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Corona-MutationenDie wichtigsten Fragen und Antworten zu den Grenzkontrollen

Zwei Bundespolizisten kontrollieren die Dokumente von Reisenden an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland. (dpa / Matthias Balk)
Grenzkontrolle zu Tirol. (dpa / Matthias Balk)

An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. An den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen wird streng kontrolliert. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Warum wird kontrolliert?

Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Auch die Slowakei wurde mittlerweile als Gebiet mit besonders gefährlichen Virus-Mutationen eingestuft. In Europa fielen Portugal, Irland und das Vereinigte Königreich bereits in diese Kategorie. Es gelten deutlich strengere Einreiseregeln.

Für wen gibt es Ausnahmen bei den Einreisbeschränkungen?

Aus den betroffenen Gebieten dürfen derzeit grundsätzlich nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte und auch bei wichtigen familiären Gründen, etwa der Beerdigung eines Verwandten.

Was ist mit den Pendlern?

Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag vorweisen. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Wie ist die Wirtschaft betroffen?

FDP-Fraktionsvize Theurer kritisierte im Deutschlandfunk die neue Regelung als Chaos und eine immense Belastung für die Wirtschaft und die Menschen nahe der Grenze. Viele Betriebe hatten gefürchtet, nicht wie gewohnt produzieren zu können. Alleine in Bayern arbeiten nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 22.000 Menschen aus Tschechien und 9.600 aus Österreich, viele davon im verarbeitenden Gewerbe. Bayerns Innenminister Herrmann sagte, zu den Ausnahme-Branchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter sei aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müsse man sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Autoindustrie befürchtet trotzdem Probleme. Die neue Testpflicht sei für Lkw-Fahrer so kurzfristig gar nicht umzusetzen, erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so spontan gekommen seien, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Industrie wird sehr oft "Just-In-Time" beliefert, also erst bei tatsächlichem Bedarf - aber auch "Just-In- Sequence". Darunter versteht man Lieferungen genau in der für die Produktion benötigten Menge und Reihenfolge.

Der VDA fordert, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbsttests für Fahrer zuzulassen.

Wie sinnvoll sind die Grenzkontrollen?

Über diese Frage wird in der EU gerade gestritten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, verteidigte die Grenzkontrollen. Diese seien zum jetzigen Zeitpunkt leider notwendig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Dadurch könne die Ausbreitung der Corona-Mutationen deutlich eingehegt werden. Man habe schnell reagieren müssen. Unter andere EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides hatte die deutschen Einreiseregeln kritisiert. Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus sei zwar verständlich. "Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen".

Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihr Missfallen mit dem deutschen Vorgehen und warnte vor Fragmentierung und Störung der Freizügigkeit. Zuvor hatte es auch von politischen Vertretern der Nachbarländer sowie aus der Wirtschaft mahnende Worte gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert entgegnete, die Bundesregierung habe mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas handeln müssen. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Drohen weitere Kontrollen?

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg plant nicht, Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einführen. "Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Dänemark habe aktuell eine Sieben-Tage-Inzidenz von knapp unter 50, in Schleswig-Holstein liege diese bei 57. Da machten Grenzkontrollen überhaupt keinen Sinn. Die Pandemie sei nur europaweit zu bekämpfen.

Nordrhein-Westfalen plant, an offenen Grenzen zu den Nachbarländern Niederlande und Belgien festzuhalten. "Es wäre fatal, wenn sich in der Krise wieder alle in nationale Schneckenhäuser zurückzögen", sagte Europaminister Holthoff-Pförtner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Der saarländische Ministerpräsident Hans (CDU) hatte eine Schließung der Grenzen zu Frankreich oder Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben", sagte er RTL/n-tv.

Diese Nachricht wurde am 15.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.