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StartseiteInterviewLinnemann begrüßt "Paradigmenwechsel" bei den Maßnahmen06.05.2020

Corona-LockerungenLinnemann begrüßt "Paradigmenwechsel" bei den Maßnahmen

Dass der Bund den Ländern weitgehend Verantwortung für die Corona-Maßnahmen geben will, sei "genau der richtige Weg", sagte Carsten Linnemann (CDU) im Dlf. Die heute diskutierte Beschlussvorlage spreche alle Bereiche der Wirtschaft an und gebe mit einem Stufenplan die dringend benötigten Perspektiven.

Carsten Linnemann im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht in Köln beim Bundesparteitag der CDU (pa/dpa/Kappeler)
Der geplante Stufenplan biete wichtige Perspektiven für die deutsche Wirtschaft, so Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (pa/dpa/Kappeler)
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Die Bundesregierung will mit den Regierungschefs der Länder heute offenbar umfangreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen vereinbaren. So sollen etwa alle Gaststätten und Geschäfte in Deutschland voraussichtlich noch im Mai wieder öffnen können, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes, die verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt.

Der Unions-Fraktionsvize und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Carsten Linnemann begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen: "Wir müssen den Menschen auch mal ein bisschen mehr zutrauen - und genau das passiert jetzt mit dem Papier", sagte Linnemann im Dlf. Er gehe davon aus, dass die Menschen diszipliniert blieben und es zu keiner zweiten Erkrankungswelle komme.

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Man gehe nun vom nationalen Blickwinkel in den regionalen - dies sei genau der richtige Weg. Es sei dennoch richtig gewesen zunächst auf nationaler Ebene zu agieren, denn man habe die Zeit gebraucht, um die Pandemie einzudämmen. Weiterhin brauche es auch bundeseinheitliche Standards - z.B. beim Tragen eines Mundschutzes.


Das Interview in voller Länge:

Stefan Heinlein: Die Kanzlerin berät heute mit den Ministerpräsidenten, ob es weitere Lockerungen geben kann, und inzwischen gibt es schon Meldungen aus der Nacht, der Bund wolle künftig den Ländern weitgehend freie Hand für weitere Lockerungen der Beschränkungen geben. Warum überlässt die Kanzlerin den Ministerpräsidenten das Heft des Handelns?

Linnemann: Grundsätzlich ist es ja schon so, dass viele Themenbereiche einfach originär in Länderhand liegen. Deswegen ist es ganz normal, dass da diskutiert wird, ob es um Veranstaltungen geht oder Öffnungen. Das ist halt so! Da müsste man nach der Krise die Lehre ziehen und sich fragen, wo macht es Sinn, oder wo hat es Sinn gemacht – gerade da, wo man auch sieht, dass einige Länder vielleicht vorangehen und andere sehen, aha, es funktioniert, ich mache es nach, und wo hat es keinen Sinn gemacht, wo gibt es beispielsweise keine einheitlichen Standards. Ich glaube, das muss man nachher sehen. Aber das ist grundsätzlich die Umsetzung dessen: Was im Bund entschieden wird, ist grundsätzlich Ländersache, und insofern ist das ein normaler Vorgang.

"Beschlussvorlage hat einen Paradigmenwechsel inne"

Heinlein: Zuvor hatte man, Herr Linnemann, aber einen ganz anderen Eindruck, dass Angela Merkel, die Kanzlerin möglichst auf Einheitlichkeit besteht und die Ministerpräsidenten deswegen ja auch zu diesen Konferenzen einlädt. Will Angela Merkel jetzt das Risiko, die Last der Verantwortung für die Lockerung auf die Schultern der Ministerpräsidenten übertragen? Scheut sie das Risiko?

Linnemann: Nein, das sehe ich nicht so. Im Gegenteil! Diese Beschlussvorlage, die mir jetzt nach Stand heute Morgen vorliegt, hat einen Paradigmenwechsel inne. Man geht grundsätzlich vom nationalen Blickwinkel auf den regionalen. Man versucht, ein Monitoring zu schaffen, dass man auch in den Kreisen schaut, wenn die Pandemie dort überproportional sich ausbreitet, muss man regional reagieren, und das ist genau der richtige Weg. Wahrscheinlich brauchte es die Zeit, um hier hinzukommen, um erst mal die Pandemie, die Ausbruchszahlen einzudämmen. Insofern sehe ich das nicht kritisch.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Auf der anderen Seite – da habe ich bereits seit Wochen drauf hingewiesen – habe ich immer eine öffentliche Debatte für ganz wichtig gehalten, weil es gibt ja immer zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite, wenn ich jetzt die Wirtschaft nehme, die ein Interesse daran hat, dass man langsam wieder hochfährt, und auf der anderen Seite den Kunden, der auch Vertrauen haben muss in die Maßnahmen. Deswegen fand ich die öffentliche Debatte immer wichtig und die fand meines Erachtens in den letzten Wochen zu wenig statt.

