Montag, 10.05.2021
 
Seit 00:05 Uhr Fazit
StartseiteHintergrundStraßburg, die Pandemie und das leere Parlament31.12.2020

CoronaStraßburg, die Pandemie und das leere Parlament

Der monatliche Reiseaufwand des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg ist erheblich. In der Pandemie stimmten die meisten Abgeordneten virtuell ab - oder aus Brüssel. Ein Zustand, der nicht andauern dürfte, findet zumindest Frankreich.

Von Tonia Koch

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das EU-Parlament in Straßburg am Tag der letzten Sitzung Mitte Dezember (imago images / PanoramiC)
Das EU-Parlament in Straßburg am Tag der letzten Sitzung Mitte Dezember (imago images / PanoramiC)
Mehr zum Thema

Im Vorraum der Macht Die Lobby

Großbritanniens EU-Austritt Die unendliche Geschichte des Brexits

Europaexperte zu neuer EU-Kommission "Werden dicke Bretter sein, die von der Leyen bohren wird"

Es ist Montag, der 14. Dezember, der Beginn der monatlichen Sitzungswoche im Europäischen Parlament in Straßburg. Aber nur ein paar wenige Abgeordnete sind anwesend an diesem Tag, kein Gewusel, nur Stille im großen Rund. Einzig die Saaldiener bemühen sich um Routine. David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlamentes, betritt die Bühne.

"Il Presidente…"

Es ist nur ein kurzes Gastspiel, eine Art Good-Will-Aktion, um die Gemüter zu beruhigen. Denn zehn Monate lang haben die insgesamt 705 EP-Abgeordneten nicht mehr in Straßburg getagt. Und sie sind auch dieses Mal nicht da, sie säßen entweder an den Bildschirmen oder seien in Brüssel, führt der Präsident aus und bittet um Verständnis.

Strasbourg, France, 13/02/2012 - The European Parliament in Strasbourg, northern France, pictured on 13. February 2012. Photo: Francois Lafite/Wostok Press/Maxppp | (dpa) (dpa)Das pendelnde EU-Parlament - Die Brüssel-Straßburg-Connection
Das Europaparlament tagt seit Beginn der Corona-Pandemie nur in Brüssel, in Straßburg finden aktuell keine Sitzungen statt. Das hat die französische Politik auf den Plan gerufen. Und die alte Debatte um zwei Parlamentssitze könnte durch die Pandemie neuen Aufwind bekommen.

Die COVID-Krise sei nun einmal zu Lasten der Mobilität aller Menschen gegangen, sie habe sich als größtes Hindernis erwiesen, aber es sei der gemeinsame Wunsch aller Beteiligten, so Sassoli, so schnell wie möglich wieder hierher, nach Straßburg zurückzukehren. Eine Handvoll französischer EP-Abgeordneter, die sich demonstrativ eingefunden hatten, beruhigt das nicht. "300 Abgeordnete verfolgen die Sitzung in Brüssel, sieben sind hier, es ist höchste Zeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen."

Das Umstellen auf Pandemie-Modus ist zur Normalität geworden. Im Windschatten der Krise spielten sich große und weniger große, aber markante Umbrüche ab. Der "Hintergrund" im Deutschlandfunk schaut in der Serie "Im Schatten von Corona – Nebenwirkungen" auf fünf Politikfelder.

Der vorliegende Hintergrund ist Teil 4 der Serie.

28.12.2020
Europa und die USA – Trumps transatlantisches Erbe

29.12.2020
Globaler Handel in Zeiten von Corona

30.12.2020
Wie sich Politik in der Pandemie digital darstellt

1.1.2021
Brexit im Pandemiemodus

Nach kurzer Zeit ab nach Brüssel

Nach Eröffnung und Bekanntgabe der Tagesordnung unterbricht der Präsident nach etwa 30 Minuten die Sitzung, damit sie in Brüssel fortgesetzt werden kann. Zuvor hatte sich Sassoli den Fragen der überwiegend französischen Presse gestellt und seine Position erläutert. Er sei gekommen, als Zeichen der Freundschaft und der Verbundenheit mit Straßburg, betonte er. Und die elsässische Metropole müsse sich nicht ernsthaft um ihren Status als "capitale européenne" sorgen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli (Francois Lenoir/POOL/AFP)EU-Parlamentspräsident Sassoli gibt Sacharow-Preis bekannt. (Francois Lenoir/POOL/AFP)

"Nicht nur die EU-Verträge haben Straßburg als Parlamentssitz festgeschrieben, auch die Geschichte hat Straßburg zur Hauptstadt Europas, zu unserer Hauptstadt gemacht."

