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StartseiteInterviewKuhle (FDP): Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten24.06.2020

Corona-Schutzmaßnahmen in NRWKuhle (FDP): Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg". Die Beschränkungen örtlich noch weiter auszuweiten, wäre nicht mehr verhältnismäßig, sagte er im Dlf. Man müsse eher fragen, ob man nicht noch lokaler auf solche Ausbrüche reagieren könne.

Konstantin Kuhle im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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23.06.2020, Nordrhein-Westfalen, Gütersloh: Hendrik Oen, Arzt der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe führt bei einem Mann einen gratis Coronavirus-Test am Carl-Miele-Berufskolleg durch.  (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)
Coronatest in Gütersloh. Im Zusammenhang mit Coronavirus-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies wurde bei mehr als 1.500 Beschäftigten das Coronavirus nachgewiesen. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)
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Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies mit über 1.500 infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten seit heute neue Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen. Von den neuerlichen Einschränkungen sind insgesamt rund 640.000 Einwohnerinnen und Einwohner betroffen. Im öffentlichen Raum dürfen wieder nur noch zwei Personen oder Menschen aus einem gemeinsamen Haushalt zusammentreffen. Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars müssen erneut geschlossen werden. Die Beschränkungen gelten zunächst für eine Woche bis zum 30. Juni.

Vertreter beider Kreise sprachen von einem "Lockdown light", da Geschäfte und Restaurants weiter geöffnet bleiben können. Die Maßnahmen seien längst nicht so hart wie im März, betonte etwa der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). Alle Bürger der beiden Kreise sollen die Möglichkeit erhalten, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Kuhle, sagte im Deutschlandfunk, es sei der richtige Weg, dass man auf den Ausbruch lokal reagiere. Man müsse sich sogar die Frage stellen, ob man hierfür nicht noch kleinere Einheiten als die Kreise finden könne. Er sei allerdings skeptisch, ob man Menschen verbieten könne, ihren Kreis zu verlassen, meinte Kuhle. Bei der Bewegungsfreiheit müsse es bundeseinheitliche Regeln geben, man brauche nicht wieder ein Vorpreschen von Bayern.

Der Corona-Ausbruch bei Tönnies und die danach verhängten Einschränkungen für die Bevölkerung in der Region beschäftigen heute die Gesundheitsminister der Länder. Ziel sei ein bundeseinheitliches Vorgehen, hieß es. Seit Mitternacht gelten in den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen wieder strengere Schutzvorschriften.

Konstantin Kuhle (FDP), Bundestagsabgeordneter und Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)Unternehmen wie Tönnies müssten stärker reguliert werden, sagte Konstantin Kuhle (FDP) im Dlf (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)


Das Interview in voller Länge: 

Ann-Kathrin Büüsker: Angesichts des Infektionsgeschehens, das sich ja bisher vor allem auf Mitarbeitende von Tönnies beschränkt – unter den dauerhaft im Kreis Gütersloh lebenden Menschen haben sich nach Angaben von Armin Laschet bislang lediglich 24 Personen nachweislich infiziert -, im Angesicht dieser Zahlen ist da die Wiedereinführung strenger Maßnahmen gerechtfertigt?

Konstantin Kuhle: Es ist der richtige Weg, dass man lokal auf diesen Ausbruch reagiert. Aber man muss sich schon die Frage stellen, ob man nicht im Einzelnen auch noch kleinere Einheiten finden kann, um auf solche Infektionsausbrüche zu reagieren. Wir müssen uns ja auch klarmachen, dass diese Kreise Gütersloh und Warendorf nicht kreisförmig um einen Infektionsherd herum gestaltet sind, sondern dass das landschaftliche Gebilde sind und dass da teilweise Gemeinden betroffen sind, die mit diesem Ausbruchsgeschehen überhaupt nichts zu tun haben. Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob man die Verantwortung für solche infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen noch weiter auch regionalisieren kann.

