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StartseiteInterviewBrinkhaus (CDU): Akuter Handlungsbedarf in der Pandemie07.04.2021

Corona-MaßnahmenBrinkhaus (CDU): Akuter Handlungsbedarf in der Pandemie

Deutschland befinde sich in einer sehr kritischen Phase der Corona-Pandemie, sagte der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Dlf. Man müsse daher schnell und am besten bundeseinheitlich reagieren. Es brauche schnelle Antworten, wie es mit den Schulen weitergehen soll.

Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
Zur Kanzlerfrage innerhalb der Union sagte Brinkhaus, dass es breiten Konsens für den Kandidaten brauche (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
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CDU-Chef Armin Laschet hat eine Verschärfung des Lockdowns gefordert. Bis eine Impfquote von 20 Prozent erreicht sei, müsse das öffentliche Leben weiter reduziert werden, etwa durch Ausgangsbeschränkungen und weniger Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas. Etwa zwei bis drei Wochen solle dieser "Brücken-Lockdown" dauern.

Die Analyse von Armin Laschet zur Lage der Pandemie sei richtig, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Deutschlandfunk. Sowohl Impfen als auch Testen liefen mittlerweile besser an, aber man sei noch nicht durch. Es gebe daher Handlungsbedarf. "Wir sind in einer sehr kritischen Phase", sagte Brinkhaus.

Laschet hatte auch vorgeschlagen, dass sich die Ministerpräsidenten nicht erst am 12. April zusammensetzen, sondern bereits vor dem Wochenende. Brinkhaus betonte, dass es wichtig sei, sich immer wieder zu besprechen, nur so sei ein bundeseinheitliches Vorgehen erreichbar. Ein Treffen bereits vor dem Wochenende bringe allerdings nur dann etwas, wenn auch ein Ergebnis erzielt werde. "Es müssen jetzt schnell Antworten gegeben werden, wie man mit den Schulen weitermacht", sagte Brinkhaus.

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In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union betonte Brinkhaus, dass der Zugriff da bei den Vorsitzenden der CDU und CSU liege. Man warte also auf den Vorschlag von Armin Laschet und Markus Söder. Die beiden seien dazu aber natürlich auch im Gespräch mit der Bundestagsfraktion der Union, "da sind die Drähte momentan sehr eng", sagte Brinkhaus. Es brauche schließlich auch einen Kandidaten, der von einem breiten Konsens getragen sei. Auch Brinkhaus selbst wird von manchen Beobachtern als möglicher Kandidat gehandelt, "da freut man sich, aber das würde ich jetzt wirklich nicht überschätzen", sagte Brinkhaus dazu.


Das vollständige Interview im Wortlaut:

Tobias Armbrüster: Herr Brinkhaus, Ihr Parteichef hat also diese Brückenlockdown ins Gespräch gebracht. Wie finden Sie die Idee?

Ralph Brinkhaus: Erst mal ist die Analyse von Armin Laschet ja richtig, wir befinden uns in einer Phase, wo es mit dem Impfen jetzt besser läuft, wo es mit dem Testen gut anläuft, aber wo wir nicht durch sind. Und wir werden nach Ostern sehen, dass die Infektionszahlen dann auch entsprechend wieder steigen werden. Insofern ist Handlungsbedarf und es ist auch insofern Handlungsbedarf, als jetzt die Entscheidung getroffen werden muss, wie es nach den Osterferien mit den Schulen und auch mit den Kitas weitergeht.

Armbrüster: Heißt das dann nicht auch, dass in vielen Ländern diese Öffnungen, die da gerade ausprobiert werden, eigentlich der völlig falsche Weg sind?

Brinkhaus: Es ist beispielsweise im Saarland ein Experiment, die haben sehr niedrige Infektionszahlen, aber ob dieses Experiment gut ist, da ist der Ausgang in der Tat offen.

Armbrüster: Würden Sie dann Tobias Hans eher davon abraten, das weiterzumachen?

Brinkhaus: Also, ich würde mir wünschen, dass wir bundeseinheitlich vorgehen, dass wir uns auch bundeseinheitlich entscheiden, wie wir beispielsweise mit Schulen und Kitas umgehen. Wie gesagt, wir sind in einer kritischen Phase, wir brauchen noch einige Wochen, bis die Durchimpfung so weit ist, dass wir einen Effekt erzielen, das sagen uns zumindest die Modellierer, die Wissenschaftler – und darauf muss reagiert werden. Und das hat Armin Laschet angepackt.

