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Corona-PandemieUnionsabgeordnete wollen mehr Kompetenzen für Bund

Zu sehen ist das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (dpa / Michael Kappeler)
Abgeordnete der Unionsfraktion fordern in der Pandemiebekämfung mehr Kompetenzen für den Bund. (dpa / Michael Kappeler)

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sieht eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, dem Bund zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit könnte dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung Beschränkungen verhängen. Dazu müsse jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert werden, hieß es weiter. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge strebt Bundeskanzlerin Merkel eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ziel sei, das Vorgehen zu vereinheitlichen, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.

Die Linke im Bundestag forderte dagegen mehr Entscheidungsgewalt für das Parlament. Dem demokratischen Grundverständnis nach müsse der Bundestag die Beschlüsse im Kampf gegen das Coronavirus fassen, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali im Deutschlandfunk.

Diese Nachricht wurde am 08.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.