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StartseiteInterview der WocheGöring-Eckardt (Grüne): "Der Bund muss klarere Vorgaben machen"27.09.2020

Corona-RegelnGöring-Eckardt (Grüne): "Der Bund muss klarere Vorgaben machen"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert im Kampf gegen das Coronavirus einheitliche Regeln. Der Bund müsse klarere Vorgaben beispielsweise zur Organisation in den Schulen und zu den Coronatests machen, sagte sie im Deutschlandfunk.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Frank Capellan

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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, während einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin (Getty Images/ Mika Schmidt)
Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag (Getty Images/ Mika Schmidt)
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Fehlende bundesweite Corona-Regeln führen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Katrin Göring Eckardt zu Verunsicherung bei den Menschen.  Ein "Drama" wie im Frühjahr, als die Schulen wochenlang geschlossen wurden, dürfe sich nicht wiederholen, betonte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Angesichts steigender Coronazahlen hätten viele Menschen Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Mit Sorge beobachte sich jedoch die Demos gegen die Corona-Maßnahmen und die steigende Bereitschaft der Menschen, rechten Parteien Gehör zu schenken. Rechte Netzwerke machten sich aktuell die Angst vor Jobverlust und die Verunsicherung der Menschen zunutze. Soziale Probleme seien aber kein Grund, rechtsradikal zu werden, so Göring-Eckardt.

Klimaschutz nicht außer Acht lassen

Die Co-Fraktionsvorsitzender Grünen im Bundestag forderte zudem, den Klimaschutz und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien trotz der Coronakrise nicht außer Acht zu lassen. Durch Prämien den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren voranzutreiben, um die wegen der Pandemie schwächelnde Automobilindustrie zu unterstützen, sei der falsche Weg. Deutschland habe die Ingenieure, die Ideen und die Produktionsstätten, um die E-Mobilität voranzutreiben.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)


Das Interview im Wortlaut:

Frank Capellan: Es gibt vieles, über das wir reden wollen in den kommenden 25 Minuten. Die Klimapolitik sicherlich, das Flüchtlingsdrama. Wir wollen reden über die Frage, wo Sie Ihre Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr sehen. Aber lassen Sie uns beginnen mit einem Rückblick auf das Jahr 1990. Am kommenden Samstag nämlich ist es unglaubliche 30 Jahre her, so jedenfalls geht es mir in meiner persönlichen Wahrnehmung, seit Deutschland wiedervereint ist. Was kommt Ihnen denn in den Kopf, wenn Sie an den 3. Oktober 1990 denken?

Katrin Göring-Eckardt: Das war jetzt kein großer Tag. Die großen Tage waren da eigentlich vorbei. Das war die friedliche Revolution, und dass wir es geschafft haben, das tatsächlich friedlich hinzubekommen, dass in Aussicht stand, dass wir ein gemeinsames Europa haben und der Eiserne Vorhang fällt. Und diese Freiheit, die Möglichkeiten, die sich daraus ergaben, das war das eigentlich Große. Und der 3. Oktober war sozusagen der kleine Knopf, der dann noch drangehörte, aber jetzt für mich persönlich nicht der große Feiertag. Das war eigentlich alles vorher.

"Ich war nicht traurig über das Ende der DDR-Diktatur"

Capellan: Sie waren aber nicht traurig über das Ende der DDR? Denn da gab es ja auch viele, die sich lieber den sogenannten dritten Weg gewünscht hätten: eine reformierte DDR, einen demokratischen Sozialismus.

Göring-Eckardt: Ich war nicht traurig über das Ende der DDR-Diktatur, ganz bestimmt nicht. Und trotzdem habe ich auch zu denen gehört, die gesagt haben: Können wir nicht was Drittes ausprobieren? Nicht den demokratischen Sozialismus, aber einen dritten Weg, der uns die Freiheit und die Demokratie und vielleicht ein paar gute und vernünftige Sachen, die in der DDR da waren, Erfahrungen nutzen und selber was ausdenken, ja. Da gehörte ich auch. Ich war jung, sehr jung. Und gleichzeitig sage ich von heute aus, es ist schon richtig gewesen, dieses gemeinsame Land zu gestalten. Es wäre richtiger gewesen, dieses gemeinsame Land auch in vielerlei Hinsicht gemeinsam neu zu gestalten. Und ich glaube, da haben wir einiges verpasst.

