Corona-Pläne der Ampel-Koalition Sie bewegen sich doch

Seit den ersten Beratungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe es einen erheblichen Lernprozess der potenziellen Ampel-Koalitionäre gegeben, kommentiert Volker Finthammer. Diese greifen sicherlich auch notgedrungen zu Instrumenten, auf die sie eigentlich verzichten wollten. Dennoch komme vieles, was noch beschlossen werde, zu spät.

Ein Kommentar von Volker Finthammer | 17.11.2021

Koalitionsverhandlungen
Volker Finthammer: „Selbst Christian Lindner hat in Sachen Kontaktbeschränkungen einen rasante Lernkurve nach nur einem Interview an den Tag gelegt.“ (picture alliance/dpa)
Wieder einmal ist es die Realität, die die Politik vor sich her treibt. Die potenziellen Ampel-Koalitionäre hatten sich das gewiss anders vorgestellt, als sie im Oktober mit ihren Vorschlägen zum Ende der epidemischen Lage an die Öffentlichkeit traten, zumal sie damit nicht die Ersten waren. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das in gleich mehreren Interviews wortreich vertreten, weil die Infektionslage und die relative Impfquote damals noch Hoffnung machen konnten.
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Zumindest wenn man das so lesen wollte, was nicht nur die Menschen draußen im Lande aufgrund der Corona-Müdigkeit vielerorts gerne getan haben, sondern auch viele Politiker in Bund und Ländern. Aber die Realität und vor allem das mutierte Virus hält sich nicht an politische oder gesellschaftliche Wunschvorstellungen. Das Virus mag die Menschen. Am liebsten auf engem Raum und in großer Zahl und wenn die dann noch ungeimpft sind, dann passiert genau das was wir seit einigen Wochen heftig erleben können. Die Zahlen steigen und die vierte Welle wirkt zumindest bedrohlicher als es die im vergangenen Winter je war.
Aber was wir in nur wenigen Tagen seit der ersten Lesung im deutschen Bundestag erleben konnten, ist ein erheblicher Lernprozess der potenziellen Ampel Koalitionäre, die sicherlich auch notgedrungen wieder zu Instrumenten greifen, auf die sie eigentlich verzichten wollten. Selbst Christian Lindner hat in Sachen Kontaktbeschränkungen einen rasante Lernkurve nach nur einem Interview an den Tag gelegt, das ihn hat spüren lassen, wie wichtig Glaubwürdigkeit in angespannten Situationen sein kann.

Ampel-Koalitionäre von Anfang an offen für Erweiterungen und Ergänzungen

Aber die potenziellen Koalitionäre haben sich auch von Anfang an offen für Erweiterungen und Ergänzungen gezeigt. Da gab es kein fertiges Konzept, das vom Bundestag nur noch abgesegnet werden muss, wie wir das im vergangenen Jahr immer wieder erlebt haben.
49 Seiten umfassen die Änderungen und Ergänzungen, die im Hauptausschuss gestern Abend verabschiedet wurden und die Grundlage für die morgige Abstimmung im Bundestag bilden. Da ist vieles wieder dazu gekommen. Auch die möglichen Kontaktbeschränkungen. Insofern gibt es an dem Verfahren nichts zu meckern. Dass die potenziellen Koalitionäre von einer sich zuspitzenden Realität getrieben werden, ist eine ganz andere Frage. Aber da gilt auch: Vieles was jetzt noch beschlossen wird, kommt eigentlich zu spät. Noch gilt die epidemische Lage und die Länder hätten ungleich früher handeln können. Nur getan haben sie es nicht, oder viel zu spät und stattdessen immer wieder die Schuld auf andere geschoben - und vermutlich werden sie das auch nach dem morgigen Treffen der Länderchefs mit der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin nicht wirklich anders machen.