Kommentare und Themen der Woche 01.04.2020

CoronabondsEuroland muss zusammenstehenVon Peter Kapern

Beitrag hören Das Foto zeigt die Via Roma, die wichtigste Fußgängerzone im Zentrum von Turin, die menschenleer ist. Grund ist das Coronavirus. (picture alliance / dpa / Alessandro Vecchi)Wegen der Coronakrise sind die Geschäfte in Italien zu und die Wirtschaft steht nahezu still (picture alliance / dpa / Alessandro Vecchi)

Damit die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone ihre Wirtschaft durch die Coronakrise retten können, braucht es Eurobonds, kommentiert Peter Kapern. Dann sei Deutschland zwar für Kredite anderer Länder haftbar, den Binnenmarkt zu retten, sei aber auch im deutschen Interesse.

Der Euro hat Europa enormen Wohlstand verschafft. Aber er hat diesen Wohlstand nicht ansatzweise gleichmäßig über die Euroländer verteilt. Obwohl genau dies das zentrale Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion war: Die Konvergenz der Mitgliedstaaten. Stattdessen ist Euroland geteilt: reicher Norden, armer Süden. Der Streit über die Ursachen dieser Spaltung ist fast so alt wie die Gemeinschaftswährung selbst. Die Argumente sind immer dieselben, sie werden nur von Krise zu Krise immer schriller vorgetragen. Der Norden betrachtet die Mittelmeerstaaten als wirtschafts- und finanzpolitische Hallodris. Und der Süden wirft dem Norden vor, ihm durch seine erdrückende wirtschaftliche Dominanz keine Luft zum Überleben zu lassen.

Seit Jahren werden immer neue Instrumente ersonnen, um diese Spaltung doch zu überbrücken. Das Eurozonenbudget, die Arbeitslosenrückversicherung, die gemeinsame Einlagensicherung, der Rainy Day Fond – all diese Ideen haben zwei Dinge gemeinsam: Erstens, dass sie dem Süden einen wirtschaftlichen Aufholprozess gestatten, ein noch weiteres Abdriften in der nächsten Krise verhindern sollen. Zweitens: All diese Instrumente sind zerredet, zersetzt oder bis zur Funktionsuntüchtigkeit verzwergt worden. Transferunion und Schuldenvergemeinschaftung – diese Begriffe sind zu Totschlagargumenten geworden. Wer sie in den Mund nimmt, will nicht diskutieren, sondern Debatten unterbinden.

Reiche Länder werden ihre Wirtschaft retten können

Und dann kam das Virus. Nichts, was man den finanzpolitischen Hallodris in Rom, Madrid oder Athen anlasten könnte. Sondern ein Desaster für alle Länder gleichermaßen. Aber eines, das dennoch Unterschiede macht: Die reichen Länder werden sich durch den Einsatz gigantischer Geldsummen aus dem Wirtschaftseinbruch retten können. Italien, Spanien, Griechenland – und vielleicht sogar Frankreich – nicht. Es sei denn, sie leihen sich Geld mit enormen Risikoaufschlägen, was mutmaßlich direkt in die nächste Finanzkrise führen würde.

Für viele Länder des Euroraums könnte die Coronakrise zu massiven Wirtschaftseinbrüchen führen. Klarer Fall: Wenn Euroland überleben will, muss es jetzt zusammenstehen. Und seinen Instrumentenkasten nüchtern abwägen. Die Reparatur struktureller wirtschaftlicher Ungleichgewichte gehört nicht zu den Aufgaben der EZB. Die südlichen EU-Staaten an den Rettungsfonds ESM zu verweisen, würde ihnen ein Stigma verpassen und sie ungerechtfertigten Reformauflagen unterwerfen, da sie für die Corona-Pandemie ja nicht verantwortlich sind. Kredite von der Europäischen Investitionsbank würden die Gesamtverschuldung dieser Länder weiter in die Höhe treiben. Und ein aufgestockter Finanzrahmen für die EU, wie er offensichtlich Ursula von der Leyen vorschwebt, wäre niemals schnell genug verfügbar, um der Wirtschaft schon bald neue Impulse zu verleihen.

Also Coronabonds. Und ja: Das bedeutet, dass Deutschland haften würde, für Kredite, die in Italien oder Spanien für wirtschaftliche Belebung sorgen sollen. Warum – so lautet doch die entscheidende Frage, sollte Deutschland das tun? Naja, weil Deutschland wie kein anderes Land vom Binnenmarkt profitiert. Und weil arbeitslose Italiener keine deutschen Autos kaufen.

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