Heinlein: Aber warum jetzt gerade zu diesem Zeitpunkt, Herr Linnemann, dieser Paradigmenwechsel? Ist der Druck auf die Kanzlerin, auf den Bund einfach zu stark geworden? Und zu diesem Druck – Sie sagen es mit Recht – hat ja auch die Wirtschaft, haben auch Sie als wirtschafts- und mittelstandspolitischer Vertreter der Union beigetragen.

Linnemann: Man muss ja schon sagen, dass gesundheitspolitisch die Zahlen einfach gesunken sind. Die härteste Währung sind natürlich die Krankenhäuser, sind die Intensivbetten, und dort haben wir mehr als 40 Prozent Freiräume geschaffen, beziehungsweise sie sind unbesetzt. Auf der anderen Seite haben wir jetzt weit weniger als 30.000 Infizierte. Das heißt, die Zahlen sind so, dass man jetzt auch den nächsten Schritt gehen kann, auch verantwortungsvoll. Aber ja, ich bin immer der Meinung gewesen, dass es auf Hygiene, auf Abstand ankommt, also auf die Standards, nicht jetzt auf 800 Quadratmeter oder 900, weil natürlich klar ist – und das sehen wir jetzt auch an den Zahlen -, dass die Kunden nicht wie früher in die Innenstädte stürmen, um dieses Beispiel mal zu nehmen. Das Verbraucherverhalten ist nicht insofern gestärkt worden, wie es vielleicht in früheren Phasen einer rezessiven Phase gestärkt worden wäre. Die Verbraucher sind immer noch unsicher und deswegen finde ich die Schritte, die jetzt angegangen werden, richtig.

"Wir Deutschen sind diszipliniert und wir brauchen auch einen Stufenplan"

Heinlein: Herr Linnemann, ein Zitat von Ihnen aus dieser Woche: "Wer einen Kollaps der Wirtschaft verhindern will, muss jetzt handeln und weitere Lockerungen ermöglichen." Das ist sehr dramatisch, Herr Linnemann. Wollten Sie jetzt bewusst die Kanzlerin, den Bund zwingen, ins Risiko zu gehen?

Linnemann: Nein, überhaupt nicht. Ich halte dieses Risiko für verantwortbar, und es geht ja immer um Abwägung in der Politik. Wenn ich sehe, dass beispielsweise nach aktuellen Studien nur noch 39 Prozent, mehr als ein Drittel der Menschen nur noch in die Innenstädte in Deutschland gehen, um dieses Beispiel zu nehmen, dann sieht man doch, dass man die nächsten Schritte gehen kann. Wir Deutschen sind diszipliniert und wir brauchen auch einen Stufenplan, und diesen Stufenplan, den gibt es heute zum ersten Mal, und den halte ich für extrem wichtig, und ich bin mir sicher, dass dies auch auf positive Resonanz stoßen wird.

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Heinlein: Sie haben die Beschlussvorlage vorliegen auf Ihrem Schreibtisch. Sind das die Lockerungen, die die Wirtschaft jetzt braucht, um tatsächlich wieder flott zu kommen?

Linnemann: Natürlich muss man abwarten, was heute passiert. Aber was mich freut ist, dass alle Bereiche der Wirtschaft mehr oder weniger angesprochen werden, dass man auch einen Paradigmenwechsel macht in Bezug auf Beschränkungen, Quadratmeterzahl und vieles mehr, und sagt, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, sind wir bereit, es wieder hochzufahren. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft und gleichzeitig gibt es einen Stufenplan und es wird klar gesagt, wenn die Gastronomie es schafft, dann gehen wir weiter in der Gastronomie, dann gehen wir weiter im Hotelwesen, im Tourismus, und genau das ist der richtige Weg. Menschen brauchen Perspektiven und dieses Papier gibt jetzt Perspektiven, so wie ich das jetzt beim ersten Durchlesen überblicke, und das finde ich positiv.

"Natürlich brauchen wir bundeseinheitliche Standards"

Heinlein: Ist der Eindruck ganz falsch, Herr Linnemann, dass jetzt die Virologen bei diesem Paradigmenwechsel die Hoheit über die Debatte verloren haben und jetzt wieder die Wirtschaftsinteressen, Handel, Wirtschaft, Unternehmen, Industrie – Sie sind Sprecher und haben das Ohr am Puls dieses Bereiches – das Sagen übernommen haben?

Linnemann: Ich würde das nicht so sehen. Ich glaube, die Virologen haben immer auf ein Monitoring abgezielt. Man sieht das ja auch in Südkorea und in anderen Staaten, dass man da eindämmen muss, wo es regional zu Komplikationen kommt. Das ist genau der richtige Weg und dieser Weg wird jetzt gegangen. Wenn man sieht, dass in einigen Kreisen sich Restaurants nicht daran halten, die Infektionszahlen hochgehen, dann muss man durchgreifen in diesen Kreisen, aber man kann  nicht ein ganzes Land in Haftung nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch mit diesem Vorgehen diszipliniert umgehen und so auch eine zweite Welle vermeiden können, die keiner haben will.

