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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas unerklärte Nein der Kanzlerin23.02.2021

Corona-SchnelltestsDas unerklärte Nein der Kanzlerin

Die Verzögerung bei den Corona-Schnelltests wirft auch ein Licht darauf, wie sehr die Bundesregierung in der Frage der Öffnungsstrategie hinterherhinkt, kommentiert Volker Finthammer. Es sind wohl vor allem politische Gründe, die zu der Verschiebung geführt haben.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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Jens Spahn (l, CDU), Bundesgesundheitsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag auf der Regierungsbank. Die Hauptthemen der 205. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind neben der Regierungsbefragung unter anderem eine Verordnung zur Aufstellung von Wahlbewerbern unter Corona-Bedingungen, eine Aktuelle Stunde über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, eine Modernisierung des Patentrechtes, die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und eine Reform des Bundesjagdgesetzes. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Die Bundesregierung hat die Einführung der kostenlosen Corona-Schnelltests verschoben (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
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Eine sachliche Begründung für die Verschiebung der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Anfang März angekündigten Schnelltests gibt es bislang nicht. Nur das unerklärte Nein der Kanzlerin im Corona-Kabinett, zu dem auch der Regierungssprecher keine weiteren Auskünfte geben konnte. 

Will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Jens Spahn vor einer zweiten Blamage schützen, weil absehbar gar nicht genügend Schnelltests auf dem Markt sein werden und die Menschen erneut vertröstet werden müssen, wie das nach dem Impfbeginn im Dezember Land auf Land ab zu sehen war?

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, zu Beginn der Vorstellung des Positionspapiers "Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?" (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)Buyx (Deutscher Ethikrat) - Veränderung der Impfreihenfolge bedenklich
Alena Buyx vom Deutschen Ethikrat blickt skeptisch auf die bevorzugte Impfung von Beschäftigten in Schulen und Kitas. Das politische Motiv sei nachvollziehbar und es gebe breiten gesellschaftlichen Rückhalt, sagte sie im Dlf. Doch andere Risikogruppen empfänden das als schwierig.

Oder ist es die von den Haushältern monierte Kostenfrage? Schließlich sollen die Tests, so Spahn, für die Bürger gratis sein - und das offenbar ganz unabhängig davon, wie oft und zu welchen Zweck sich jemand testen lässt. Beides könnten sachliche Gründe für die Verschiebung sein. 

Fehlende Öffnungsstrategie des Bundes

Doch der Verweis der Kanzlerin auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche eröffnet eine weitere Perspektive: Es sind wohl vor allem politische Gründe, die zu der Verschiebung geführt haben. Allen voran die bislang fehlende Öffnungsstrategie des Bundes, bei der die Schnelltest offenbar eine wichtige Rolle spielen sollen. 

Und wer sich die Vorsicht der Kanzlerin vor Augen führt, kommt schnell zu dem Schluss, dass es ihr bei solch einer Strategie eben nicht unbedingt um stets frei zugängliche Tests für alle gehen dürfte, sondern viel stärker als in Spahns Plänen um einen kontrollierten und konditionierten Zugang. 

Etwa für den Einritt in Geschäfte und Museen und anderen Bereichen mehr, auch weil die 35er-Inzidenz noch auf sich warten lässt. Es ist wohl auch die Angst vor einer falschen Sicherheit und der begrenzten Reichweite dieser Schnelltest, die da gewiss auch eine Rolle spielt.

Sachlich und politisch wäre das nachvollziehbar auch wenn die Begründung bislang nicht geliefert wurde. Aber diese erneute Verzögerung wirft auch ein Licht darauf, wie sehr diese Bundesregierung in der Frage der Öffnungsstrategie hinterherhinkt. 

Neue Perspektiven durch Corona-Selbsttests?
Im März soll eine Reihe von Corona-Schnelltests in Deutschland zugelassen werden, die – anders als die bisherigen Antigen-Schnelltests – auch Laien zu Hause anwenden können. Das könnte neue Perspektiven im Kampf gegen das Virus eröffnen: Marburger Forscher sehen darin gar eine Lockdown-Alternative.

Intelligente und regional ausdifferenzierte Strategien

Dass der Blick allein auf Inzidenzen und R-Werte unzureichend ist, sollte inzwischen klar sein. Wir werden mit dem Virus weiter leben müssen. Um so wichtiger sind intelligente und regional ausdifferenzierte Strategien, um Stück für Stück einen Corona-Alltag für all die geschlossenen Bereiche wieder möglich zu machen, die bislang maßgeblich für die Allgemeinheit verzichten müssen. 

Und genau da können die Schnelltests eine wichtige Rolle spielen und sollten sie auch. Zumindest für all die Bereiche wo unter Umständen mehr Menschen zusammenkommen. Übrigens in U- und S-Bahnen dürfen sie das schon heute auch ganz ohne Schnelltest.

 Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin.

 

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