An einer Schallschutzwand in Magdeburg prangt der verwitterte Schriftzug "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost". (picture alliance / dpa / ZB / Peter Gercke) (picture alliance / dpa / ZB / Peter Gercke)Göring-Eckardt: "Ost und West sind eben nicht ein und dasselbe"
Vor 25 Jahren vereinigten sich die westdeutschen Grünen mit der ostdeutschen Bürgerbewegung Bündnis 90. Das sei ein Prozess auf Augenhöhe gewesen, meint die heutige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Capellan: Was ist denn falsch gelaufen? Warum sagen Sie jetzt im Rückblick, es ist wohl doch zu schnell gegangen damals?

Göring-Eckardt: Ich weiß gar nicht, ob es zu schnell gegangen ist. Wenn man sich die Zeit damals anschaut, dann wäre vieles gar nicht anders möglich gewesen als schnell, weil der Drang danach, die Freiheiten zu genießen und bei vielen ging es ja auch darum, dass sie gerne die D-Mark wollten. Und das war eine große Bewegung. Und da gab es auch Mehrheiten dafür. Aber sich doch anzuschauen, auch im Laufe der Jahre: Was gab es eigentlich für positive Erfahrungen? Manche sind so ein bisschen undercover dann bundesweit genutzt worden. Beispielsweise, dass Kinderbetreuung selbstverständlich ist, und dass man keine Rabenmutter ist – das Wort habe ich erst Ende der 90er Jahre verstanden und gelernt, als ich selbst gefragt worden bin, als ich in den Bundestag kam, ob ich eigentlich eine Rabenmutter bin, weil ich meine Kinder doch zurücklasse. Also, dass Kinderbetreuung selbstverständlich wurde, auch für kleine Kinder, dass selbstverständlicher war, dass Frauen berufstätig sind, und zwar auch Vollzeit. Und ich glaube, dass sich die Ostdeutschen immer noch mehrheitlich als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse fühlen, hat eine Ursache darin, dass auf der einen Seite sie nicht angeschaut werden als welche, die eine Erfahrung gemacht haben, die man auch nutzen könnte. Und auf der anderen Seite natürlich auch damit, dass man immer das Gefühl hat: Ja, wir haben weniger Einkommen. Unsere Renten sind geringer. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch höher. Wir haben strukturschwache Regionen. Also, es hängt, glaube ich, mit beidem zusammen.

Und im Grunde wäre es doch großartig, gerade in so einer Zeit, in der wir jetzt sind, wo es um die Bewältigung von Krisen geht, sich anzuschauen: Wie haben die Ostdeutschen das eigentlich geschafft?

Ein Banner mit der Aufschrift "Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört" (David Young/dpa) (David Young/dpa)Göring-Eckardt löst Heimat-Debatte aus
Es war eine kurze Passage in der Rede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt beim Parteitag in Berlin, in der sie über Heimat sprach. Damit löste sie eine Debatte aus - nicht nur unter den eigenen Leuten.

"Was haben wir Besseres als die Demokratie?"

Capellan: Wenn sich viele Ostdeutsche, wie Sie es gerade geschildert haben, als Bürger zweiter Klasse fühlen, ist das auch der Nährboden für Rechtsextremismus, für Antisemitismus? Wenn wir nach Mecklenburg-Vorpommern schauen, nach Sachsen, da gibt es rechte Hochburgen. Wir haben jetzt auch eine Zahl bekommen, im Einheitsbericht wurde darauf verwiesen, dass 78 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie für die beste Staatsform halten, also nur 78 Prozent. Denn im Westen Deutschlands sind es 91 Prozent. Beunruhigt Sie das?

Göring-Eckardt: Ja, das beunruhigt mich in der Tat, denn was haben wir eigentlich Besseres als die Demokratie, die Freiheit, die Möglichkeiten? Und ich glaube, es hat ein bisschen damit zu tun, dass Demokratie und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, natürlich immer gekoppelt sein müssen an: Ich bin mir sicher, dass es hier funktioniert. Ich bin mir sicher, dass ich aufgefangen werde, wenn es schiefgeht. Und deswegen ist der Arbeitsplatzverlust auch eine Frage von Gemeinschaft, von Verlässlichkeit. Und deswegen spielt das, glaube ich, eine sehr viel größere Rolle.

"Wer soziale Probleme hat, muss nicht rechtsradikal werden"

Capellan: Also, diese Sorgen und Nöte der Ostdeutschen, die Sie da so ansprechen, die wurden dann aufgegriffen von Pegida, von der AfD, zuvor auch von der Linkspartei, die immer so als die Kümmerer-Partei im Osten galt. Das hat sich ein bisschen verschoben hin nach rechts. Welche Fehler wurden da gemacht in der Politik hier in Berlin?