"Mit diesem Papier traut man den Menschen mehr zu"

Heinlein: Sie sind zufrieden damit, dass wir künftig diesen bunten Corona-Flickenteppich haben. Ist die Einheitlichkeit der Maßnahmen, der Beschränkungen, auch die Aufhebung der Beschränkungen jetzt kein Wert mehr? Steht der Föderalismus über allem?

Linnemann: Nein, so pauschal würde ich es auch nicht sagen. Ich habe ja auch eben nicht gesagt, dass ich den Flickenteppich gut finde.

Heinlein: Es wird einen Flickenteppich geben! Das wissen wir seit heute.

Linnemann: Das ist richtig. Aber ich verstehe beispielsweise Herrn Haseloff in Sachsen-Anhalt, der sagt, ich habe kaum Infizierte, lasst mich doch mal einen Schritt vorangehen. Genau das passiert ja jetzt, dass man regional schaut. Aber natürlich brauchen wir bundeseinheitliche Standards. Das ist doch klar! Es kann ja nicht sein, wenn ich in den ICE steige in Bielefeld und fahre nach Berlin, dass ich in Nordrhein-Westfalen die Maske nicht aufsetzen muss, und dann bin ich in Hannover und dann sagt der Zugchef, jetzt bitte aufsetzen, und wenn ich in Brandenburg bin, kann ich sie wieder absetzen. Das ist natürlich Quatsch! Da brauchen wir natürlich bundeseinheitliche Standards, auch wenn das ein keckes Beispiel ist, aber ich finde, es bringt es auf den Punkt.

Heinlein: Aber wenn jetzt ein Hamburger sagt, okay, oder ein Berliner, ich fahre nach Mecklenburg-Vorpommern, da ist wieder fast alles möglich, das ist kein Quatsch aus Ihrer Sicht?

Linnemann: Nein! Das ist ja genau das, was man jetzt machen will. Natürlich haben Sie recht, muss man aufpassen, dass es da keine Ballungsräume gibt, gerade im touristischen Bereich etc. Aber ich finde trotzdem diesen Weg richtig.

Wenn man sieht, um an Ihrem Beispiel festzuhalten, dass es dann in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg wieder zu erhöhten Infektionszahlen regional kommt, muss man da einschreiten, aber da vertraue ich den Bürgern, und ich finde, wir müssen auch mal ein bisschen mehr den Menschen zutrauen. Ich glaube, das passiert jetzt. Mit diesem Papier traut man den Menschen mehr zu, und das halte ich für richtig.

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"Prämien für die Autoindustrie halte ich im jetzigen Moment für das falsche Signal"

Heinlein: Eine Frage noch an Sie als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Herr Linnemann. Reicht das aus, was die Bundesregierung jetzt an Hilfen für die angeschlagenen Unternehmen beschlossen hat, oder muss Olaf Scholz noch einmal in die Schatulle greifen, etwa diese berühmten Prämien, diese Subventionen für die Autoindustrie?

Linnemann: Die Prämien für die Autoindustrie halte ich zumindest im jetzigen Moment für das falsche Signal. Wir brauchen jetzt erst mal wieder ein erhöhtes Verbrauchervertrauen. Wenn es eine hohe Unsicherheit gibt, kaufen sich Menschen nicht überproportional Investitionsgüter oder Konsumgüter, die langwierig sind, für eine lange Zeit, sondern die Sicherheit muss jetzt in den Vordergrund. Deswegen fand ich es auch unglücklich, dass man die sieben Prozent schnell für die Gastronomie durchgesetzt hat.

Wichtiger ist jetzt eine Öffnungsdebatte, die verantwortungsvoll ist, dass das Verbraucherverhalten wieder steigt. Das muss jetzt in den Vordergrund, genauso wie die Frage, was muss jetzt im zweiten Rettungsprogramm zielgerichtet organisiert werden. Da denke ich beispielsweise an die Großunternehmen. Wir reden gerade über die Lufthansa. Welche Standards schaffen wir, damit wir keinen Präzedenzfall schaffen, der falsch ist und andere Trittbrettfahrer unterwegs sind. Wie gehen wir mit Unternehmen um, die im Moment und wochenlang keine oder kaum Umsätze gemacht haben, aber gleichzeitig laufende Kosten haben – ich denke an die Messebauer, Veranstalter, Tourismus, Gastronomie, Hotels, Schausteller, vieles, vieles mehr.

Ich glaube, die Debatte müssen wir jetzt führen und eine Debatte, finde ich, auch weiterhin über das Insolvenzrecht, ob wir da nicht ein Moratorium schaffen für die Firmen, die sagen, es geht jetzt einfach nicht, aber ich bin bereit, diesen Weg zu gehen, dass man dann, wenn man wieder öffnet, andere Möglichkeiten hat als im jetzigen Insolvenzrecht, dass man den alten Namen benutzen darf, dass man wieder als Geschäftsführer tätig werden darf und so weiter.

Heinlein: Diese Debatte wird fortgeführt werden, auch hier im Deutschlandfunk.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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