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StartseiteInformationen am MittagStreit über Bonuszahlungen für Pflegekräfte22.04.2020

CoronakriseStreit über Bonuszahlungen für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen eine Bonuszahlung für die besonderen Belastungen erhalten, der sie in der Coronakrise ausgesetzt sind. Streit herrscht nun darüber, wer für die 1,1 Milliarden Euro allein in der Altenpflege aufkommen soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht von einer Einigung in Kürze aus.

Von Volker Finthammer

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Eine Altenpflegerin hilft einem Mann auf Krücken beim Gehen.  (EyeEm / Robert Kneschke)
Eine Altenpflegerin hilft einem Mann auf Krücken beim Gehen. (EyeEm / Robert Kneschke)
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Besonders in den Alten- und Pflegeheimen bleibt die Situation angespannt und das nicht nur wegen der fehlenden Schutzkleidung sondern auch wegen des mangelnden Personals:

"Wir dürfen jetzt in dieser Krisensituation nicht aus dem Blick verlieren, dass wir in der Vor-Coronazeit gerade sehr heftig darüber diskutiert haben, wie viel Pflegepersonal brauchen wir in den Einrichtungen." Sagt Burkhard Zieger, Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe Nordwest e.V. im WDR.

Einigung auf höhere Löhne - ab nächstem Jahr

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute eine Verordnung für die Anhebung der Pflegemindestlöhne verabschiedet. Danach soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf einheitlich 12,55 Euro steigen. Und ab dem 1. Juli des kommenden Jahres soll es erstmals auch einen Mindestlohn für Fachkräfte in der Höhe von 15 Euro geben. Die Minister Spahn und Heil betonen in ihrer gemeinsamen Presseerklärung, dass dies ein Schritt von vielen sei, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Verbindlich werden die höheren Löhne also erst im kommenden Jahr und haben damit keinen Einfluss auf die aktuelle Debatte.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Die war angesichts der besonderen Belastungen der Pflegekräfte ja zuletzt bestimmt von einer möglichen einmaligen Bonuszahlung in der Höhe von bis zu 1.500 Euro. Das Bundesfinanzministerium hatte auf den Vorschlag bereits reagiert und eine steuerliche Freistellung von Sonderzahlungen bis zu dieser Höhe veranlasst, damit der volle Betrag auch bei den Beschäftigten ankommt.

Einmalige Bonuszahlung für besondere Belastungen

Allerdings ist jetzt ein Streit darüber entbrannt, wer für die Bonuszahlungen aufkommen soll. Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber der Pflegebranche haben sich auf eine tarifliche Sonderprämie von 1.500 Euro für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Diese soll mit dem Juli-Gehalt ausgezahlt werden. In Bayern bekommen die Beschäftigten unabhängig davon noch einmal 500 Euro von der Landesregierung.

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Die Heimbetreiber und Pflegverbände gingen davon aus, die fälligen Summen sofort mit den Pflegekassen abrechnen zu können, zumal der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in ersten Reaktionen diesen Eindruck erweckt hatte. Die Kosten würden sich auf 1,1 Milliarden Euro allein für die Altenpflege belaufen, was unweigerlich auf eine Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung hinauslaufen würde und aus diesem Grund lehnen die Krankenkassen die volle Verrechnung ab.

Es könne nicht sein, dass allein die Beitragszahler dafür aufkommen müssen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht deshalb die Politik und die Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht.

Spahn geht von Einigung innerhalb von zwei Wochen aus

Dabei gab es bereits in der vergangenen Woche einen Kompromissansatz, der aber bis heute nicht ausgefüllt ist und der lautet schlicht: Bund, Länder, Pflegekassen und Heimbetreiber sollen sich gemeinsam an der Finanzierung beteiligen, wobei da noch über die jeweiligen Anteile gestritten wird. Gesundheitsminister Jens Spahn drängt auf eine zeitnahe Einigung:

"Ich will ausdrücklich sagen, dass es mein Ziel ist, unser Ziel ist auch in der Bundesregierung, dass es einen Bonus in der Altenpflege geben kann und soll und das wir nun aber auch zu einer fairen Verteilung für die Kosten natürlich kommen müssen. Wir müssen es am Ende ja konkret machen."

Spahn geht davon aus, dass es in den kommenden beiden Wochen auch zu einer Einigung kommt

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