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Corona-PandemieBund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Der Neue Wall, eine der Haupteinkaufsstrassen Hamburgs, ist bereits eine knappe Stunde vor Beginn des Lockdowns in der Hansestadt menschenleer. (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)
Verbindliche und umfassende Notbremse geplant (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)

Das Infektionsschutzgesetz soll im Eilverfahren geändert werden, um die Corona-Regeln in Deutschland zu vereinheitlichen. Regierungssprecherin Demmer sagte, Bund und Länder hätten sich mit den Fraktionen im Bundestag über das Vorgehen verständigt. Nach ihren Angaben soll das Kabinett am kommenden Dienstag über den Entwurf entscheiden. Der für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel fällt aus.

Wie schnell ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, ist noch offen. Der Bundestag kommt zwar bereits nächste Woche wieder zusammen, der Bundesrat aber regulär erst wieder am 7. Mai. Mit der Neuregelung soll der Bund mehr Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung erhalten. Vizekanzler Scholz teilte mit, unter anderem seien deutschlandweite Regeln zu Corona-Ausgangssperren und zu Schulschließungen vorgesehen.

Den bisherigen Plänen zufolge sollen einheitliche Einschränkungen für alle Landkreise in Deutschland gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz höher als 100 liegt. Diese sogenannte Notbremse wurde zuletzt in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt, so dass ein Flickenteppich an Regeln entstand. Liegt die Inzidenz künftig unter 100, können die Länder wie bisher selbst entscheiden, und zwar gemäß den Beschlüssen aus den Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

CDU-Chef Laschet: Bund soll Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen regeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hatte den Vorstoß für mehr Rechte des Bundes im Vorfeld befürwortet. Der CDU-Bundesvorsitzende sagte der Deutschen Presse-Agentur, die vergangenen Tage und Wochen hätten gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern bestehe. Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden, so Laschet. Die einzelnen Länder müssten weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten, wie etwa die Öffnung von Museen.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Röttgen wies Kritik an einer möglichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zurück. Im Deutschlandfunk sagte er, es gehe dabei nicht um eine Entmachtung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wenn nun neben den Ländern auch dem Bund die Möglichkeit für Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt werden solle, sei das Föderalismus wie er im Grundgesetz stehe. Das, was der Bund dann regele, verdränge zwar Regelungen auf Landesebene. Er gehe aber davon aus, dass der Bund klugen Gebrauch von den möglichen neuen Rechten machen würde, sagte Röttgen.

Schäuble (CDU): Infektionsschutzgesetz lässt sich in kürzester Zeit ändern

Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach merken an, dass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit koste. Und Bundeskanzlerin Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat, wie sie vor Ostern schon deutlich gemacht habe. Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetze". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

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Diese Nachricht wurde am 09.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.