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Armbrüster: Und er hat deshalb auch, um dieses Vorgehen sozusagen durchzuziehen, angemahnt, dass sich die Bund-Länder-Runde früher treffen sollte als kommenden Montag. Unterstützen Sie das auch?

Brinkhaus: Wenn man eine gemeinsame Entscheidung treffen möchte, wie es nach den Osterferien mit den Schulen weitergeht, dann wäre es gut, wenn man sich früher abstimmen würde.

Armbrüster: Können wir dann sagen, Sie sagen heute, Ministerpräsidenten und Kanzlerin, schaltet euch bitte schon vor dem Wochenende zusammen und macht diese Runde früher?

Brinkhaus: Ich meine, man muss sich in jedem Fall immer wieder zusammenschalten, vielleicht auch nicht in dem Format, wie das das letzte Mal war, das war wahrlich keine Werbung für den Föderalismus, diese zwölf Stunden Videokonferenz, um auch ein bundeseinheitliches Vorgehen festzulegen. Ich denke mal, das ist richtig, wir sind in einer kritischen Phase, und diese kritische Phase, da muss es Antworten drauf geben.

Brinkhaus: Braucht schnelle Antwort für Schulen

Armbrüster: Und das heißt, ich habe es immer noch nicht ganz verstanden, Sie sind dafür, das früher zu machen?

Brinkhaus: Ich denke mal, Armin Laschet hat recht mit seiner Forderung, dass man sich früh zusammensetzt, aber auch nur, wenn es zu einem Ergebnis kommt. Eine Runde, wo man sich dann wieder zwölf Stunden bespricht mit einem kleinen Ergebnis, das bringt sicherlich niemandem etwas. Und noch einmal, es geht ja um die Pandemie, es geht ja nicht irgendwie um politische Vorteile und Nachteile, sondern es geht einfach darum, dass wir in einer kritischen Phase sind, dass da Antworten gegeben werden müssen, insbesondere müssen jetzt schnell Antworten gegeben werden, wie man mit den Schulen weitermacht.

Armbrüster: Aber wir merken das ja jetzt gerade schon, da sind zuhauf Vorschläge auf dem Markt, wir sehen die unterschiedlichen Öffnungsexperimente in vielen Bundesländern, wir sehen die Debatte über Schulen und wir sehen jetzt diesen Vorstoß von Armin Laschet selbst, der jetzt plötzlich aus dem Nichts heraus einen sogenannten Brückenlockdown ins Gespräch bringt. Ist das noch einheitliches Vorgehen?

Brinkhaus: Aus dem Nichts heraus ist das ja nicht, sondern das ist einfach eine Analyse der Situation, die halt – Stichwort Brücke – in den nächsten Wochen noch sehr, sehr schwierig und sehr, sehr bedrohlich sein wird. Und vor dem Hintergrund ist es natürlich wichtig, dass man da jetzt auch handelt. Und mit der Vielzahl der Vorschläge – ich würde mir auch wünschen, wenn wir mehr einheitlich agieren würden, weil Kommunikation und klare Kommunikation ist natürlich auch für die Menschen in diesem Land sehr wichtig.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Armbrüster: Herr Brinkhaus, wir haben jetzt die letzten zwei Tage das beobachtet, wir haben es auch gerade in den Zeitungskommentaren gelesen: All zu viel Unterstützung hat Armin Laschet mit dieser Forderung nicht erhalten. Ist das nicht eigentlich ein Alarmsignal für sein Bestreben, für seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union?

Brinkhaus: Also, es gab ja Unterstützung, durchaus auch aus Bayern, was ja auch sehr interessant ist, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen – und die Bundesregierung im Übrigen auch, die Bundeskanzlerin – in eine Richtung gehen. Und was bedenklich ist, ist nicht die mangelnde Unterstützung für eine Person, sondern was bedenklich ist, ist, dass es den einen oder anderen gibt, dem der Ernst der Lage scheinbar nicht bewusst ist. Und das macht mir eigentlich mehr Sorgen als die Frage, ob ein Ministerpräsident oder ein CDU-Parteivorsitzender Unterstützung bekommt oder nicht. Ich würde mir auch mehr Unterstützung von unserem Koalitionspartner, von der SPD, wünschen, den nehme ich da sehr, sehr wenig wahr. Da ist es so, dass sehr, sehr selten Vorschläge kommen, und insbesondere in der Bundesregierung ist die Situation so, dass man sich irgendwie versucht, bei der Pandemie und bei der Bewältigung der Pandemie vom Acker zu machen.