"Weitgehende Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig"

Büüsker: Aber schon jetzt zeigt sich ja die Schwierigkeit dieser Regionalisierung. Laschet hat gestern an die Bevölkerung des Kreises Gütersloh appelliert, den Kreis bitte nicht zu verlassen. Aber man kann die Menschen letztlich auch nicht daran hindern. Sehen wir hier die Probleme solcher regionalen Beschränkungen?

Kuhle: Ja, das ist ein großes Problem. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, dass weitgehende Beschränkungen, wie wir sie im März und im April in ganz Deutschland hatten, einfach nicht mehr verhältnismäßig sind, wenn man das Ausbruchsgeschehen so klar regionalisiert festmachen kann und anhand lokaler Ereignisse sehen kann. Die Menschen wollen wieder raus, die Betriebe wollen wieder aufmachen, Kulturbetriebe, Gastronomiebetriebe wollen wieder tätig werden, und dann über das, was nötig ist, hinaus jetzt Beschränkungen einzuführen, das halte ich für den falschen Weg. Deswegen muss das Ganze so lokal und so regional wie möglich geschehen.

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Büüsker: Aber wie kann man das tatsächlich gewährleisten? Muss man dann tatsächlich lokal im kleinen Raum sagen, ihr dürft hier gar nicht mehr raus?

Kuhle: Erst mal ist es ja so, dass nach dem Infektionsschutzgesetz diejenigen, die positiv getestet sind, ohnehin unter Quarantäne stehen. Dann sind diejenigen, die Kontakt zu Personen hatten, die positiv getestet worden sind, auch unter Quarantäne, und diese Quarantäne-Maßnahmen, die müssen auch mit aller Härte durchgesetzt werden, weil da geht es wirklich darum, dass die Leute zwei Wochen ihre Wohnungen nicht verlassen. Bei allen Lockerungsdiskussionen, die ich absolut richtig finde, muss diese Quarantäne-Maßnahme absolut durchgeführt werden.

Dann haben wir mit Blick auf die Schulen beispielsweise das Thema, dass auch in den betroffenen Regionen natürlich dort die Gefahr besteht, dass sich Kinder untereinander anstecken. Deswegen muss das darüber hinaus geschehen.

Was aber die Auswirkungen für die Gesamtbevölkerung angeht, ist es glücklicherweise ja auch in Gütersloh und in Warendorf so, dass bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise die Gastronomie noch ein Stück weit geöffnet haben können. So viele Öffnungen wie möglich, aber so viel Quarantäne und so viele Beschränkungen wie nötig.

"Gut, wenn es eine bundesweite Regelung gäbe"

Büüsker: Bleibt aber immer noch das Problem, dass Infektionsketten auch in diesem Fall unter Umständen nicht nachvollzogen werden können, weil auch lange unklar war, wo eigentlich die Menschen untergebracht sind, ob nicht Menschen unter Umständen in der Zwischenzeit auch abgereist sind, wieder in ihre Heimatländer zurück. Dieses Problem, wenn einem die Infektionsketten einmal entgleiten, kann man ja eigentlich nur lösen, indem man dann doch etwas großflächiger die Menschen vielleicht auch unter Quarantäne stellt.

Kuhle: Aber eine bundesweite Maßnahme, die haben wir ja in dieser Schärfe nicht mal im März und nicht mal im April gehabt, weil das angesichts der Grundrechte der Menschen schlichtweg unverhältnismäßig wäre. Es gibt viele Gründe für den Ausbruch bei Tönnies beispielsweise, für den Ausbruch in dieser Region, aber die Öffnung von Gastronomie und Kultureinrichtungen in anderen Kreisen in NRW oder in anderen Regionen hat damit nichts zu tun. Deswegen ist das eine komplizierte Angelegenheit. Man muss das auch engmaschig überprüfen. Die Maßnahmen in NRW werden ja jetzt wöchentlich überprüft. Das ist der richtige Weg und dabei muss die Öffnungsdiskussion so konsequent weitergehen, wie wir das in den letzten Wochen gemacht haben.

