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CoronavirusBeherbergungsverbot in ersten Ländern gekippt

Blick auf das Steigenberger Inselhotel Konstanz. Dahinter das Konstanzer Münster und die Christuskirche. (imago images / Arnulf Hettrich)
Blick auf das Steigenberger Inselhotel Konstanz. Dahinter das Konstanzer Münster und die Christuskirche. (imago images / Arnulf Hettrich)

Nach den Beratungen von Bund und Ländern über einheitliche Corona-Maßnahmen ist das umstrittene Beherbergungsverbot in ersten Bundesländern aufgehoben worden.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärte das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Die Landesregierung von Sachsen kündigte die Aufhebung nach einer Besprechung mit Landräten und Bürgermeistern an. Die Regelung soll ab übermorgen gelten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines Reisenden gegen das Verbot statt. Auch das Saarland kippte das Beherbergungsverbot. Andere Bundesländer sehen die Regelung ebenfalls kritisch: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten bereits vor der Bund-Länder-Sitzung zu weiteren Corona-Maßnahmen angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Auch in Berlin und Bremen besteht weiter die Möglichkeit, auch ohne negativen Coronatest Hotels oder Ferienwohnungen zu buchen.

In manchen Gebieten ist dies aber weiterhin notwendig - in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern beispielsweise. Die Landesregierung in München hat am Nachmittag noch einmal bekräftigt, diese Praxis bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Ministerpräsident Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung aber an, die Regelung bis nach den Herbstferien regelmäßig zu überprüfen, etwa in Hinblick auf ein Urteil in Baden-Württemberg oder auch auf die weitere Entwicklung von Risikogebieten und das Vorgehen anderer Bundesländer.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gestern mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht auf eine einheitliche Regelung zu dem Beherbergungsverbot einigen können. Die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans verteidigten die Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie gegenüber der Funke-Mediengruppe gegen wachsende Kritik. Man habe sich die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen nicht leicht gemacht. Im Zweifel müssten Bund und Länder noch einmal nachschärfen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil, ebenfalls SPD, steht eigenen Worten zufolge zu den Einschränkungen. Das sei kein Shutdown, aber jeder sei aufgefordert, das ganz persönliche Verhalten zu überprüfen und Kontakte zu reduzieren.

Diese Nachricht wurde am 15.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.