Doch in den Reihen der französischen Politik geht die Angst um vor einem Bedeutungsverlust der elsässischen Hauptstadt. Die Befürchtungen sind nicht neu, sie wurden jedoch durch die monatelange Abwesenheit der Abgeordneten an ihrem Tagungsort verstärkt. Bereits Mitte des vergangenen Jahres kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron das Verhalten des Parlamentes öffentlich und warnte die Europaparlamentarier davor, die Pandemie als Vorwand zu nehmen, Straßburg dauerhaft den Rücken zu kehren.

Ein Problem auch für die im Sommer gewählte neue Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian von den Grünen: "Ich denke man muss unterscheiden. Ja, es gibt eine Krise und deswegen konnten die Europa-Abgeordneten leider nicht mehr in Straßburg tagen, aber sobald die Gesundheitslage sich wieder verbessert, muss das Europäische Parlament wieder in Straßburg tagen."

Kritik am "Wanderzirkus"

Allerdings bröckelt die Zustimmung zur vertraglich verordneten Reisetätigkeit des Parlaments erheblich. Alle Jahre wieder wird von den EU-Parlamentariern eine Resolution verabschiedet, um der häufig als "Wanderzirkus" bezeichneten Arbeitsteilung zwischen Brüssel und Straßburg ein Ende zu bereiten. Die Straßburg-Gegner sind längst in der Mehrheit und finden sich in allen politischen Lagern, eben auch bei den Grünen. In der Sitzfrage kann die grüne Bürgermeisterin von Straßburg daher auf die Unterstützung der europäischen Grünen nur bedingt zählen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, Ska Keller, würde Straßburg lieber heute als morgen aufgeben.

"Ich glaube, das Europaparlament würde gewinnen, wenn wir nur einen Sitz hätten, es würde uns Geld sparen, Zeit sparen, CO2 sparen. Es ist schon eine Art Imageverlust, den wir erleiden durch dieses Herumgereise. Es ist schon eine Sache, die lässt sich schwer erklären, vor allem, weil wir es auch gar nicht unterstützen dieses Hin- und Hergereise. Und es ist wichtig, dass wir als Parlament die Kommission kontrollieren sollen, die Kommission ist hier in Brüssel und deshalb macht es total Sinn, dass wir in Brüssel bleiben, wo wir auch die ausreichenden Räumlichkeiten haben, es gab ja auch die Erweiterungen der Euopäischen Union. In Straßburg, da passen wir gar nicht mehr alle rein, so schön die Stadt ist, es macht halt gar keinen Sinn, ein Parlament zwölf Mal im Jahr durch die Ecken Europas zu schicken."

Aus innerer Überzeugung fahren nur noch die wenigsten EU-Parlamentarier zwölf Mal im Jahr für dreieinhalb Tage nach Straßburg. Parlamentarier, Beamte, Mitarbeiter und mit Ihnen tonnenweise Kisten und Material kommen, weil es die EU-Verträge so wollen. Darin ist Straßburg als Sitz festgelegt. Dort – so heißt es im Text - tagt zwölf Mal im Jahr das Europäische Parlament und wenn zusätzliche Plenartreffen nötig sind, dürfen diese in Brüssel stattfinden. Nur die Parlaments-Ausschüsse treten regelmäßig in der belgischen Hauptstadt zusammen. Und schließlich ist auch der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments samt seiner Verwaltungsangestellten woanders angesiedelt und zwar in Luxemburg. Die praktischen Auswirkungen dieser Pendelei verschlingen jährlich etwa 110 Millionen Euro.

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian am 4.Juli 2020.  (www.imago-images.de/ Abdesslam Mirda)Die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian (www.imago-images.de/ Abdesslam Mirda)

Sie seien jedoch nur eine Seite der Medaille, findet Jeanne Barseghian. "Ich denke, auf keinen Fall dürfen die praktischen Fragen die Priorität sein. Man muss sich immer wieder erinnern, warum das Parlament in Straßburg ist. Straßburg ist das Symbol für Frieden nach dem Krieg, das Symbol von der Versöhnung zweier europäischer Völker. Und ich denke, man darf diese Symbolik nicht vergessen, auf keinen Fall. Vor allem in dieser Periode mit sehr vielen Krisen, Sozialkrisen, auch politischen Krisen in dieser Zeit wo die Demokratie manchmal geschwächt ist von autoritären Regierungen. Die Freiheits- und Grundrechte müssen unbedingt verteidigt werden und deshalb ist es so wichtig, dass man sich an die europäischen Prinzipien erinnert."

