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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa bleibt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten05.06.2020

Coronakrise und GrenzöffnungEuropa bleibt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU hat einen Fahrplan zur Aufhebung der Grenzkontrollen empfohlen. Denn Brüssel will vor allem erneutes Chaos wie beim Schließen der Grenzen verhindern, meint Paul Vorreiter. Die EU könne jedoch nur assistieren, die Entscheidung liege bei den Mitgliedstaaten - auch über den jeweilige Zeitpunkt.

Von Paul Vorreiter

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Neuhaus am Inn (Bayern): Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Deutsche Polizisten stehen an der Bundesstraße 512. (picture alliance / Sven Hoppe)
Grenzkontrollen aufgrund der Coronakrise sollen wieder eingestellt werden (picture alliance / Sven Hoppe)
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Bis zum Ende des Monats sollen die wegen der Coronakrise verhängten innereuropäischen Grenzkontrollen abgeschafft werden. Auch infolge der Corona-Pandemie erlassene Quarantäne-Regelungen sollen beendet werden. An den deutschen Grenzen soll nach Möglichkeit ab dem 15. Juni nicht mehr kontrolliert werden, teilte Bundesinnenminster Horst Seehofer nach Beratungen mit seinen EU-Ressortkollegen mit. Das ursprünglich bis zum 15. Juni geltende Einreiseverbot aus Drittstaaten in die EU soll noch einmal bis zum 1. Juli verlängert und dann durch länderspezifische Regeln ersetzt werden.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Paul Vorreiter kommentiert die Lockerungen an der Grenze:

EU-Innenkommissarin Ylva Johannson kann in einer Hinsicht zufrieden sein. Die Mitgliedsstaaten wollen ihrer Empfehlung folgen, bis Ende des Monats die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union aufzuheben. Damit kehrt in Europa wieder ein Stück weit Normalität ein. Europäer können wieder Hoffnung schöpfen, nach den anstrengenden Monaten im Anti-Corona-Kampf Urlaub im EU-Ausland zu machen, auch wenn es keine normalen Sommerferien wie sonst werden. Ab Juli könnten sich selbst die EU-Außengrenzen wieder öffnen.

Brüssel will Chaos verhindern

Brüssel will bei dem Gang aus den Corona-Beschränkungen vor allem eines verhindern: Chaos. Chaos, in das die Staaten gestürzt sind, als sie zu Beginn der Pandemie die Grenzen unkoordiniert dicht gemacht haben. Das hatte Folgen nach sich gezogen, die in einem geeinten Europa nicht mehr vorstellbar waren.

Diskriminierende Einreisebeschränkungen nach Staatsangehörigkeit, verlangsamte Lieferketten durch kilometerlange Staus, Grenzgänger, die gehindert wurden, zur Arbeit in den Nachbarstaat zu fahren. Ylva Johannson erinnerte heute wohl auch deshalb daran, dass bei der Öffnung der Grenzen die Staatsangehörigkeit für die Einreise keine Rolle spielen dürfte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der EU, müsste man meinen.

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Und doch kann Brüssel die Staaten bei ihrer Rückkehr zur Freizügigkeit nur assistieren, hoffen, dass nicht erneut unschöne Bilder produziert werden wie im Zuge der Abschottung in Europa. Die EU-Kommission hatte den Ländern einen Fahrplan zur Öffnung an die Hand gegeben, empfohlen, Grenzen dort zu öffnen, wo das Virus gleich gut unter Kontrolle ist, nichts zu überstürzen, sich gegenseitig abzusprechen. Die Entscheidung liegt aber schließlich bei den Mitgliedsländern.

Schon jetzt gibt es Verstimmungen

Es bleibt zu hoffen, dass die Staaten ihr Versprechen, die Grenzen koordiniert zu öffnen, auch umsetzen. Verstimmungen gibt es allerdings schon jetzt. Österreich versucht dem Eindruck entgegen zu wirken, Italien zu diskriminieren, weil es seine Grenzkontrollen nur zu den anderen Nachbarländern aufgehoben hat. Umso ärgerlicher, wenn das zu einem Zeitpunkt passiert, indem beide Länder auch noch darüber streiten, wie das Geld für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas verteilt werden soll. Und wer kann schon den südlichen Ländern vorwerfen, dass sie die Grenzen möglichst schnell geöffnet sehen wollen, wenn sie doch vom Sommertourismus abhängig sind. So erfreulich die Aussicht von der schrittweisen Rückkehr zur Normalität an den Grenzen auch ist, deutlich wird trotzdem - sowohl beim Runterfahren der Freiheiten als auch beim Wieder-Hochfahren: Europa bleibt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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