Kommentare und Themen der Woche 20.05.2020

Corona und KlimaDer grüne Weg aus der Krise Von Nadine Lindner

Beitrag hören Frankfurt/Main: Fast menschenleer ist das Terminal 1 des Flughafens Frankfurt an den Check-In-Schaltern der Lufthansa. (dpa/Boris Roessler)Fast menschenleeres Flughafen-Terminal: Soll die Lufthansa Staatshilfen bekommen? (dpa/Boris Roessler)

Das Umweltbundesamt fordert einen Klimacheck bei den Corona-Konjunkturhilfen. Völlig zu Recht warnt die Behörde vor einer klimaschädlichen Krisen-Mechanik, kommentiert Nadine Lindner. Die Umwelt müsse bei Krisenmaßnahmen mitbedacht werden.

Wie grün wird der Weg aus der Corona-Krise, in einer Zeit, in der die Klima-Krise keine Pause macht? Wenn es nach dem Umweltbundesamt (UBA) geht, dann geht es nur über klimafreundliche Wirtschaftshilfen. Das ist beim UBA eine nachvollziehbare, wenn auch wenig überraschende Position. Denn die Behörde, die dem Umweltministerium untersteht, ist bekannt und gefürchtet dafür, das grüne Gewissen zu sein - und bisweilen auch recht unbequem zu sein.

Klimaschädliche Subventionen sind dem Umweltbundesamt schon lange ein Dorn im Auge, deswegen wundert es auch nicht, dass der Wunsch nach Abschaffung von Steuerprivilegien auf Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas heute noch einmal wiederholt wurde.

Staatshilfen anhand von Öko-Kriterien?

Völlig zu Recht warnte der neue UBA-Chef Dirk Messner auch vor einer ungünstige Krisen-Mechanik, die um sich greifen könnte. Nämlich dann, wenn von Fall zu Fall über Hilfen entschieden werde, wenn es keine Kriterien zum Schutz von Klima und Umwelt gibt, verpasse man den Pfad. Als Beispiel - Messner hat es nicht direkt angesprochen, aber es stand wie ein Elefant im Raum - muss man an die Lufthansa denken. Hier drängen Konzern und Betriebsräte auf eine schnelle Entscheidung über mögliche Staatshilfen.

Messner verweist dagegen aufs Nachbarland Frankreich, wo Air France Milliarden an Staatshilfen nur bekommt, wenn die Airline stärker nach ökologischen Kriterien wirtschaftet und beispielsweise Inlandsflüge zugunsten von schnellen Bahnverbindungen streicht.

Eine Hummel sitzt auf der Blüte einer Sonnenblume und sammelt Nektar.  (dpa / Wolfgang Kumm) (dpa / Wolfgang Kumm)Green Deal und die Corona-Pandemie - Geplante Bio-Diversitätsstrategie der EU unter Druck
Europa will im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden, das ist das Ziel des Green Deals der EU-Kommission. Mit der Corona-Pandemie gerät das Projekt unter Druck. Nun soll zum Beispiel die Biodiversitätsstrategie des Green Deals Bestandteil des EU-Wiederaufbauplans nach der Coronakrise werden.

Wie aussichtsreich ist, dass der grüne Weg aus der Krise auch tatsächlich umgesetzt wird, mit all dem großen Druck, der derzeit durch einbrechende Steuereinnahmen, hohe Kurzarbeiterzahlen und viele individuelle Existenznöte herrscht?

Es könnte Grund zu vorsichtigem Optimismus geben und kleine Hoffnungszeichen sind bereits zu sehen. So versicherte Angela Merkel beim internationalen Petersberger Klimadialog vor einigen Tagen, dass sie trotz Pandemie den Klimaschutz weiter vorantreiben will, und auch bei den Aufbaumaßnahmen den Klimaschutz fest im Blick behalten will.

Wie wir 2030 auf die Krise zurückblicken könnten

Konkret zeigte sich das Anfang des Monats bei der Debatte um Kaufprämien für Neuwagen. Mehrere Tausend Euro sollte der Staat beim Kauf zuschießen – auch für Verbrenner. Das wurde erst mal vom Tisch genommen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Das Nein-Sagen verlangt ein gewisses politisches Rückgrat, kann aber überraschend erfolgreich sein, wie im Falle der Kaufprämien. Allerdings werden sich auch nicht alle Hoffnungen erfüllen, die heute auf der Pressekonferenz des Umweltbundesamtes vorgetragen wurden.

Der Corona-bedingte Produktionsstopp würde sich doch prima dafür eignen, die stillstehenden Werke ökologisch zu modernisieren, so schlug es der Vertreter des Helmholtz-Zentrums vor. Bei allem Optimismus verkennt das, wie langfristig Investitionsentscheidungen getroffen werden. Der Produktionsstopp kam quasi über Nacht, mögliche Umbauten für den Klimaschutz werden so schnell nicht zu schaffen sein.

Wie werden wir im Jahr 2030 auf die heutigen Entscheidungen zurückblicken? Diese rhetorische Frage hat das Umweltbundesamt heute in den Mittelpunkt gestellt. Auch wenn es nach einer ganz ganz schlimmen Floskel anhört, der Chef des Umweltbundesamtes hat Recht, wenn er sagt, dass die Corona-Krise auch eine Chance sein kann.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

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