Der dezentrale Ansatz

Dieser geschichtliche Ansatz dürfe keinesfalls in Frage gestellt werden, so leicht dürften es sich die EU-Parlamentarier nicht machen, findet Jörn Pütz, Vizepräsident der Uni Straßburg und zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen.

"Das finde ich, das ist Bequemlichkeit. Robert Schuman hat es ja mehr oder weniger damals wegen des Equilibriums, also wegen des politischen Ausgleichs wurden Brüssel, Luxemburg und Straßburg ausgewählt und das jetzt, weil eine gewisse Mehrheit gegen Straßburg ist, in Frage zu stellen, das ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert, dass sich alles in Brüssel zentralisiert."

Dem dezentralen Ansatz, dass eben nicht alle Institutionen an einem Platz konzentriert werden, sondern über das Gebiet der Europäischen Union verteilt werden, folgt die EU von Anfang an. Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten zum Beispiel auf eine gemeinsame Währung verständigt hatten, wurde Frankfurt als Sitz der europäischen Zentralbank ausgewählt. Die europäische Arzneimittelbehörde, die über Jahre in London beheimatet war, wurde im vergangen Jahr wegen des Brexit nach Amsterdam verlegt und das europäische Markenamt, um nur einige Beispiele zu nennen, ist im spanischen Alicante zu Hause. Das dezentrale Ordnungsprinzip habe sich bewährt, findet Daniel Höltgen, Kommunikationsdirektor des Europarates, der zweiten großen europäischen Institution, die in Straßburg ansässig ist.

"Der frühere Generalsekretär des Europarates Torbjörn Jagland hat einmal gesagt, es ist nicht gut für die europäische Demokratie, wenn alle Institutionen an einem Ort konzentriert sind. Und die EU trägt mit ihren über 30 Agenturen, die in ganz Europa verteilt sind, bei."

"Symbol der Ineffizienz"

In den Reihen der Mitgliedstaaten, bei den Vertretern der Regierungen, steht die Sitzfrage nicht im Vordergrund. Hin und wieder poppt sie auf. So zum Beispiel bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei vor zwei Jahren in München. Für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt der Doppelsitz des Europäischen Parlamentes nur mehr ‚ein Symbol der Ineffizienz‘ dar und Kanzlerin Angela Merkel wünscht eine Konzentration auf Brüssel.

Europaparlament in Brüssel (Brüssel), Belgien. Die EU-Parlamentarier tagen im Wechsel in Brüssel und in Strassburg(Straßburg). Foto:Winfried Rothermel *** European Parliament in Brussels Brussels Belgium EU parliamentarians meet alternately in Brussels and Strasbourg Strasbourg Photo Winfried Rothermel   (www.imago-images.de)Europaparlament in Brüssel, Belgien: Die EU Parlamentarier tagen im Wechsel in Brüssel und Straßburg (www.imago-images.de)

Ebenso wie die Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Kurz vor der Europawahl 2019 äußerte sich Kramp-Karrenbauer, die in Straßburg nur noch einen Anachronismus sieht, der abgeschafft gehört in einem Namensartikel für die Tageszeitung ’Die WELT‘. Das empörte Parteifreunde aus dem nahen Elsass wie die Europaabgeordnete Anne Sander.

"Im dem Moment war es ein Schock und es ist natürlich einfach, das Argument gegen uns zu wenden und zu sagen, schaut her, eine aus euren Reihen, hat das gefordert. Ja, es ist schon überraschend, dass das von einer ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin kommt."

Anne Sander hat ihren Sitz im Europaparlament bei den Wahlen 2019 erfolgreich verteidigt. Sie nutzt die Straßburger Bühne, so gut sie kann. Wenn sie nicht durch Covid ausgebremst wird, lädt sie Gäste ein, politisch Interessierte, Gruppen, Lobbyvertreter, oder wie an diesem Abend elsässische Jungbauern, um ihnen Europa näher zu bringen.

"Guten Abend, ich sehe, sie arbeiten schon, ich will sie nicht unterbrechen und heiße sie im Europaparlament willkommen, sie sind ja hier zu Hause."

Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Mutter dreier Kinder ist Abgeordnete der französischen Republikaner, sie ist das was man eine elsässische Lokalpatriotin nennt und das schließt Straßburg als europäische Hauptstadt selbstverständlich ein.