Göring-Eckardt: Also erst mal finde ich, man muss auch, wenn man soziale Probleme hat und arbeitslos wird oder was auch immer, muss man nicht rechtsradikal werden und muss nicht Pegida hinterherlaufen. Aber ich glaube, was tatsächlich politisch ein Fehler war und keine Entschuldigung ist, aber was ein Fehler war, ist, nicht genau hinzuschauen auf das, was es an Stärken gibt, auf das, was es an Erfolgen gibt. Wenn man den Osten immer nur beschreibt als ein Problemgebiet, ganz pauschal, dann sieht man natürlich auch nicht das, was sich Gutes entwickelt hat und kann dadurch mehr Identität bilden. Aber so was wie, dass es nach wie vor noch 30 Jahre später unterschiedliche Lohnhöhen gibt, dass die Arbeitszeiten im Osten noch höher sind als in Westdeutschland, das geht nicht mehr. Und ich glaube, da hat man eine große Verantwortung, bei solchen eigentlich kleinen Dingen dafür zu sorgen, dass wir da tatsächlich Gleichheit haben.

"Rechte Netzwerke machen mir große Sorge"

Capellan: Da ist sicherlich die Sorge nun groß, wenn wir über Probleme sprechen – wir haben ja gerade die Corona-Pandemie –, dass sich diese Nachteile noch verschärfen könnten, möglicherweise auch die Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes. Würden Sie sagen, dass auch deshalb Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker ebenfalls im Osten besonders viel Zuspruch erhalten? Oder liegt das eher an den niedrigen Infektionszahlen in den neuen Bundesländern?

Göring-Eckardt: Also, ich glaube, das kann man gar nicht so sagen. Denn es gibt große Demonstrationen in Berlin und es gibt große Demonstrationen auch beispielsweise in Stuttgart und auch welche in Ostdeutschland. Und, wenn man sich die Zahlen da anschaut, dann sieht man auf der einen Seite, dass unter diesen Verschwörungsmythen und den Leuten, die da hinterherlaufen, auch rechte Netzwerke sind. Das macht mir große Sorgen, dass die sich das zunutze machen.

Capellan: Die ja dann ihre Wurzeln auch im Osten haben.

Göring-Eckardt: Die ihre Wurzeln zum Teil jedenfalls im Osten haben, zum Teil auch in Westdeutschland. Also, Herr Höcke ist ja bekanntlich nicht im Osten aufgewachsen, sondern kam aus Hessen nach Thüringen. Und trotzdem ist so etwas wie, dass der NSU eine Keimzelle in Jena hat und die zum Teil aus Ilmenau gekommen sind, aus meinem Heimatland, das ist natürlich etwas, wo man nicht sagen kann, das spielt keine Rolle, wo die herkamen. Doch, das spielt natürlich eine Rolle. Aber die Corona-Leugner, noch mal, das ist was anderes, glaube ich, als wir bei Pegida et cetera erlebt haben. Diese rechten Netzwerke, die sich das zunutze machen, machen mir große Sorge.

Ansonsten, glaube ich, haben wir insgesamt noch gemeinsam ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Und da kann Politik aber nun wirklich was machen. Da kann Politik verlässlich sein. Da kann Politik vorausschauend handeln. Da kann Politik – und das finde ich, tut die Bundesregierung jetzt viel zu wenig – auch gemeinsam handeln und nicht so ein Länder-, kommunalen Flickenteppich, wo die Leute nicht das Gefühl haben, das ist gut organisiert, das ist irgendwie vorausschauend betrachtet.

Schatten von Menschen, Text: Rechtsextremismus (dpa / Martin Schutt)Rechtsextremismus - das Dossier zum Thema (dpa / Martin Schutt)

"Der Bund muss klarere Vorgaben machen"

Capellan: Das ist ja genau meine Frage. Also, die vielen unterschiedlichen Regelungen beim Kampf gegen Corona, die sind ein Problem? Also, es liegt nicht nur an fehlender Kommunikation?

Göring-Eckardt: Das ist ein Problem. Also, es ist, glaube ich, für jeden Einzelnen ein Problem und für jede Einzelne, die von einem Bundesland ins nächste fahren. Aber es ist auch ganz praktisch ein Problem. Es hat auch mit Vertrauen zu tun. Also, ich verstehe nicht, warum wir nicht einheitliche Regeln haben in Deutschland und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sich darauf nicht einigen können.

Capellan: Also, weniger Föderalismus wagen? Wäre das die Lösung?

