogar als einsame Ruferin vorführen?

Abstandsgebote sind nach wie vor die wichtigste Verhaltensregel

Ist das wirklich die Debatte, die wie führen müssen? Kommt es tatsächlich auf landesweit gleichgeschaltete Regeln an, ohne die man die Pandemie nicht in den Griff bekommen kann? Mitnichten!

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Die föderale Vielfalt ist auch hier eine Chance und natürlich auch ein Risiko zugleich. Aber letzteres gilt für zentralistische Lösungen auch. Entscheidend sind doch nur die gemeinsamen Grundsätze, an die sich alle halten sollten, unabhängig von den jeweiligen Lockerungen. Und da sind die Abstandsgebote nach wie vor die wichtigste Verhaltensregel, an die wir uns in nächster Zukunft werden halten müssen, um nicht unbewusst zum Virus-Multiplikator zu werden.

Zumal die jüngste Studie über Heinsberg belegt, dass man das Virus gut verbreiten kann, auch wenn man sich selbst nicht wirklich krank fühlt. Und vor diesem Hintergrund ist die heutige Beschlusslage sinnvoll und angemessen. Erlaubt sie doch deutlich mehr Freiheiten und setzt auf den differenzierten regionalen Blick.

Mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Das ist ein Kriterium mit dem man regional, in den Landkreisen, in den Städten gut arbeiten kann, weil es eine Größenordnung für die Reißleine gibt, ab der einzelne Kommunen oder Kreise die Sicherheitsmaßnahmen wieder hochfahren müssen.

Abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter (Deutschlandradio)Abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter (Deutschlandradio)

Lockerungen bedeuten noch lange nicht das Ende der Pandemie

Eine App kann da einen zusätzlichen Beitrag für die Früherkennung leisten, sie darf aber nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Da wird die doppelte Freiwilligkeit auch noch einmal genauer betrachtet werden müssen. Ebenso wie ein möglicher Immunitätsausweis.

Wichtig bleibt aber zugleich, dass die Botschaft auch im ganzen Land ankommt, dass wir uns an oder nach Pfingsten nicht alle an der Ostsee treffen und dass wir verstehen, dass die Lockerungen noch lange nicht das Ende der Pandemie bedeuten, sondern nicht mehr als erste zaghafte Schritte sind.

Aber für die Kinderbetreuung, die Schulen, die Pflegeheime und vieles anderes mehr wird es höchste Zeit, dass sie in eine neue Stufe eintreten. Nicht nur der Bewegungsfreiheit wegen, sondern vor allem wegen der Teilhabe müssen wir die partielle Isolation so weit es geht auflösen.

Da geht es um Bildungschancen, und Arbeit und Einkommen oder anders gesagt wieder um eine angemessene Lebensperspektive für viele und weniger darum, ob jetzt Bundesland A oder B alleine vorprescht.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Mehr zum Coronavirus

Empfehlungen