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Corona-PandemieBundestag stimmt über Infektionsschutzgesetz ab

(Imago | Future Image | C. Hardt)
Der Bundestag stimmt heute über das Infektionsschutzgesetz ab. (Imago | Future Image | C. Hardt)

Der Bundestag will heute bundesweite einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen.

Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bund unter anderem die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind dafür die Bundesländer zuständig. In Städten und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gelten. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Schulen auf Fernunterricht umstellen müssen, sobald die Inzidenz in der betreffenden Region mehr als 165 beträgt. Ladeninhaber dürfen ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten und keine Kunden mehr empfangen. Für den Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nicht. Der Bundesrat soll morgen über das Gesetz beraten.

Diese Nachricht wurde am 21.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.