Göring-Eckardt: Nein, der Föderalismus hat da eine totale Berechtigung, denn das führt ja dann dazu, dass man in einzelnen Bundesländern oder Regionen oder Kommunen das anwendet, je nach den Infektionszahlen. Das ist total gut. Wir haben in Bayern ein totales Chaos bei den Tests erlebt. In Jena hat man gerade einen totalen Erfolg erlebt, weil man gesagt hat, wir testen Cluster, also, wir machen das mit wissenschaftlicher Beratung. Wir machen das mit einem Beirat.

Capellan: Ist mir jetzt nicht ganz klar geworden. An welchem Punkt würden Sie sagen, der Bund müsste da klarere Vorgaben machen?

Göring-Eckardt: Der Bund muss klarere Vorgaben machen bei einheitlichen Regeln: Wann wird getestet? Der Bund muss klare Vorgaben machen: Wie organisieren wir unsere Schulen in Zukunft? Das mit der Digitalisierung funktioniert nach wie vor nicht. Das wird auch nicht besser dadurch, dass Lehrerinnen und Lehrer Laptops bekommen. Das wird erst besser, wenn die Infrastruktur da ist, wenn die Coaches da sind, wenn das schneller geht. Und dass wir so was wie Lüftungssysteme, die Schulklasse wird natürlich auch in Zukunft gelüftet werden können, aber wir stehen vor Herbst, wir stehen vor Winter. Eine Filtertechnologie, die in Deutschland eigentlich entwickelt wird, wird gerade nicht unterstützt. Wir haben kein einheitliches Management.

"Drama in den Schulen darf sich nicht wiederholen"

Capellan: Es gibt ja Schulen, da kann man nicht mal die Fenster vernünftig öffnen. Altbauten. Was stellen Sie sich jetzt mit moderner Technologie vor? Wie kann die schnell eingesetzt werden in solchen Schulen?

Göring-Eckardt: Ja, indem man schnell dafür sorgt, dass das, was da ist, was entwickelt wird, wo auch ein Unternehmen sagen könnte, wir sind bereit, das auch zu produzieren. Und es gibt noch was, was wir wirklich dringend brauchen, nämlich, dass die verschiedenen Professionen zusammenarbeiten. Also, dass wir die Virologen haben und die Virologinnen, an denen hängen wir gerade, das ist total gut. Dass wir aber gleichzeitig die Pädagoginnen dazusetzen und die Psychologinnen, das miteinander austarieren. Wir wissen jetzt mehr über das Virus. Und deswegen können und müssen wir das so machen. Nicht, dass wir das Drama, was wir in den Schulen am Anfang hatten, noch mal wiederholen.

Capellan: Pardon, was war das Drama in den Schulen? Also, war das die Maskenpflicht, dass es da unterschiedliche Ansichten darüber gab, ob die Kinder im Unterricht die Maske aufsetzen sollten? Oder warum sagen Sie, man ist schlecht vorbereitet in das Schuljahr gestartet?

Göring-Eckardt: Ich meinte jetzt erst mal das Drama aus dem Frühjahr, dass alle Schulen zu waren und es keine einheitliche Idee davon gab, wie man agieren soll. Dass das mit dem digitalen Unterricht nicht richtig funktioniert hat. Jetzt haben wir eine Situation, wo eigentlich klar sein muss: Alle tragen die Maske.

Capellan: Aber die Regelungen sind doch gar nicht einheitlich. Es muss ja nicht überall die Maske im Unterricht getragen werden.

Göring-Eckardt: Genau, das meine ich. Die muss einheitlich sein. Und wir wissen alle, wie wichtig das Maske-tragen ist, wie wichtig die Abstandsregeln sind und wie wichtig das Händewaschen ist etc. Da verstehe ich nicht, wieso es nicht eine einheitliche Regelung gibt, weil das die Schüler und Schülerinnen natürlich auch nicht verstehen, dass in dem einen Bundesland das klar ist, in dem anderen nicht.

Europäische Flüchtlingspolitik

Capellan: Lassen Sie uns übers Geld reden. Deutschland zeigt Solidarität auch mit Italien, Spanien etwa. Den Corona-Fonds unterstützen die Deutschen auch in erheblichem Maße. Anders sieht es aus mit der Solidarität in Europa mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik. Sie waren im Lager Moria in Griechenland. Welchen Eindruck haben Sie da gehabt? Will Griechenland überhaupt eine Verteilung der Flüchtlinge auf Europa? Man kennt Bilder, wo die Küstenwache die Menschen wieder zurück aufs Meer verweist, Boote aufs Meer hinausschleppt. Ist das nicht eher das Prinzip knallharte Abschreckung?

