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StartseiteVerbrauchertippWas beim Antrag auf ALG-II zu beachten ist22.06.2020

Coronakrise und GrundsicherungWas beim Antrag auf ALG-II zu beachten ist

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung ermöglicht, der bis Ende September gilt. Auch Menschen in Kurzarbeit haben unter Umständen Anspruch - weil sie unter das Existenzminimum gerutscht sind.

Von Vivien Leue

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Vor der Drehtür des Eingang des Jobcenters in Berlin Neukölln sind Menschen zu sehen. (imago / Emmanuele Contini)
Durch die Coronakrise sind einige Einkommen unter das Existenzminimum gerutscht (imago / Emmanuele Contini)
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"Niemand muss Angst haben, sein Dach über dem Kopf zu verlieren." Diese Botschaft ist dem Leiter des Düsseldorfer Jobcenters, Ingo Zielonkowsky, wichtig. Noch im März, zu Beginn der Corona-Pandemie, hatte die Bundesregierung einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, auch bekannt als Hartz IV oder Arbeitslosengeld II, auf den Weg gebracht. Er gilt bis Ende September. "Es geht darum, das finanzielle Existenzminimum der Menschen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, zu sichern."

Das Existenzminimum – das sind aktuell für Alleinstehende rund 430 Euro. Für Kinder kommen je nach Alter 250 bis knapp 330 Euro dazu. Außerdem werden die aktuellen Wohn- und Heizkosten übernommen – und zwar ausnahmsweise in jeglicher Höhe. Allerdings müssen die Stromkosten aus dem Grundbetrag von 430 Euro beglichen werden.

Wie hoch der Gesamtanspruch ausfällt, hängt von der Haushaltssituation ab: "Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben mit einem Ehepartner oder mit Kindern oder auch erwachsenen Kindern in einer Wohnung leben, dann zählt das Familieneinkommen. Und das heißt aber auch, wir müssen das gesamte Familieneinkommen prüfen."

Immobilienbesitz fällt nicht unter "verwertbares Vermögen"

Verdient der Partner weiterhin gut, kann es sein, das die Voraussetzungen für den Hartz IV-Bezug entfallen. Und ab einem "erheblichen Vermögen" wird doch genauer geprüft, ab der Grenze von 60.000 Euro. "Es geht um sofort verwertbares Vermögen, das heißt also kein Immobilienbesitz. Das gilt insbesondere, wo also Selbständige dann natürlich nicht ihren Betriebssitz verkaufen müssen. Oder auch immer ist in den Medien das Thema von einer teuren Geige, die ein Solokünstler haben muss. Darum geht es dann nicht."

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Aktien aber könnten zum Beispiel verkauft werden. Viele Solo-Selbständige ärgert das, sagt Rosita Kuerbis aus Berlin, die Menschen aus der Kreativwirtschaft in Förderfragen berät. "Das würde ja bedeuten, dass all diejenigen, die Reserven für das Alter zurückgelegt haben, gut daran tun, dass sie eine Eigentumswohnung haben und eben nicht das Geld in Aktien angelegt haben."

Ingo Zielonkowsky sagt: "Jeder einzelne Fall ist anders, weil jedes Leben ist anders." Darauf würden seine Mitarbeiter auch eingehen. Er rät den Menschen, "bei uns anzurufen. Wir haben extra Hotlines eingerichtet, jetzt auch durch die Coronazeit."

Unabhängige Beratung erteilen unter anderem freie Wohlfahrtsträger. Martin Debener vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW: "Wir können nur dringend anraten, das mal ausrechnen zu lassen in den Beratungsstellen. Das können die Beratungsstellen überschlagsmäßig." 

Auch Kurzarbeiter könnten Ansprüche gelten machen

So sind nach Debeners Erfahrung aktuell auch Menschen auf Kurzarbeit unter das Existenzminimum gerutscht – und wissen zum Teil gar nicht, dass sie Ansprüche auf Leistungen hätten. "Für die Aufstocker ist es so, dass zum Beispiel alle Kinder anspruchsberechtigt im Leistungspaket sind. Das heißt, wenn die Eltern nur 50 Euro zusätzlich Hartz IV bekämen, haben alle Kinder Ansprüche im Bildungs- und Teilhabepaket auf zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in der Einrichtung. Das macht eine Menge aus."

Einen Tipp hat der Leiter des Jobcenters Düsseldorf aktuell – kurz vor Monatsende – noch: "Wir bezahlen das Geld ab dem Monatsbeginn. Das heißt, wenn Sie jetzt einen Antrag stellen, würden wir - wenn die Voraussetzungen auch dann vorliegen - ab dem ersten jeweils das Monats zahlen, sodass also dann auch im Laufe des Monats nichts verloren geht."

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