Die Nachrichten
Die Nachrichten

Corona-PandemieFDP hält nächtliche Ausgangssperren für verfassungsrechtlich problematisch

Das Bild zeigt den Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), am 07.09.2017 in Berlin.  (dpa/ Soeren Stache)
FDP-Generalsekretär Wissing hält die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsrechtlich problematisch (dpa/ Soeren Stache)

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Die beabsichtigten Einschränkungen seien völlig unverhältnismäßig, sagte Generalsekretär Wissing im Deutschlandfunk. Vor allem die Ausgangssperre sei verfassungsrechtlich problematisch und ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, gegen den man gegebenenfalls juristisch vorgehen wolle.

Bundestagspräsident Schäuble -CDU- meinte hingegen, der Blick ins Ausland zeige, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen hätten, phasenweise zu solchen Beschränkungen gegriffen hätten. Das Gesetz sei zudem zeitlich befristet, sagte er dem "Tagesspiegel".

Diese Nachricht wurde am 21.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.