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StartseiteKommentare und Themen der WocheTief gespaltene USA23.03.2020

CoronakriseTief gespaltene USA

Tiefe Gräben zwischen den US-Parteien machen das US-System fast handlungsunfähig, meint Jan Bösche. Präsident Donald Trump blende mit Optimismus, während sich die Bundesstaaten einen verzweifelten Wettlauf um Masken und Schutzkleidung liefern.

Von Jan Bösche

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Trump steht in blauer USA-Baseballmütze am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses. Hinter ihm stehen zwei Männer und eine Frau. (Alex Brandon / AP / dpa)
Donald Trump verspricht Masken und Schutzkleidung, die dann doch nicht in den Krankenhäusern ankommen, meint Jan Bösche. (Alex Brandon / AP / dpa)
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Die Corona-Krise bringt das politische System in den USA an die Belastungsgrenze. Eine tiefe Spaltung der Gesellschaft, tiefe Gräben zwischen den Parteien machen das System schon in normalen Zeiten fast handlungsunfähig. Jetzt muss die Politik schnell und entschieden handeln – und die fehlende Übung in Einigkeit fällt dem ganzen Land auf die Füße.

Das liegt maßgeblich – aber nicht nur – am Präsidenten. Wie würde Donald Trump in einer Krise reagieren? Das war von Anfang an die bange Frage seiner Kritiker. Die Antwort: Auch in einer Krise ist Trump zu allererst Trump. Er bezeichnet sich zwar selbst als "Präsident in Kriegszeiten". Allerdings verhält er sich nicht entsprechend. Er wehrt sich gegen Kritik und gibt anderen die Schuld, versucht sein eigenes Handeln im Nachhinein schönzureden und blendet die Öffentlichkeit mit übertriebenem Optimismus: Er verspricht Masken und Schutzkleidung, die dann doch nicht in den Krankenhäusern ankommen. Er schwärmt von Impfstoffen und Medikamenten, die schon bald eingesetzt werden könnten, nur um von seinen Experten Minuten später korrigiert zu werden.

Verzweifelter Wettlauf um Schutzkleidung

Gleichzeitig ignoriert er die verzweifelten Bitten der Gouverneure, sich um lebenswichtigen Nachschub an Masken und Schutzkleidung zu kümmern. Er sei doch kein Versand-Mitarbeiter. Weil die US-Bundesregierung sich raushält, liefern sich jetzt die Bundesstaaten einen verzweifelten Wettlauf, bezahlen überhöhte Preise, um die wenigen Bestände für sich zu sichern. Nationaler Zusammenhalt sieht anders aus.

Trumps größte Sorge ist seine Wiederwahl im November. Eigentlich wollte er mit einer glänzenden Wirtschaftslage gewinnen. Darum hat er das Problem "Corona" lange kleingeredet, deswegen verspricht er, die Wirtschaft werde sich schlagartig wieder erholen.

Aber nicht nur Trump steht im November zur Wahl – es geht auch um wichtige Mehrheiten im Kongress. Das darf man nicht vergessen, wenn man beobachtet, wie Republikaner und Demokraten versuchen, ein Billionen-Dollar schweres Hilfspaket zu schnüren.

Zeitverlust durch ideologische Scharmützel

Eigentlich ist es unbestritten, dass massive Hilfe nötig ist und dass auch Unternehmen Unterstützung brauchen. Trotzdem verlieren beide Parteien wichtige Zeit durch ideologische Scharmützel und übertriebene Wunschlisten.

Jahrelang haben beide Seiten die politischen Gräben vertieft, jetzt fehlen die Brücken, um sich zu verständigen. Über die Jahre ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen, das für schnelle und mutige Deals nötig wäre. Parteiübergreifendes Denken und Verhandeln wurde zum Schimpfwort.

Der hohe Preis der politischen Starre

Es ist erschreckend, dass die beiden wichtigsten Politiker des Landes seit Monaten nicht mehr miteinander sprechen: Präsident Trump und Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Wenn die beiden sich nicht einig sind, gibt es kein Gesetz. Die Verhandlungen laufen über Eck, das macht eine Verständigung schwierig.  

Die USA bezahlen einen hohen Preis für die politische Starre. Krankenhäuser sind überfordert, weil dringend benötigte Hilfe auf sich warten lässt. Die Börsen brechen ein, weil sie der Politik nicht vertrauen. Ein versierter und mutiger Präsident im Weißen Haus könnte den Amerikanern dieses Vertrauen geben. Aber dort sitzt Donald Trump.

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