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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Europäische Union steht am Anfang eines Existenzkampfs18.05.2020

Coronakrise in EuropaDie Europäische Union steht am Anfang eines Existenzkampfs

In der Coronakrise hat die EU einen dringend benötigten Impuls aus Berlin und Paris erhalten, meint Peter Kapern. Beide rückten mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket von Positionen ab, die zuvor einbetoniert schienen. Der neue Vorschlag räume aber längst nicht alle Zweifel aus.

Von Peter Kapern

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German Chancellor Angela Merkel listens during a joint press conference with French President Emmanuel Macron, who attends via video link, at the Chancellery in Berlin, Germany, on May 18, 2020 on the effects of the novel coronavirus COVID-19 pandemic. Kay NIETFELD / POOL / AFP (Kay NIETFELD / POOL / AFP)
Frankreichs Staatspräsident Macron bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (Kay NIETFELD / POOL / AFP)
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Die Europäische Union hat gute Zeiten hinter sich. Zeiten mit offenen Binnengrenzen und wachsendem Wohlstand. Zeiten, in denen der deutsch-französische Motor wie am Schnürchen lief und Paris und Berlin gemeinsam die Geschicke der Union gestalteten. Keine schlechten Zeiten waren das. Aber längst vorbei. Heute stehen die Dinge anders. Das deutsch-französische Tandem: seit Jahren paralysiert. Dazu der tiefste Einbruch der Wirtschaft seit der großen Depression vor fast einhundert Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vor einem Bildschirm, auf dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per Video zu einer Pressekonferenz zugeschaltet ist.  (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa) (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa)Deutsch-französischer EU-Wiederaufbauplan
500 Milliarden Euro soll das Finanzpaket schwer sein. Das Geld soll laut Frankreichs Präsident Macron in die Branchen und Regionen der EU fließen, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Was sich als Sprengsatz erweisen könnte

Die Erholung wird lange dauern, vor allem aber: Sie wird in den unterschiedlichen Regionen der EU unterschiedlich schnell und unterschiedlich erfolgreich sein. Das könnte sich als Sprengsatz erweisen. Weil ein Binnenmarkt und eine Währungsunion, in denen die ökonomische Potenz immer ungleicher verteilt sind, keinen ausreichenden Zusammenhalt mehr hätten. Anders ausgedrückt: Die Europäische Union steht am Anfang eines Existenzkampfs. Und den kann sie nur bestehen, wenn die zentrifugalen Kräfte gebändigt werden. Einige Wochen lang sah es so aus, als würde die EU an dieser Aufgabe scheitern.

Die Mitgliedgliedstaaten machten, was sie wollten, die Brüsseler Institutionen waren marginalisiert. Die Debatte um die Coronabonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus wurde mit der Schrillheit eines Glaubenskriegs geführt. Erst in letzter Zeit sickerte dann doch wieder die Vernunft in den europäischen Diskurs. Mit der Idee eines Wiederaufbaufonds entschärfte die EU-Kommission den ideologischen Streit um die Schuldenvergemeinschaftung, sie machte ihn handhabbar, schuf Raum für politische Kompromisse.

Eine zerrissene EU-Fahne flattert im Wind. (imago / Rupert Oberhäuser ) (imago / Rupert Oberhäuser )EU-Finanzhilfen in der Coronakrise: Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co. 
Iin der EU wird gerungen, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Ein Überblick.

Was fehlte, war ein Impuls aus den Mitgliedstaaten, der deutlich machte, dass die Rettung der EU nicht nur eine Angelegenheit der Eurokraten in Brüssel ist. Heute gab es diesen Impuls. Aus Berlin und Paris. Beide rückten ab von Positionen, die im Streit um die Coronabonds noch einbetoniert schienen.

Verlass auf den deutsch-französischen Motor?

500 Milliarden soll die EU in einer einmaligen Kraftanstrengung an Krediten aufnehmen, um den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen zu helfen. Für die Kredite haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Das hatten deutsche Politiker und Diplomaten noch vor wenigen Tagen vehement abgelehnt, während Frankreich weit höhere Summen mobilisieren wollte.

Dieser deutsch-französische Vorschlag räumt längst noch nicht alle Zweifel aus. Reicht die Summe, um die europäische Kohäsion zu bewahren? Gelingt es, die anderen Hauptstädte von diesem Konzept zu überzeugen? Und überhaupt: Können wir sicher sein, dass dieser deutsch-französische Aufbruch für Europa nachhaltiger sein wird als die Seifenblasen, die vor zwei Jahren in Meseberg produziert wurden? Offene Fragen.

Aber vielleicht erweist sich ja einmal mehr, dass die europäische Integration ein Kind der europäischen Krisen ist. Und dass gerade in diesen Krisenzeiten Verlass auf den deutsch-französischen Motor ist. Wie gesagt: Längst sind nicht alle Zweifel ausgeräumt. Aber man wird ja wohl hin und wieder noch träumen dürfen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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