Büüsker: Aber derzeit ist es tatsächlich der Fakt, dass Menschen aus Gütersloh, wenn ihr Kino vor Ort geschlossen ist, aus Infektionsschutzgründen, sich ins Auto setzen können und in Münster ins Kino fahren können. Das führt ja alle Maßnahmen ad absurdum.

Kuhle: Es wäre gut, wenn das, was die Gesundheitsminister der Länder heute verabschieden wollen, auch umgesetzt wird. Der saarländische Ministerpräsident hat das ja auch angemahnt. Es wäre gut, wenn es eine bundesweite Regelung gäbe, wie mit solchen Reisenden zu verfahren ist. Aber ob man denen verbieten kann, den Landkreis zu verlassen oder das Bundesland zu verlassen, da bin ich sehr skeptisch. Da muss man auch realistisch bleiben. Man kann nicht einerseits wie Herr Söder die Leute nach Bayern einladen und sagen, macht alle hier Urlaub, und dann aber sagen, für bestimmte Landkreise gilt das nicht.

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Noch mal: Die Quarantäne-Maßnahmen für die positiv Getesteten und deren Kontaktpersonen, die gelten ja und die Schutzmaßnahmen in den Kreisen auch, und das wird auch noch lange so weitergehen. Aber wir werden diese Corona-Pandemie, die uns noch lange beschäftigen wird, nur besiegen, wenn die Maßnahmen so robust sind, dass sie auch regelmäßig überprüft werden und von der Bevölkerung unterstützt und gelebt werden.

Büüsker: Bayern hat gestern bereits ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Kreisen mit hohen Infektionszahlen erlassen. Das halten Sie für falsch?

Kuhle: Ich hielte es für richtig, wenn man so was im Kreise der Ministerpräsidenten bespricht. Wenn sich das Infektionsgeschehen immer weiter regionalisiert, dann müssen wir auch ein Stück weit akzeptieren, dass das keine politische Frage mehr ist, sondern dass es eine Gesundheitsfrage ist. Wenn jetzt die Ministerpräsidenten jeder aufeinander losgehen, dann haben am Ende weder die Infizierten, noch diejenigen was davon, die geschützt werden. Also bitte eine bundeseinheitliche Regelung und nicht wieder ein Vorpreschen von Bayern. Ich glaube, das wäre der falsche Weg.

Verhalten von Tönnies "absolut inakzeptabel"

Büüsker: Wenn wir jetzt noch mal genauer auf Gütersloh und Warendorf gucken, tragen hier die Bürgerinnen und Bürger der Kreise die Konsequenzen schlechter Unternehmenspolitik?

Kuhle: Ja, das ist so. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen dafür haften, dass ein Unternehmen die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten hat. Und es ist auch absolut daneben, dass ein Unternehmen Tönnies alle anderen Unternehmen, ob kleine oder große, die sich an die Regeln halten, jetzt mit runterreißt. Wir müssen dringend darüber sprechen, warum die Bedingungen bei Tönnies so sind, wie sie sind, und wie man das Ganze vor allen Dingen abstellen kann.

Ich finde es absolut inakzeptabel, dass der sich hinstellt und sagt, er könne aus Datenschutzgründen nicht wissen, wer seine Leute sind, die bei ihm im Unternehmen arbeiten. Das glaubt er ja wohl selber nicht! Und ich kann den Vertrauensverlust der Menschen in der Region absolut nachvollziehen und kann nur anmahnen, dass man hier dringend Konsequenzen zieht.

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Büüsker: Aber was für Konsequenzen?

Kuhle: Beispielsweise, dass man die arbeitgebernahen Wohnungen auch dem Arbeitsstättenrecht unterwirft. Wenn hier der Arbeitgeber sich daran beteiligt, eine Unterkunft zu finden, dann müssen auch in dieser Unterkunft die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden und der Unternehmer kann sich da nicht aus der Verantwortung ziehen.