"In der Sache eine richtige Entscheidung treffen"

Armbrüster: Aber wenn sich ein Mann, der gerne Bundeskanzler werden möchte, in so einer entscheidenden Frage so dezidiert äußert, so eine Forderung in den Raum stellt, plus die Forderung, dieses Treffen vorzuziehen, und wenn das Echo darauf so verhalten ist, sollte das nicht allen Verantwortlichen in der Partei Anlass zur Sorge geben?

Brinkhaus: Wie gesagt, es macht Anlass zur Sorge, wie wir in diesem Land mit der Pandemie umgehen, weil noch mal, die Analyse von Armin Laschet ist richtig. Wir sind in einer sehr, sehr kritischen Phase, diese Analyse wird von Markus Söder geteilt, diese Analyse wird von der Bundeskanzlerin geteilt, die wird auch von mir geteilt – und übrigens auch von anderen Ministerpräsidenten. Und ich hätte mir gewünscht, dass man sich mehr mit der Sache beschäftigt und weniger damit beschäftigt, ob das jetzt nun jemandem, der was Richtiges sagt, schadet, dass er das gesagt hat oder nicht gesagt hat. Wir müssen davon runter, dass wir immer versuchen, alles auch politisch zu bewerten, nützt das einem Politiker oder nützt das keinem Politiker, sondern wir müssen in der Sache eine richtige Entscheidung treffen. Und noch mal, das sind wir in den nächsten Wochen in einer sehr kritischen Phase, da müssen wir Antworten geben – und das hat Armin Laschet zurecht angemahnt.

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Armbrüster: Gut, dieses Gespräch müssen wir allerdings trotzdem auch führen, das Gespräch, in dem es eher um Strategie und Taktik innerhalb einer Partei geht, weil das interessiert natürlich bei uns auch sehr viele Hörerinnen und Hörer. Wir sind in dieser Phase, die in Ihrer Partei ja auch immer angesprochen wurde, die Armin Laschet auch immer ins Spiel gebracht hat, die Zeit zwischen Ostern und Pfingsten, in der geklärt werden soll, wer der Kandidat, der Kanzlerkandidat der Union werden soll. Was sagen Sie, ist Armin Laschet der Kanzlerkandidat?

Brinkhaus: Es ist so, dass die beiden Parteivorsitzenden und insbesondere auch der Parteivorsitzende der CDU da natürlich den Zugriff haben. Das ist ja keine Frage, das ist immer so gewesen in der mehr als 70-jährigen Geschichte unserer beiden Parteien, der CDU und CSU. Und ansonsten gilt ja das, was Markus Söder und Armin Laschet auch immer wieder gesagt haben, sie werden sich zeitnah zusammensetzen und werden dann einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Armbrüster: Sie werden sich tatsächlich schon am kommenden Sonntag zusammensetzen, dann auch mit Ihnen und mit Angela Merkel und der gesamten Fraktionsspitze, so wie wir das lesen, der Unionsfraktion. Wird da die Entscheidung kommen?

Brinkhaus: Ich habe jetzt zusammen mit Alexander Dobrindt die beiden eingeladen wie auch die Bundeskanzlerin. Das war jetzt weniger, um Tempo in der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten reinzubringen, sondern mehr deswegen, weil wir natürlich jetzt auch festlegen, wie wir bis zum Ende der Legislaturperiode vorgehen, welche Projekte wir noch auf den Weg bringen wollen und was auch die Planungen sind für die Zeit darüber hinaus. Aber, Herr Armbrüster, Sie haben in einer Sache recht, das Interesse, das können Sie sich vorstellen, in der Bundestagsfraktion an dieser Entscheidung ist natürlich riesengroß. Es gibt viele Kollegen, die wieder in ihren Wahlkreisen kandidieren, die wollen wissen, wo die Reise hingeht, das ist richtig.