Göring-Eckardt: Das ist eine ambivalente Haltung aus meiner Sicht. Auf der einen Seite hat Griechenland ja auch Unterstützung dafür bekommen, diese Lager besser auszustatten. Und auf der anderen Seite hat aber eben die Zusage, die Menschen werden dann auch tatsächlich verteilt. 2017 ist immer gesagt worden, dass 160.000 Menschen verteilt werden innerhalb Europas. Im Moment sind wir bei ungefähr 35.000, die tatsächlich aus diesen Lagern heraus nach Europa verteilt worden sind. Das ist nicht gerade ein Vertrauensbeweis der anderen Europäer und Europäerinnen gegenüber Griechenland.

Und deswegen verstehe ich jedenfalls die Bewohner und Bewohnerinnen auf der Insel, die sagen, wir können das nicht mehr so tragen, wir schaffen das nicht mehr. Und deswegen glaube ich, das, was wir mit der Pandemie geschafft haben, dass wir ein gemeinsames europäisches Handeln sehr schnell hinbekommen haben, das muss ja wohl auch bei den Geflüchteten geschafft werden können, wo es um die Solidarität diesen Menschen gegenüber geht. Und ich finde, wir warten nicht auf Herrn Orban, sondern ich finde, wir machen an den Außengrenzen einen Gesundheits- und einen Sicherheitscheck und eine Registrierung, dann wird verteilt und dann gibt es rechtsstaatliche Asylverfahren.

"Wir müssen mehr Menschen aufnehmen"

Capellan: Und Deutschland sollte vorangehen? Wie viele Flüchtlinge sollten, könnten wir aufnehmen? Im Moment stehen 1.500 in Rede.

Göring-Eckardt: Ja, und ich meine, sowohl in der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag als auch in der SPD gibt es viele, die sagen, das reicht natürlich nicht. Wir müssen mehr Menschen aufnehmen.

Vor allem gibt es aber eine hohe Aufnahmebereitschaft im Land. Und, wenn ich jetzt Innenministerin wäre, dann hätte ich alle 174 Kommunen – sind es, glaube ich, gerade – angerufen und die Bundesländer und gefragt: Wie viele können wir denn aktuell aufnehmen? Dann wären wir schon weit über diese 1.500 hinausgekommen.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, aufgenommen bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion (dpa/picture alliance/Martin Schutt) (dpa/picture alliance/Martin Schutt)"Eine europäische Lösung kommt mir wie eine große Ausrede vor" 
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich im Dlf entsetzt gezeigt über die Zustände auf Lesbos nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria. Sie forderte die Bundesregierung auf, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Capellan: Die Kritiker sagen aber: Warum sollen wir jetzt Brandstifter belohnen, die ein Flüchtlingslager angesteckt haben? Damit tragen wir doch zur Nachahmung bei in anderen Flüchtlingslagern.

Göring-Eckardt: Die Brandstifter waren ja nicht diese 12.000 Menschen. Die haben sich auch nicht verabredet, wir zünden jetzt mal dieses Lager an. Wenn man das gesehen hat, dann weiß man das sehr genau. Und dann bin ich sehr dafür, herauszufinden, wer das war und die Personen auch zu bestrafen. Aber natürlich die anderen sind Opfer dieses Brandes.

"In Belarus stellen sich vor allem Frauen in die erste Reihe"

Capellan: Lassen Sie uns einen Moment über die Entwicklung in Belarus und in Russland reden. Wenn Sie die Frauen sehen, die in Weißrussland auf die Straße gehen, weckt das Erinnerungen an Ihr Engagement – wir haben am Anfang darüber gesprochen – als junge Frau in der Wendezeit 1989?

Göring-Eckardt: Total. Und, wenn Sie mich jetzt direkt sehen könnten, würden Sie sehen, da kommen auch so ein bisschen Rührungstränen in die Augen, weil ich das so großartig finde, dass es vor allen Dingen die Frauen sind, die sich da in die erste Reihe stellen. Dass sie immer und immer wieder rausgehen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, dass sie häufig ja die Männer mitziehen und in einer Art von Überzeugungskraft, Mut und Leidenschaft für Freiheit und für demokratische Verhältnisse kämpfen – für ihr Land übrigens. Also, jetzt ja nicht so nach dem Motto, wir wollen gerne so werden wie ihr oder wie irgendjemand, sondern für ihr Land kämpfen.

Das ist schon nicht nur eine Erinnerung, sondern es ist einfach eine große Bestätigung dafür, dass Menschen, die zu lange eingesperrt werden, irgendwann selber sagen: Nein, das machen wir so nicht weiter. Und, dass wir gerade in diesen Zeiten bei zivilgesellschaftlichen Bewegungen, ja auch bei "Fridays for Future" genauso wie in Belarus, so viele kraftvolle Frauen haben, das ist ganz großartig.

