Kommentare und Themen der Woche 28.03.2020

Corona-PolitikKritische Denker dringend gebrauchtVon Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur "Augsburger Allgemeine"

Beitrag hören Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) sprechen auf einer Pressekonferenz über Wirtschaftshilfen gegen die Coronakrise  (dpa/ picture alliance/ NurPhoto)Wird der aktuelle Ausnahmezustand – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich – zur Regel?, fragt Gregor Peter Schmitz. (dpa/ picture alliance/ NurPhoto)

Derzeit gebe es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, sondern nur Corona-Bekämpfer, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen", im Dlf. Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik seien kaum zu hören oder zu lesen.

Ist es in Zeiten von Corona noch gestattet, über so profane Dinge wie einen Kanzlerkandidaten zu reden? Die CDU, das vergisst man gerade leicht, sucht ja noch jemanden. Markus Söder, der in Frage käme, weist angesichts seines aktuellen Kampfes um Menschenleben so kleinliche Machtfragen wütend ab.

Vielleicht stellen sich diese aber auch gar nicht mehr, die "Zeit" hat schon den Ober-Virologen Christian Drosten als unseren neuen Bundeskanzler ausgerufen. So ein Virologen-Bundeskanzler könnte auch richtig durchregieren, denn Ländervorbehalte wurden in Sachen Virenpolitik ja gerade kurzerhand weitgehend abgeschafft. Abgeschafft hat sich praktischerweise auch die Opposition in Bundestag und Bundesrat, selbst wenn es um einen Corona-Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro geht.

Zum Vergleich: Über die Grundrente, Kostenpunkt: wenige Milliarden Euro, stritt die Große Koalition mehrere Jahre lang. Doch derzeit gibt es in Deutschland offenbar keine Parteien mehr, nur Corona-Bekämpfer. Wird also der aktuelle Ausnahmezustand – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich – zur Regel?

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Und: Darf man diese Frage überhaupt noch stellen? So absurd, wie das klingt, ist das nicht: Als der Autor dieses Kommentars vorige Woche einen Corona-Text mit der Überschrift "Schaffen wir gerade unsere Freiheit ab?" verfasste, erhielt ich Hunderte von Zuschriften, darunter sehr kritische. Tenor von vielen: Wer als Journalist die aktuellen Schutzmaßnahmen auch nur hinterfrage, handele mindestens unsolidarisch, wenn nicht gar ungehörig.

Wen überrascht also, dass Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Corona-Politik gerade kaum zu hören, sehen, lesen sind - dafür aber sehr viel eilfertige Verbreitung der gerne auch mal widersprüchlichen Aussagen von Medizinern (merke: fast unfehlbar) oder gar Virologen (merke: in jedem Fall absolut unfehlbar!).

Vergessen wir aus Angst vor dem Virus jede Abwägung?

Zur Klarstellung: Corona ist schlimm, es ist gefährlich, es wurde lange unterschätzt. Jeder Tote ist einer zu viel – und es ist gut, dass unsere Politiker anders als ein Donald Trump auf Wissenschaftler hören.

Dennoch müssen wir Fragen aussprechen, statt sie als unaussprechbar abzuwürgen. Etwa: Was zur Hölle machen wir da gerade? Vergessen wir aus Angst vor dem Virus jede Abwägung? Und sollte uns nicht frösteln lassen, mit welcher Geschwindigkeit Grundrechte zur Disposition gestellt werden?

Die Gegenargumentation ist immer gleich: Rechte seien ja nur kurzzeitig ausgesetzt, und nur in allerbester Absicht. Und außerdem: was bitteschön sei die Alternative?

Abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter (Deutschlandradio)Abonnieren Sie unseren Coronavirus-Newsletter! (Deutschlandradio)

Dass Mediziner so argumentieren müssen, wenn es um Lebensschutz geht, ist klar. Aber darf es ein reines Primat der Medizin geben, wenn eine ganze Gesellschaft so stark eingeschränkt wird wie seit dem Weltkrieg nicht mehr – und unsere Wirtschaft zweistellige Wachstumsverluste erleiden können, mit all den lebensverkürzenden Maßnahmen (Selbstmorde, Verzweiflung, Depressionen!), die damit einher gehen? Man könnte den Eindruck gewinnen, die Politik schiebt die Legitimation unpopulärer Maßnahmen nur auf Wissenschaftler ab, die aber nun mal nicht gewählt sind – und sich (zu Recht!) auch laufend selbst korrigieren.

Nicht einmal über Corona-Sterblichkeitsraten herrscht Einigkeit – genauso wenig wie über die Frage, ob die Isolation besonders gefährdeter Gruppen nicht doch eine Option sei. Wie sich dauerhaft schützende Infrastruktur aufbauen ließe, während Teile der Bevölkerung wieder normaler leben, ist auch offen debattierbar.

Diskussionsbereitschaft ist in Deutschland gerade "systemrelevant"

Statt das zu tun, reden nun aber viele vom "Krieg" gegen Corona. Krieg erlaubt bekanntlich alle Mittel, und hat die Wahrheit als erstes Opfer. Zu der gehört, dass die Politik noch keine Strategie hat für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder steigt, sobald Kontaktsperren gelockert werden – und wohl auch keine Antwort, ob so ein Anti-Viren-Krieg (ähnlich wie ein "Krieg gegen den Terror") je zu gewinnen ist.

Das letzte Gegenargument gegen Kritiker der aktuellen Corona-Politik lautet: sie lieferten ja keine Alternativvorschläge. Aber Kritik an Entwicklungen muss die nicht immer liefern, Alternativen können sich durch Debatte entwickeln. Springer-Chef Matthias Döpfner, auf seinen journalistischen Hintergrund sehr stolz, hat in einem "Welt"-Beitrag gerade zwar offen gelassen, ob er die Corona-Maßnahmen für nötig erachtet oder nicht. Doch Döpfner hielt bemerkenswert klar fest: "Am Auftrag der Journalisten darf sich aber auch in der Krise nichts ändern. Gerade dann nicht. Sie sollten weiter zweifeln und hinterfragen. Es braucht jetzt nicht nur Solidarität und Gemeinsinn, sondern auch Kritik. Und vor allem Vielfalt der Informationen und Meinungen. Wir brauchen keine zentralstaatliche Propaganda, sondern einen Wettbewerb kritischer Intelligenz." Man könnte auch sagen: Diskussionsbereitschaft ist in Deutschland gerade "systemrelevant".

Empfehlungen