Beispielsweise, dass es auch eine Verantwortung für Subunternehmer gibt und dass man nicht sagen kann, hier arbeiten Menschen bei mir im Betrieb, die ich gar nicht kenne. Wenn die bei mir vor Ort arbeiten, dann muss ich auch wissen, wer das ist, und kann mich nicht mit dem Datenschutz rausreden. Hier werden wirklich Ausreden verwendet, um am Ende Hygiene- und Abstandsregeln nicht einzuhalten, und das geht nicht. Darunter muss die Bevölkerung jetzt leiden.

"Die strenge Regulierung, die wir schon haben, durchsetzen"

Büüsker: Die Bundesregierung ist ja schon dabei, hier Dinge zu verbessern, insbesondere mit Blick auf Werkvertragsregelungen. Nun müssen wir aber feststellen: Nicht nur bei Tönnies gibt es Probleme. Wir hatten das auch schon bei Westfleisch. Wir sehen jetzt aktuell auch einen Ausbruch in Wildeshausen bei einem fleischverarbeitenden Betrieb. Da scheint ja ganz grundsätzlich in der Branche auch wirklich was schiefzulaufen. Was sagt das über unternehmerische Verantwortung in Deutschland?

Kuhle: Das zeigt, dass wir ein Problem mit dem Auseinanderfallen von Handeln und Haften haben. Wenn es Unternehmen gibt, in Deutschland übrigens auch im Bereich der Fleischverarbeitung, im Bereich des Fleischerhandwerks, die jeden Tag dafür geradestehen müssen, wenn Regelverstöße stattfinden, dann kann es nicht sein, dass große Unternehmen mit einer findigen Rechtsabteilung sich einfach die Regelungslücke raussuchen, die es möglich macht, dann solche Arbeitsbedingungen zu produzieren. Deswegen müssen Handeln und Haften wieder zusammengeführt werden.

Das bedeutet, dass man nicht in die Subunternehmerkette reingehen kann, sondern dass ich eine Verantwortung dafür tragen muss als Unternehmer für die Leute, die bei mir im Betrieb arbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und da geht es auch nicht darum, pauschal Werkverträge zu verbieten. Die können im Einzelfall durchaus Sinn machen und vernünftig geregelt sein. Sondern es geht darum, dass die Leute, die über Subunternehmer beschäftigt sind, nach den gleichen Standards insbesondere mit Blick auf Hygiene- und Abstandsregeln in Corona-Zeiten behandelt werden wie die Stammbelegschaft.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Büüsker: Heißt aber, wir hören hier von Ihnen als liberalem Politiker schon die Forderung, die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu regulieren?

Kuhle: Ja! Die Unternehmen müssen hier stärker reguliert werden, und zwar weil der Großteil der Unternehmen sich ja schon einer sehr strengen Regulierung unterwirft. Es geht aber in erster Linie darum, die strenge Regulierung, die wir schon haben, auch durchzusetzen, in die Betriebe reinzugehen, die Arbeitsschutzregelungen zu überprüfen, die Hygieneregeln zu überprüfen. Es ist gut, dass die Gesundheitsministerkonferenz auch mit Heiner Garg, unserem FDP-Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, hier konkrete Vorschläge macht, und dann müssen Regeln durchgesetzt werden. Die gelten für alle Unternehmen gleich, ob klein oder groß, und das muss dann auch durchgesetzt werden.

Büüsker: Wenn wir noch mal auf den Fall Tönnies schauen: Inwieweit muss Tönnies jetzt finanziell und gesellschaftlich für das haften, was passiert ist?

Kuhle: Wenn Herr Tönnies eine Pflichtverletzung begangen hat, dann muss er für den aus dieser Pflichtverletzung entstandenen Schaden haften. Das ist auch in diesem Fall ganz klar.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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