"Nord Stream 2 wird nicht gebraucht"

Capellan: Die Sorge ist ja groß, dass der russische Präsident Wladimir Putin dort im Nachbarland eingreifen könnte. Wir haben auch die Vergiftung gesehen des Regime-Kritikers Nawalny. Wie sollte man mit Russland umgehen? Sie fordern den Stopp der Pipeline Nord Stream 2?

Göring-Eckardt: Das ist erstens sowieso eine Pipeline, die uns zurückwirft, was die Frage der erneuerbaren Energien angeht. Und deswegen wird sie sowieso schon mal per se nicht gebraucht.

Capellan: Also, geht es Ihnen da ums Gas, das wir Ihrer Ansicht nach nicht brauchen, also, um Klimafragen? Oder geht es um Putin, ihn in die Schranken zu weisen?

Göring-Eckardt: Wenn Sie mich jetzt anders herum fragen würden: Sie waren doch immer schon dagegen? Ja, ich war immer schon dagegen, weil wir sie tatsächlich nicht brauchen, und weil wir die Klimakrise mit erneuerbaren Energien bewältigen sollten. Aber jetzt gibt es einen zusätzlichen Grund. Und ein klares Signal an Putin, was mit dieser Leitung in Verbindung steht, gehört für mich zu den Maßnahmen, die wir gut ergreifen können. Neben der Tatsache, dass wir natürlich leichter Visa erteilen sollten als Land für diejenigen, die in Belarus jetzt große Schwierigkeiten bekommen und eingesperrt werden und so weiter. Es gibt da viele andere Möglichkeiten. Aber die Nord Stream 2 ist eben auch eine Möglichkeit. Und hier sollten wir mit aller Klarheit sagen: Brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht. Und dieses beides zusammen.

Klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft

Capellan: Sie haben die Klimakrise gerade angesprochen. Die Klimaproteste sind am Freitag wieder angelaufen in Deutschland. Können wir es uns angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftseinbrüche überhaupt noch erlauben, den klimafreundlichen Umbau so voranzutreiben, wie das geplant war?

Göring-Eckardt: Erst recht, würde ich sagen. Denn wir haben jetzt ja die Möglichkeit, das Richtige zu fördern, die Transformation schneller zu beginnen, weil wir sehen, dass viele Unternehmen nicht mehr so weiterwirtschaften können wie bisher. Und da hat die Coronakrise einen zusätzlichen Beitrag dazu geleistet. Und viele Unternehmen kommen ja zu uns und sagen: Wie können wir es machen? Selbst die Stahlindustrie sagt: Wie produzieren wir Stahl klimaneutral mit Wasserstoff? Wie kann das gehen? Man muss sich nur anschauen, welche Möglichkeiten wir bei der Verkehrswende hätten, CO2 einzusparen. Da haben wir jetzt einen Minister, der besonders wenig dafür tut, dass die Transformation gelingt. Aber natürlich sind eigentlich viele in den Startlöchern, genau das zu tun. Und deswegen: Wir können es uns nicht leisten, sondern es ist ein großer Vorteil, den wir dabei haben.

Capellan: Aber da haben wir auch einen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, der Verkaufsprämien für Verbrennermotoren gefordert hatte, weil er eben sagt: Der Automobilbranche geht es auch Corona-bedingt schlecht. Es stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Widersprechen Sie ihm da?

Göring-Eckardt: Ja, und das weiß er auch. Ich glaube wirklich, dass wir nicht sinnvoll handeln, wenn wir sagen, wir fördern noch mal das Alte und investieren noch mal mit Verkaufsprämien in Autos, die wir eigentlich von der Straße kriegen müssen. Die alten Verbrennungsautos. Die werden dann ja wieder noch 10, noch 15 Jahre weiterfahren. Und das heißt, sie werden dann auch noch zehn, 15 Jahre weiter krassen CO2-Ausstoß produzieren. Und deswegen ist eine Verkaufsprämie für die E-Autos richtig. Wir haben die Ingenieure. Wir haben die Ideen. Wir haben auch die Produktionsstätten. Und das ist der Job, den Politik jetzt auch machen muss.

Capellan: Dann will ich mal danach fragen, was Sie mit Kretschmann verbindet. Sie stehen für Schwarz-Grün, er wie Sie auch?

