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Startseite@mediasresStaatshilfen für private Medien?23.04.2020

CoronakriseStaatshilfen für private Medien?

Die Coronakrise trifft auch die privaten Medien in Deutschland. Einige Bundesländer haben daher direkte Hilfen angekündigt. Während die Rundfunkanbieter solche Unterstützung befürworten, befürchten Verlage eine mögliche Einflussnahme.

Von Sören Brinkmann

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Auf einem Schild sind die Namen mehrerer Radiosender zu lesen. (imago/ Christian Grube)
Auch die sächsischen Privatradios könnten von den Finanzhilfen des Landes profitieren. (imago/ Christian Grube)
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Viele Verlage und Medienhäuser in Deutschland haben mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Bereits der jahrelange Auflagenrückgang und Einbußen bei den Werbeeinnahmen haben ihre Spuren hinterlassen - und nun könnte sich in der Coronakrise die Lage noch einmal verschlechtern. Das Land Brandenburg plant seit Längerem eine direkte Förderung von journalistischen Angeboten, vor allem für lokale Medien.[*]

In den kommenden vier Jahren sollen private Radio- und TV-Sender sowie Online-Redaktionen insgesamt mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Das Geld soll über die Landesmedienanstalt fließen.

Unterschiedliche Planungen in den Bundesländern

Nicht überall taugt das Brandenburger Beispiel als Vorbild, doch  andere Länder haben die Medienförderung ebenfalls im Blick. Wie unterschiedlich dabei die Vorstellungen sind, zeigt eine Umfrage des Deutschlandfunks unter den 16 Landesregierungen:

Berlin plant keine vergleichbaren Maßnahmen wie Brandenburg. Die Situation in Berlin sei anders als im benachbarten Flächenland. Allerdings verweist die zuständige Staatskanzlei auf ein Förderprogramm, von dem "kleine kommerzielle Hörfunk- und Fernsehanbieter mit Sitz in Berlin profitieren können". Dafür ständen Kredite und Zuschüsse bereit.

In Sachsen zeichnet sich hingegen eine direkte Hilfe ab, indem die Sächsische Landesmedienanstalt zunächst bis zum 30.06.2020 die Verbreitungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter übernimmt. Die Thüringer Landesregierung will ein sogenanntes Sondervermögen – unter anderem für die privaten Medien – einrichten.

"Bedenken bei staatlicher Förderung des Journalismus"

In Nordrhein-Westfalen sollen von der Landesanstalt für Medien "konkrete Bedarfe und zusätzliche Hilfsmöglichkeiten" ausgelotet werden. Die Landesregierung habe auch die Hilfen für freie Journalisten im Blick, heißt es.

Ebenso wie die Landesregierungen in Hessen oder Hamburg verweist jedoch auch die Düsseldorfer Staatskanzlei auf die Staatsferne der Presse: "Die Unabhängigkeit der Medien ist ein hohes Gut, auch in Krisenzeiten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht daher Bedenken hinsichtlich einer direkten staatlichen Förderung des Journalismus."

Ablehnung bei Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern

Beim Verband der privaten Rundfunkanbieter VAUNET begrüßt man Unterstützungsmaßnahmen. Klaus Schunk, der Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste, unterstrich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten: "Ohne existenzsichernde Maßnahmen droht das duale System endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten."

Der Verband der Zeitschriftenverleger VDZ kritisiert mit Blick auf die Hilfen in Brandenburg, dass Teile der Medien hier unterschiedlich behandelt würden. Dadurch sei die Einheit der Presse bedroht.

Auch der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) lehnt eine direkte Förderung von Medienhäusern ab. Entsprechend hatte sich bereits der BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner geäußert. Es wird befürchtet, dass mit direkter Hilfe auch eine Einflussnahme auf die Redaktionen verbunden sein könnte.

Auf unsere Anfrage haben folgende Bundesländer geantwortet: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen


[*] Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle wurde ein Zeitbezug korrigiert.

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