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Corona-PandemieKritik an Forderung nach Impf-Pflicht für Pflegekräfte

Christine Helbig (l), Pflegekraft am Klinikum Stuttgart wird im Impfzentrum des Klinikum Stuttgart von einer Ärztin mit einer Dosis eines Covid-19 Impfstoffes geimpft. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte? Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder stößt auf Widerstand. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seiner Anregung, eine Impfpflicht für Pflegekräfte zu prüfen, Kritik ausgelöst. Mehrere Politikerinnen und Politiker halten die Diskussion für verfrüht. Der FDP-Politiker Theurer sagte, Söders Vorschlag sei Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern.

Söder hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine "zu hohe Impfverweigerung" gebe. Deshalb solle der Deutsche Ehikrat prüfen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann sagte, es sei bislang vereinbart gewesen, von einer Impfpflicht abzusehen, und daran werde man mittendrin jetzt auch nichts ändern. Gleichwohl sei er dafür, dass sich der Ethikrat mit dieser Frage befasse. Auch sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bas, lehnte eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab. Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder komme viel zu früh, sagte Bas im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker verschrecke die Menschen und erzeuge Angst. Vielmehr sollten Skeptiker mit Aufklärungskampagnen überzeugt werden, die noch nicht richtig begonnen hätten. Bas betonte, an dieser Stelle seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht, Beschäftigten in der Pflege mögliche Ängste zu nehmen.

Kritik vom Berufsverband für Pflegeberufe

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy, kritisierte, Söders Vorschlag komme zu früh. Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Auch die Berliner Gesundheitssensatorin Kalayci erklärte, die Diskussion werde zur Unzeit geführt. Prioriät müsse die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe kritisierte, die Debatte werde ohne repräsentative Zahlen zur Impfbereitschaft der Fachkräfte geführt. Die Vorsitzende Bienstein erklärte, erforderlich seien eine bessere Datengrundlage und eine Informationskampagne.

"Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern"

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Theurer, erklärte, Söders Vorschlag sei Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern.

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Diese Nachricht wurde am 12.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.