"...Strasbourg siège unique."

"Siège unique" ist eine Art Zauberwort, nicht nur für Sander. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung, dass auch die Franzosen gegen einen einheitlichen Sitz des Europaparlamentes nichts einzuwenden haben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dieser Sitz allein für die elsässische Metropole festgezurrt wird und Brüssel in diesem Spiel das Nachsehen hat. Damit kann sich auch die Straßburger Bürgermeisterin problemlos anfreunden. Jeanne Barseghian.

"Mein Ziel ist es, dass die Rolle des europäischen Parlaments verstärkt wird in der Zukunft und ich denke, Straßburg vertritt diese europäische Demokratie und es ist also für mich sehr wichtig, dass immer mehr Aktivitäten vom europäischen Parlament, aber auch von anderen europäischen Institutionen in Straßburg stattfinden."

Und dafür legt sich Borseghian ins Zeug. Es wird gebaut. Unmittelbar vor dem europäischen Parlament entsteht ein neues Gebäude mit Namen Osmose. Der Rohbau steht, ein Teil der Fenster ist schon drin. Ein Angebot an all jene, die sich vorstellen können von Straßburg aus zu arbeiten, erläutert die Bürgermeisterin.

"Es sind 40.000 Quadratmeer und das Ziel von diesem neuen Gebäude ist es, neue europäische Aktivitäten empfangen zu können in Straßburg."

Im Januar 2022 übernimmt Frankreich für ein halbes Jahr den Vorsitz in der europäischen Union. Ganz sicher bis dahin und während der EU-Präsidentschaft wird die französische Regierung im Blick auf Straßburg wohl kein Jota Boden aufgeben und sich Zugeständnisse abringen lassen. Denn die Sitzfrage gilt nicht nur bei der Pariser Zentralregierung als nicht verhandelbar, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft, sagt der Präsident der elsässischen Handelskammer, Jean-Luc Heimburger.

"Das ist nicht verhandelbar. Und wir müssen auch genauestens analysieren, welche Risiken gehen wir ein, wenn wir uns vom Europaparlament trennen, öffnet das nicht anderen Einflüssen Tür und Tor, die möglicherweise zu einer Schwächung der gesamten europäischen Struktur führen? Ich habe darauf auch keine Antwort, aber ich gebe nur zu bedenken, dass wir die Dinge auch verschlechtern können, wenn Brüssel zu Lasten von Straßburg den Vorzug erhält."

Derlei negative Auswirkungen einer Sitzentscheidung zu Gunsten von Brüssel sehen die meisten EU-Parlamentarier nicht. Andererseits sehen auch die EU-Abgeordneten, dass Frankreich keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, mit sich reden zu lassen. Worüber auch, Kompromisslösungen sind keine auf dem Tisch. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen.

"Leider ist es nicht sehr realistisch, dass es sich bald ändert, denn Frankreich, die Republik Frankreich, also die französische Regierung und es ist relativ egal welche es ist oder war, die beharren halt darauf, dass wir nach wie vor 12 Wochen im Jahr in Straßburg verbringen. Es geht viel um Prestige natürlich ist es auch ein wirtschaftlicher Faktor, es gibt null Bewegung."

Das diplomatische Zentrum Frankreichs

Nach Angaben der Handelskammer haben die europäischen Institutionen in Straßburg und Umgebung 10.000 direkte Arbeitsplätze geschaffen. Schätzungen gehen darüber hinaus davon aus, dass bis zu 28.000 indirekte Beschäftigungsverhältnisse auf die Präsenz der europäischen Institutionen zurück zu führen sind. Hotellerie, Gastronomie, Veranstaltungstechnik, IT-Leute, Juristen, viele leben davon. Auch der Tourismus hätte im Elsass ohne die europäischen Institutionen bei weitem nicht den Stellenwert, den er augenblicklich innehat, sagt Heimburger.

"Allein 150.000 Besucher kommen jährlich in die Stadt, um insbesondere das Europaparlament zu besichtigen, die kommen um Europa zu erfahren, die wollen wissen, wie das Parlament und der Europarat funktionieren."

