CoronahilfenCDU-Bundestagsfraktion will andere Verteilung der Lasten
Die CDU-Fraktion im Bundestag zeigt Frustration angesichts der ungleichen Verteilung der Corona-Belastungen zwischen Bund und Ländern. Sie fordert eine bessere Verteilung - und rechnet vor, dass die Länder sogar mehr in den Kassen haben als im Vorjahr.
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- Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht (dpa/Tom Weller)
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Die Unionsfraktion hält das Thema am Köcheln. Trotz mancher Ermahnungen sogar aus unionsregierten Ländern, sich doch bitte zurückzuhalten. Aber der Stachel über die aus Bundessicht ungleiche Verteilung der Lasten bei den Corona-Hilfen sitzt offenkundig tief. Die Wellen glätten sich zwar, aber eine Dünung ist immer noch da, seitdem Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor einer Woche im Bundestag diesen dicken Stein ins Wasser geworfen hat:
"Ich finde das nicht in Ordnung. Und die Rechnung dem Bund präsentieren – das ist nicht Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen."
(dpa/Federico Gambarini)"Ich finde die Debatte nicht in Ordnung"
NRWs Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) sieht im Streit über die Lastenverteilung einen irritierenden Schwenk. Das sei unfair gegenüber jenen, die arbeiten wollten, aber wegen des Teil-Lockdowns nicht könnten.
Für diese Worte kann Ralph Brinkhaus mit fast uneingeschränkter Rückendeckung seiner Fraktion rechnen. Zumal der Frust über die Länder, die sich beim Bezahlen von Corona-Hilfen mutmaßlich einen schlanken Fuß machen, auf ganz realen Zahlen fußt. Eckhard Rehberg, der oberste Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, hat sie noch einmal zusammengestellt. Eine Kostprobe: die Ausgaben von Bund und Länder in diesem Jahr bis einschließlich Oktober.
"Ausgaben Bund 334 Milliarden, die Länder 374 und wir haben eine Defizit beim Bund von rund 89 und bei den Ländern von 32."
Milliarden Euro, wohlgemerkt. Rehbergs Botschaft: Der Bund gibt weniger aus als die Länder, macht aber fast dreimal mehr Schulden als die Länder.
"Das zeigt schon diese Statistik, dass der Bund die größten Lasten hier trägt."
Bund steht deutlich schlechter da als die Länder
Und so geht es weiter. Egal, ob Sollnettokreditaufnahme oder Kreditfinanzierungsquote oder der Anteil an den Steuereinnahmen des Staates – immer steht der Bund deutlich schlechter da als die Länder. Eckhard Rehberg bittet um Verständnis.
"Ich muss Sie leider mit Zahlen zuschmeißen. Zahlen lügen auch nicht nach meinem Dafürhalten."
Besonders krass ist für Rehberg noch eine weitere Zahl: Per Ende Oktober hatten die Länder trotz Corona-Krise elf Milliarden Euro mehr in ihren Kassen als im Vorkrisenjahr 2019, wenn bei ihren Einnahmen auch die vielen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Länder mitgerechnet werden.
Und gleichzeitig schultert der Bund den Großteil der Corona-Hilfen alleine. Soforthilfe bis Ende Mai: knapp 14 Milliarden Euro, Hilfen für Lufthansa und andere Konzerne 6,5 Milliarden Euro, KfW-Kredite bislang über 44 Milliarden Euro. Überbrückungshilfe I + II, dazu November- und Dezemberhilfen – die Liste ist lang und aus Sicht des Bundes schwer aus der Balance geraten.
Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)