Armbrüster: Wie viel Mitspracherecht fordern Sie bei dieser Entscheidung über den Kanzlerkandidaten?

Brinkhaus: Also, es wäre schon richtig, auch angesichts der Betroffenheit von den 245 Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundestagsfraktion in diese Entscheidung mit eingebunden wird und dass wir nicht morgens aus dem Radio erfahren, das ist schon ganz klar. Aber da sind die Drähte momentan auch sehr, sehr eng, insofern habe ich da auch überhaupt keine Sorge.

Braucht "breiten Konsens" für Kandidaten

Armbrüster: Es heißt nur immer, die Entscheidung wird ausgemacht zwischen diesen beiden Herren, Armin Laschet und Markus Söder. Sagen Sie da jetzt, Moment, da muss auch die Bundestagsfraktion mit dabei sein?

Brinkhaus: Wir haben eine gute Tradition bei uns in der Union, dass man sich, bevor man eine Entscheidung trifft, auch immer sehr, sehr breit berät, dass man mit der Bundestagsfraktion spricht. Es gibt ja auch die Präsidien, die Landesleitung der entsprechenden Parteien. Ich gehe auch davon aus, dass die stellvertretenden Vorsitzenden da jeweils mit einbezogen werden wollen. Und das geht ja auch nur, wenn wir einen breiten Konsens kriegen und wenn wir einen Kandidaten kriegen, wo dann alle sagen, ja, mit dem marschieren wir dann in die richtige Richtung im September.

Armbrüster: Sie haben schon gesagt, dass sich dann natürlich viele Unionsabgeordnete Gedanken machen über ihre Wiederwahl. Muss da nicht dann auch eine Rolle spielen, dass Armin Laschet ja in den Umfragen wirklich nicht besonders gut dasteht deutschlandweit? Müssen sich da nicht viele die Sorgen machen, wenn wir den aufstellen, dann wackelt möglicherweise auch unser eigener Wahlkreis?

Brinkhaus: Bei allem Respekt vor der wirklich guten Arbeit, die die Meinungsforschungsinstitute leisten, Umfragen sind natürlich immer Schnappschüsse, die geben eine Momentaufnahme wieder und die geben sicherlich nicht das wieder, wie es im September laufen wird und wie im September die Meinung der Menschen in diesem Land ist. Deswegen plädiere ich dafür, auf die lange Linie zu zielen und einfach mal zu schauen, wer in der langen Linie dann auch entsprechend am besten zur Programmatik der Union passt.

Armbrüster: Aber Herr Brinkhaus, entschuldigen Sie, die Umfragen sind ja jetzt nicht plötzlich so, die liegen seit Monaten deutlich auseinander. Wenig Zustimmung, wenig Zuspruch, extrem wenig Zuspruch für Armin Laschet – und sehr viel für Markus Söder. Ist das nicht ein deutliches Zeichen?

Brinkhaus: Ich kann mich an das Jahr 2017 erinnern, da hatten wir eine Landtagswahl. Und ich denke mal, vier Wochen vorher haben alle gesagt, Hannelore Kraft wird das Ding gewinnen und Armin Laschet und die CDU haben keine Chance. Und im Juni war dann Armin Laschet Ministerpräsident in einer übrigens sehr gut funktionierenden schwarz-gelben Koalition. Insofern, noch mal, Umfragen sind wichtig, da wird auch gute Arbeit geleistet, aber das jetzt rein an Umfragen zu orientieren, halte ich für falsch.

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Armbrüster: Sind Sie selbst auch ein möglicher Kandidat?

Brinkhaus: Ach, ich werde da hin und wieder genannt, aber jetzt haben wir erst mal zwei Parteivorsitzende, ich denke mal, die kriegen das auch hin.

Armbrüster: Das heißt, Sie würden Ihren Namen aus dem Rennen rausnehmen?

Brinkhaus: Wie gesagt, es ist immer schön, wenn der Name dann irgendwo im Spiel ist, da freut man sich, weil man ja auch irgendwo sich freut, dass der eine oder andere sagt, der ist dafür geeignet, aber das würde ich jetzt wirklich nicht überschätzen. Das ist nett, mehr nicht. Und ich denke mal, die beiden werden sich einigen – und das ist auch gut so.

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