Göring-Eckardt: Nein. Also, ehrlich gesagt, ich finde, wir haben gerade die Bewältigung der Pandemie und der Klimakrise. Und mir ist es irgendwie so fern wie nie, jetzt vor allen Dingen über Koalitionen und Farben zu reden. Mich verbindet mit Winfried Kretschmann sehr viel. Dass er die Frage der Ökologie, des Naturschutzes, des Artenschutzes so in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat bei allem Dissens, den man in der praktischen Politik dann beim Auto hat, das ist absolut zentral. Das ist etwas, was uns sehr verbindet neben der Tatsache, dass wir beide Christenmenschen sind. Wir sind ja sonntags.

Im Bild wird Frank-Walter Steinmeier deutscher Bundespräsident von Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen und Annalena Baerbock Bundesvorsitzende der Grünen begrüßt. (imago) (imago)"Die Grünen haben die Gesellschaft verändert"
Die Grünen feiern ihr 40-jähriges Bestehen und hätten es in dieser Zeit vom Rand ins Zentrum der Gesellschaft geschafft, sagte Ralf Fücks, Gründungsmitglied der Partei. Grüne Inhalte seien heute politische Top-Themen.

"Wir kämpfen auch im Bund um Platz 1"

Capellan: Ich dachte jetzt auch daran, dass Sie ja schon zu Bonner Zeiten in der sogenannten Pizza-Connection angehörten, wo sich junge grüne Politiker mit jungen Konservativen getroffen haben. Ein anderes Signal, was es an diesem Wochenende gibt, in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie, in Dortmund nämlich, haben sich die Grünen entschlossen, den CDU-Kandidaten zu unterstützen. Ist das denn nicht ein kleines Zeichen auch, dass es nicht mehr so weit her ist mit rot-grünen Projekten?

Göring-Eckardt: Das ist ein Zeichen dafür, dass Inhalte zählen [*]. Und die Grünen haben dort mit beiden Kandidaten verhandelt. Und dann haben sie festgestellt, kurz zusammengefasst wurde mir das berichtet, der SPD-Kandidat hat vorgeschlagen, dass man doch das SPD-Programm dann gemeinsam umsetzen könne. Und der CDU-Kandidat hat sehr viel der grünen Forderungen für Dortmund aufgenommen und hat klargemacht, dass es eine andere Politik geben soll mit einer anderen Verkehrspolitik in der Stadt etc. Und deswegen haben sich die Grünen nach Inhalten … also, wo kann man die meisten grünen Inhalte durchsetzen, dort entschieden. Wir werden ja auf Platz 1 kämpfen in einer Reihe von Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wie beispielsweise in Bonn, wo – deswegen sage ich das Beispiel – die SPD-Kandidatin die grüne Kandidatin unterstützt.

Und deswegen haben wir auch in Nordrhein-Westfalen beides und es geht immer darum: Wo kann man das meiste Grün durchsetzen? Und, dass wir im Bund jetzt nicht uns empfinden als, wir sind das Add-on und das kleine Korrektiv, sondern sagen, wir kämpfen auch da um Platz 1. Wir kämpfen darum, dass wir die Richtlinien der Politik tatsächlich bestimmen und glauben auch, dass es in dieser Zeit so zentral ist, dass wir die Klimakrise mit aller Kraft, mit allen Möglichkeiten, die irgendwie da sind, bewältigen. Und das heißt: Grün muss stark regieren. Das ist etwas, was neu ist, was anders ist, woran wir uns vielleicht auch selber noch ein bisschen gewöhnen müssen, aber was in diesen Zeiten so deutlich, so klar ist wie noch nie.

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r) auf dem Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie nur im Internet übertragen wird. Sie stehen vor einer Wand mit dem Logo der Grünen, halten Abstand voneinander und tragen Mund-Nasen-Masken. (pa/Kay Nietfeld) (pa/Kay Nietfeld)"Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung"
Das Grundsatzprogramm der Grünen sei prinzipiell in Richtung Schwarz-Grün offen, sagte der Politologe Jürgen Falter im Dlf. Die Partei werde sich aussuchen, was am besten für sie sei. 

Entscheidung über grüne Kanzlerkandidatur im Frühjahr

Capellan: Die SPD hat ja die Grünen unter Druck gesetzt, den Kanzlerkandidaten früh ernannt. Olaf Scholz. Wann und wie werden Sie entscheiden, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck antritt?

Göring-Eckardt: Ob das jetzt bei Olaf Scholz so erfolgreich gewesen ist, und ob das, was er gerade politisch macht, so erfolgreich ist, das sei mal dahingestellt. Ich bin da wirklich sehr anderer Meinung und erlebe auch eine große Enttäuschung von der europäischen Digitalsteuer, wo man zeigen könnte, was sozialdemokratische Politik ist, also solidarische Politik innerhalb Europas und Wirecard und so weiter. Müssen wir jetzt nicht auswerten.