Das Foto zeigt die Straßburger Innenstadt mit dem Liebfrauenmünster im Juli 2020. (imago)Das Foto zeigt die Straßburger Innenstadt mit dem Liebfrauenmünster im Juli 2020. (imago)

Straßburg hat nur knapp 300.000 Einwohner und ist doch nach Paris das diplomatische Zentrum des Landes. 70 Botschaften und Konsulate sind hier ansässig. Sie werden von den 47 Mitgliedsländern des Europarates unterhalten. Hunderte von Abgeordneten nationaler Parlamente aus eben jenen 47 Mitgliedstaaten treffen sich vier Mal im Jahr in Straßburg, um sich zu beraten. Darüber hinaus arbeiten unter dem Dach des Europarates zahlreiche Kommissionen. Etwa die Venedig-Kommission, die sich um Demokratiefortschritte in den Mitgliedstaaten kümmert und als eine der wichtigsten Institutionen überhaupt: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Daniel Höltgen, Kommunikationsdirektor des Europarates.

"Der Europarat beschäftigt hier 2 200 permanente Mitarbeiter*innen. Dazu kommen 500 Experten und befristete Beamte und nicht nur diese rund 3.000 Mitarbeiter*innen spielen eine wichtige Rolle als Wirtschaftsfaktor, sondern auch die vielen Konferenzen, die hier abgehalten werden, all das trägt dazu bei, dass der Europarat ein wichtiger Standortfaktor ist."

Diskussionen um die Präsenz des Europarates in Straßburg gibt es keine. Weder in den Mitgliedstaaten der EU, die allesamt Mitglied im Rat sind, noch in Ländern wie Russland oder der Türkei, die dem Europarat ebenfalls seit Jahrzehnten angehören. Inhaltlich gestritten wird allenfalls darüber, ob diese Länder, die öfter wegen Verletzungen der Menschrechte am Pranger stehen, sich auf Dauer der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofes unterwerfen sollen. Grundsätzlich aber gelte, im beschaulichen Straßburg ließe sich unabhängig vom Trubel einer Großstadt ruhig arbeiten und zwischen Europarat und Europaparlament ließen sich durchaus Synergien heben, findet Daniel Höltgen.

"Natürlich gibt es Kontakte, Besuchergruppen und Abgeordnete kommen über eine Brücke über den Fluss vom Europaparlament in den Europarat und die EU-Kommissare kommen auch über diese Brücke, wenn sie sich mit unserer Generalsekretärin treffen wollen, und diese Treffen werden immer wichtiger, vor dem Hintergrund, dass die EU als Institution der Menschenrechtkonvention des Europarates beitreten soll."

Was passiert nach der Pandemie?

Welche Attribute die europäischen Abgeordneten ihrem angestammten Sitz auch zubilligen mögen, ob nun ruhig oder entspannt oder eher provinziell, in der Pandemie spielte das keine Rolle. Das Parlament tagte während der Reisebeschränkungen im Frühjahr überwiegend virtuell, selbst abgestimmt wurde aus dem Homeoffice. Die Gesundheitskrise hat auch auf europäischer Ebene schnelles Handeln erfordert. Die Abgeordneten suchten von daher die Nähe zur Kommission und den Staas- und Regierungschef und damit die Nähe zu Brüssel. In der Krise verständlich und nachvollziehbar dürfe das im Sinne der Gewaltenteilung jedoch nicht so bleiben, sagt die Straßburger Bürgermeisterin.

"Was uns wichtig ist, wenn ich von europäischer Demokratie rede, ist, dass diese Mächte getrennt werden. Anders gesagt, es ist sehr wichtig, dass die europäischen Bürger vertreten werden und die Debatten im Europäischen Parlament die europäische Politik beeinflussen."

Das ginge mit der nötigen Distanz zu Kommission und Rat besser, glaubt Barseghian. Sie hat alle gesellschaftlichen Kräfte vor Ort mobilisiert und eine Plattform ins Leben gerufen, mit Hilfe derer Ideen und Modelle einer europäischen Bürgerbeteiligung ausgearbeitet werden sollen. Es ist der Versuch, Straßburg gegenüber Brüssel in Stellung zu bringen. Denn der Chor der Kritiker wird so schnell nicht verstummen, auch wenn der Präsident des europäischen Parlamentes, David Sassoli, angekündigt hat, dass die Abgeordneten im Februar ganz sicher wieder nach Straßburg kommen werden: "Wir haben gemeinsam mit Präsident Macron entschieden, dass wir am 2. Februar nach Straßburg zurückkehren, um einen großen Europäer, Valerie Giscard-d‘Estaing, zu würdigen."

Jenseits der Pandemie ist es die Aufgabe des Europäischen Parlamentes ist, die Zukunft Europas mitzugestalten, sich im Sinne seiner Menschen zu beteiligen. Wo die 705 Abgeordneten das tun, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk