Die Nachrichten
Die Nachrichten

Corona-PandemieKoalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht hinter einer unechten Blutkonserve an einem high-end Simulator (picture alliance/dpa | Annette Riedl)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Die Bundesregierung möchte sich auch in Zukunft die Möglichkeiten für bundesweite Einreisebeschränkungen offenhalten.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte in der "Welt am Sonntag", die von Gesundheitsminister Spahn per Verordnung festgelegten Einreisebedingungen sollten auch weitergelten können, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr bestehe. Union und SPD wollen dafür noch vor der Sommerpause das Infektionsschutzgesetz ändern. Dies könnte Reiseverbote aus Virusvariantengebieten sowie Test- und Quarantäneverpflichtungen bei der Einreise betreffen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft Ende September aus.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus kritisierte die Pläne. Es existiere kein parlamentarischer Kontrollmechanismus, sagte. Auch die Grünen fordern bei Verordnungen, die in Grundrechte eingreifen, eine Zustimmung des Bundestags.

Diese Nachricht wurde am 20.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.