Aber uns hat das nicht unter Druck gesetzt, sondern wir sind gerade dabei, auf der einen Seite mitzuhelfen, diese Pandemie-Krise zu bewältigen, auf der anderen Seite uns darum zu kümmern, mit welchen sehr klaren, sehr inhaltlich fundierten Konzepten, Vorschlägen wir in dieses nächste Jahr hineingehen. Und wir spüren auch in allem, was wir tun, Veranstaltungen, Interviews und ich weiß nicht was, dass viele uns genau dazu eine Rückmeldung geben. Und im nächsten Jahr im Frühjahr werden wir entscheiden, wer die Spitzenkandidatin, die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat wird.

"Mit der Union verbindet mich auch nicht so wahnsinnig viel"

Capellan: Das heißt dann aber, Sie warten erst mal ab, wie es bei der Union ausgeht, ob Sie es da mit Markus Söder, Friedrich Merz oder Armin Laschet zu tun haben werden. Und Sie werden sich auch nicht festlegen in der Koalitionsfrage. Und da sagen dann viele: Ja, die Grünen taktieren da doch. Warum lassen Sie die Wähler im Regen stehen, wenn es um Richtungsfragen geht? Die wollen doch wissen: Wohin geht die Reise? Richtung schwarz-grün oder vielleicht doch Richtung linkes Bündnis. Viele bürgerliche Wähler, die vielleicht grün wählen könnten, haben arge Probleme mit der Linkspartei.

Göring-Eckardt: Ja, und wenn ich mir die Außenpolitik der Linkspartei anschaue und wir haben vorhin über Nordstream geredet, über die Frage, wie es mit Herrn Nawalny ist und all dem, dann habe ich die Probleme mit der Linkspartei ja auch. Und mit der Union verbindet mich an allerlei Stellen auch nicht so wahnsinnig viel. Und deswegen ist es umso wichtiger, wir lassen nicht die Wählern und Wählerinnen im Regen stehen, sondern wir machen genau das, was wir an dem Beispiel NRW gerade durchdekliniert haben. Wir schauen: Mit wem kann man am meisten umsetzen und am meisten durchsetzen? Und am Ende werden wir sowieso ein Wahlergebnis haben und nach der Wahl sehen müssen: Wo gibt es eigentlich Mehrheiten wofür?

Capellan: Sollte es denn vor der Wahl eine Koalitionsaussage der Grünen geben?

Göring-Eckardt: Ich glaube, das ist so ein bisschen aus einer alten Zeit, wo man Projekte gewählt hat und gesagt hat, wir wählen jetzt dieses Bündnis. Jetzt machen wir ein sehr klares Angebot. Man kann Bündnis 90/Die Grünen wählen. Man kann Klimaschutz wählen, sozialen Zusammenhalt. Und dann schauen wir, wer dann dazukommt und mit welchen Parteien man darüber verhandelt und möglichst viel durchsetzen kann.

"In diesem Amt hatten wir wirklich jetzt genug Männer"

Capellan: Eine letzte Frage hätte ich noch an Sie, Frau Göring-Eckardt. Dass Sie Ministerin werden könnten, ich glaube, das steht außer Frage. Aber Sie werden auch gehandelt als mögliche erste Bundespräsidentin. Frau, ostdeutsch, grün, protestantisch – ganz neues Profil. Schmeichelt Ihnen das?

Göring-Eckardt: Das ist ganz nett, aber ehrlich gesagt, das ist wirklich noch lange hin. Und das ist ein Amt, ehrlich gesagt, das ist immer ganz kurz vorher entschieden worden. Und die Person muss zu der Zeit passen, um die es dann geht. Und mein Plan ist es jedenfalls nicht. Ich möchte gerne im Moment, dass wir kraftvoll regieren als Grüne. Und, wenn ich da einen Beitrag dazu leisten kann, dann tue ich das wahnsinnig gern.

Capellan: Aber wir halten trotzdem fest: Es sollte mal eine Frau sein.

Göring-Eckardt: Es muss eine Frau sein. Das ist, glaube ich, wirklich unbestritten. Denn in diesem Amt hatten wir wirklich jetzt genug Männer in der Vergangenheit – immer nur Männer. Und wir haben noch nicht mal ein Parlament, was paritätisch besetzt ist und wo wir auch nur einen Schritt vorankommen, damit das geschieht. Und dann muss wenigstens am ersten Platz im Staate eine Frau sein.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

[*] Redaktioneller Hinweis: In der Transkription des Interviews wurde versehentlich "fehlen" anstelle von "zählen" geschrieben; wir haben dies korrigiert.

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