Kommentare und Themen der Woche 29.03.2020

Corona-PolitikKampf gegen hausgemachte ProblemeVon Barbara Schmidt-Mattern

Beitrag hören Peter Altmaier (l, CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Jens Spahn (r, CDU), Bundesminister für Gesundheit, unterhalten sich während der 154. Sitzung des Bundestages hinter Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.  (dpa/ Kay Nietfeld)Die schon seit langem gefährlichen Lieferengpässe bei Arzneimitteln aus dem Ausland bringen jetzt endlich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Nachdenken. (dpa/ Kay Nietfeld)

Pflegenotstand, unterbezahlte Angestellte, Lieferengpässe bei Medikamenten: Das Coronavirus deckt viele Probleme auf, die Union und SPD trotz jahrelanger Regierungsverantwortung einfach haben liegen lassen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Es bleibt Hoffnung, dass diese Probleme jetzt angepackt werden.

War da eigentlich was, vor einem Jahr um diese Zeit? Die Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung weckten ein ganzes Land auf mit ihrem Ruf nach mehr Klimaschutz. Doch anders als die für uns noch selten spürbare, hoch komplexe Erderwärmung beeinträchtigt uns die Covid-19-Pandemie im Hier und Jetzt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Klimaschutz bleibt ein essentielles Anliegen, und hier geht es auch nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen der Klima- und der Coronakrise. Ein Vergleich könnte aber helfen, unsere Wahrnehmung in der aktuellen Situation zu schärfen.

Anders als beim Kohleausstieg im übernächsten Jahrzehnt, müssen wir im Kampf gegen das Virus jetzt, in den kommenden Tagen und Wochen handeln, und entscheiden: Wie lange kann man die Eltern noch allein lassen, wann müssen die ersten Angestellten entlassen werden, und wie können Risiko-Patienten trotz begrenzter Bettenzahl gerettet werden?

Die Wächterfunktion von Opposition und Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je

Die Frage ist auch, wie wir mit denen umgehen, die über die Bilder aus Bergamo und New York zwar beunruhigt sind, zugleich aber meinen, dass vor der eigenen Haustür schon nicht so viele Viren herumfliegen werden. Angst und Panik sind nicht das Gebot der Stunde, Wachsamkeit aber sehr wohl, um sich und andere zu schützen. 

Die Bundesregierung versucht dies mit milliardenschweren Hilfspaketen und drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte, und sie hat die meisten ihrer Schritte bisher überzeugend begründet. Trotzdem tut Widerspruch jetzt not, die Wächterfunktion von Opposition und Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je.

Die Grünen machen das vor, indem sie klimafreundliche Konjunkturpakete fordern, die FDP wacht derweil über den Umgang mit den Grundrechten und fordert eine klare Kommunikation, wie lange die Freiheitsbeschränkungen gelten sollen. Die Linke schließlich warnt davor, aus der Corona- eine soziale Krise zu machen, in der sich die einen bereichern und die anderen leer ausgehen. Teils steinreiche Konzerne wie Adidas, Deichmann und H&M gehen da gerade mit schlechtem Beispiel voran und bleiben die Miete für ihre Ladengeschäfte schuldig – das ist armselig. 

Mit Argusaugen blickt gerade die Linke auch auf die Idee, die Mobilfunkdaten von Corona-Infizierten zu sammeln – gerade den Ostdeutschen in der Partei steckt da die Erinnerung an den Überwachungsstaat DDR wohl noch in den Knochen. Sämtliche dieser Debatten rund um die Corona-Pandemie stehen am Anfang und sind von einem klaren Pro oder Contra weit entfernt.

Stattdessen Fragen über Fragen: Bleiben die Schulen auch nach dem 19. April geschlossen, sollen wir Infizierte komplett isolieren, und wie halten wir es mit der europäischen Solidarität, in Form von Corona-Bonds? Alles noch offen.

Hoffnung bleibt, dass Probleme jetzt angepackt werden

Andererseits wirkt das Virus wie eine Lupe und deckt einen ganzen Haufen von Problemen auf, die Union und SPD trotz jahrelanger Regierungsverantwortung einfach haben liegen lassen: Zum Beispiel das auf Kostenersparnis getrimmte Gesundheitssystem, und der Pflegenotstand mit erschöpften, unterbezahlten Angestellten. Beides steht plötzlich auch denen vor Augen, die sonst nie ein Krankenhaus oder ein Altersheim betreten.

Und die schon seit langem gefährlichen Lieferengpässe bei Arzneimitteln aus dem Ausland bringen jetzt endlich auch den Bundeswirtschaftsminister, Christdemokrat Peter Altmaier, zum Nachdenken. Wenn auch bisher nicht zum Handeln. Dass der Minister nun heute außerdem ankündigt, die Digitalisierung voranzutreiben, leuchtet zwar allen ein, die jetzt täglich in ruckeligen Videokonferenzen hocken. Nur war auch dieses Problem schon lange vor dem Ausbruch von Covid-19 bekannt.

Es bleibt die Hoffnung, dass diese Probleme jetzt, und nicht erst in 20 Jahren angepackt werden.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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