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CoronaNeuregelung des Infektionsschutzgesetzes gilt ab Samstag

Eine Digitalanzeige in der Kölner Innenstadt weist auf die Ausgangsbeschränkung hin. (picture alliance/ Geisler-Fotopress/ Christoph Hardt)
Die sogenannte Corona-Notbremse gilt ab Samstag. (picture alliance/ Geisler-Fotopress/ Christoph Hardt)

In Deutschland müssen sich die Menschen bundesweit auf das neue Infektionsschutzgesetz einstellen.

Es enthält die sogenannte Corona-Notbremse für alle Kreise und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Dort gelten dann ab Samstag Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr.

Dem Gesetz hatte nach dem Bundestag gestern auch der Bundesrat zugestimmt, obwohl es teils deutlichen Unmut gab. Mehrere Ministerpräsidenten machten verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Gesundheitsminister Spahn betonte, die Länder hätten sich das Gesetz selbst zuzuschreiben. Obwohl Bund und Länder seit Anfang März klare Vereinbarungen getroffen hätten, sei bei vielen der Eindruck entstanden, dass man nicht am selben Strang ziehe.

Diese Nachricht wurde am 23.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.