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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel ist schief gesprungen, aber richtig gelandet29.03.2021

Corona-Maßnahmen und der BundestagMerkel ist schief gesprungen, aber richtig gelandet

Es hätte keiner Bund-Länder-Fehlentscheidung über die Osterruhe bedurft, um zu verdeutlichen, dass die Corona-Maßnahmen im Parlament diskutiert und entschieden werden müssten, kommentiert Gudula Geuther. Ebenso wenig seien Überlegungen der Kanzlerin nötig gewesen, den Bundestag wieder ins Spiel zu bringen.

Ein Kommentar von Gudula Geuther

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank mit gefalteten Händen (picture alliance / dpa / Flashpic - Jens Krick)
Was Angela Merkel angedeutet und was am 29. März Bundesinnenminister Horst Seehofer etwas näher ausgeführt hat, das ist die Idee eines Stufenplanes im Gesetz (picture alliance / dpa / Flashpic - Jens Krick)
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Schief gesprungen, richtig gelandet. So lässt sich die Idee der Kanzlerin zusammenfassen, den Bundestag konkreter über Anti-Corona-Maßnahmen entscheiden zu lassen. Schief gesprungen ist das, weil der Anlass für den Vorstoß der falsche ist. Angela Merkels Interview-Äußerungen lassen sich mit etwas bösem Willen so übersetzen: Macht Ihr Ministerpräsidenten nicht alle, was ich will, dann schicke ich den Bundestag los. Entlarvend sagt sie an einer Stelle über das Gesetzgebungsverfahren: "Das ist eine Option, die habe ich bisher nicht benutzt." Das verrät ein beachtliches Verständnis von Parlamentarismus.

ARD/NDR ANNE WILL, "Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei Anne Will", am Sonntag (28.03.21) um 21:45 Uhr im ERSTEN. Dr. Angela Merkel © NDR/Wolfgang Borrs, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter NDR-Sendung bei Nennung "Bild: NDR/Wolfgang Borrs" (S2). NDR Presse und Information/Fotoredaktion, Tel: 040/4156-2306 oder -2305, pressefoto@ndr.de (NDR Presse und Information) (NDR Presse und Information) Podcast "Der Tag": Merkels Botschaft an die Länder
Nach dem Interview von Angela Merkel bei Anne Will: Welche Botschaft hatte die Kanzlerin und warum ist sie All-in gegangen bei der Konfrontation mit den Ländern in Bezug auf die Coronabeschlüsse? 

Tatsächlich hätte Angela Merkel oder hätte auch die ganze Bundesregierung eine konkretere Corona-Gesetzgebung schon bisher nicht verhindern können - hätte sie die Unionsfraktion nur gewollt. Denn eigentlich hatte der Bundestag hier von Anfang an die Hosen an. Es ist das vom Bundestag erlassene Infektionsschutzgesetz, das Bund und Länder bindet. Es ist der Bund - sprich: Bundestag und Bundesrat -, der die Gesetzgebungskompetenz für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten bei Menschen und Tieren" hat. Wieviel Spielraum die Länder haben, bestimmt der Bundestag, und er könnte es jederzeit wieder neu entscheiden.

Idee eines Stufenplanes

Alle Oppositionsparteien fordern das seit langem, und etwas zögerlicher auch die SPD. Vor allem auf sie gingen auch einige eher zaghafte Veränderungen in den letzten Monaten zurück. Was Angela Merkel angedeutet und was am 29. März Bundesinnenminister Horst Seehofer etwas näher ausgeführt hat, das ist die Idee eines Stufenplanes im Gesetz. Man kann ihn sich zum Beispiel ähnlich vorstellen wie die Tabelle, die Bund und Länder Anfang März vereinbart haben: Bei einer Inzidenz x können Läden geöffnet werden, bei Inzidenz y greift die Notbremse, bei Inzidenz z die Ausgangsbeschränkung.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Allerdings würde sich hier im Gesetzgebungsverfahren schnell zeigen, dass der Bundestag keine bloße Hilfstruppe der Regierung ist. Die Parlamentarier stehen gerade im eigenen Wahlkreis unter erheblichem Druck. Wie ein solcher Stufenplan genau aussieht, ob er sich wirklich nur an Inzidenzwerten orientiert, wie groß die Freiheiten für Wirtschaft und für Schulen sind, all das wäre kein Selbstläufer, sonst könnte man sich das Verfahren auch sparen.

Kanzlerin ist mit ihrem Vorstoß trotzdem richtig gelandet

Der Bundestag, selbst die Fraktion von CDU und CSU, ist mindestens so heterogen wie eine Ministerpräsidentenkonferenz. Und die Länder würden - davon gehen auch Kanzlerin und Innenminister aus - über den Bundesrat doch wieder mitsprechen, wenn auch nur mit Mehrheit und nicht einstimmig. Und trotz alledem oder gerade deshalb ist die Kanzlerin - fast wie aus Versehen - richtig gelandet mit ihrem Vorstoß. Der Streit über das Für und Wider und auch die Entscheidung darüber gehört offen, mit zugewiesener Verantwortung, in einem geregelten Verfahren und vor allem mit einem klaren, bindenden Ergebnis ins Parlament. Es hätte keiner nächtlichen Bund-Länder-Fehlentscheidung über die Osterruhe bedurft, um das zu verdeutlichen. So wenig, wie es der Überlegungen der Bundeskanzlerin bedarf, um den Bundestag wieder ins Spiel zu bringen. Er sollte sich nur nicht selbst zur Hilfstruppe machen.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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